Nachrichten

Regierungsumbildung fast beendet

Der Kandidat für den Premierministerposten Jirí Paroubek hat am Freitagnachmittag Gespräche mit den sozialdemokratischen Ministern über ihr Bleiben im neuen Kabinett beendet. Von den bisherigen sozialdemokratischen Ministern wird im Paroubeks Kabinett nur Jaroslav Palas fehlen. Landwirtschaftsminister Palas wird durch den sozialdemokratischen Abgeordneten Petr Zgarba abgelöst. Paroubek erklärte, er habe den Vorsitzenden der liberalen Freiheitsunion Pavel Nemec um den Namen des Nachfolgers von Vladimír Mlynár auf dem Posten des Informatikministers ersucht. Neben Vladimír Mlynár und dem Minister ohne Portefeuille Jaroslav Bures, die bereits früher zurücktraten, werden drei Minister nach der Regierungskrise ihre Posten verlassen. Der jetzige Premier Stanislav Gross wird wegen der langen Regierungskrise zurücktreten, die wegen seinen wenig transparenten Immobiliengeschäften entstanden ist. Der zurückgetretene Minister ohne Portefeuille Bures wird durch den parteilosen Juristen Pavel Zárecký abgelöst.

Jirí Paroubek rechnet damit, dass ihn das zentrale Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei im Premierministerposten am Samstag bestätigt und dass es mit den von ihm vorgeschlagenen Ministern einverstanden sein wird.

Der Industrie- und Handelsminister Milan Urban wird auf seinem Posten bleiben. Vorherigen Spekulationen zufolge sollte auch Urban nicht mehr im neuen Kabinett sein.

Den Posten des Ministers für die Regionalentwicklung wird in der neuen Regierung der sozialdemokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für Regionalentwicklung, Radko Martínek, übernehmen. Im Ministerposten soll er Jirí Paroubek ersetzen, der Regierungschef werden soll.

Im neuen Kabinett werden auch alle drei christdemokratischen Minister bleiben: Außenminister Cyril Svoboda, Umweltminister Libor Ambrozek und Verkehrsminister Milan Simonovský. Verteidigungsminister Karel Kühnl und Justizminister Pavel Nemec, beide von der liberalen Freiheitsunion, werden im Kabinett auch weiterhin bleiben. Das der Sozialdemokratischen Partei hat die Resultate der Gespräche über die Regierungsbildung am Freitag akzeptiert. Einen Koalitionsvertrag über das neue Kabinett möchte Paroubek mit den Christdemokraten und den Liberalen am kommenden Montag unterzeichnen.

Paroubek bevorzugt gemäßigte Steuersenkung

Der Kandidat für den Premierministerposten, Jirí Paroubek, bevorzugt eine gemäßigte Steuersenkung, wie sie von Finanzminister Bohuslav Sobotka vorgeschlagen wird. Einen Konkurrenzvorschlag im Sinne einer radikaleren Steuersenkung unterbreitete vor kurzem Vizepremier Martin Jahn, der mit Wirtschaftsfragen beauftragt ist. Sobotka und Jahn werden wahrscheinlich auch im neuen Kabinett vertreten sein. Sobotka schlug vor, Steuern vor allem bei Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen zu senken. Im Entwurf von Martin Jahn wird hingegen auch mit Steuersenkungen bei Menschen mit höheren Einkommen gerechnet.

Paroubek wehrt sich gegen Agenten-Vorwurf

Jirí Paroubek hat Medienberichte über eine angebliche Tätigkeit für den kommunistischen Geheimdienst StB am Freitag zurückgewiesen. Er habe 1978 eine Aufforderung zur Zusammenarbeit abgelehnt, sagte Paroubek. Er legte den Journalisten eine Fotokopie eines Befundes von 1992 vor, nach dem er kein aktiver Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB war. Der Befund wurde von einer beim damaligen Innenministerium errichteten unabhängigen Kommission ausgestellt. Paroubek sagte, dass er in den Akten des Geheimdienstes unter dem Namen "Roko" auftauchte, was der Name seines Papageis war. Der Geheimdienst hatte Paroubek in seinen Akten als einen so genannten "Kandidaten für die geheime Zusammenarbeit" bezeichnet. Paroubek war während des vergangenen Regimes in der damaligen Tschechoslowakischen Sozialistischen Partei tätig, die offiziell erlaubt und Bestandteil der so genannten Nationalen Front war.

Präsident Klaus und Außenminister Svoboda werden an der Inauguration des neuen Papstes teilnehmen

Präsident Václav Klaus wird mit seiner Gattin Livia am Sonntag im Vatikan an der Inauguration des neuen Papstes Benedikt XVI. teilnehmen. Darüber informierte der Leiter der Presseabteilung der Präsidialkanzlei, Petr Hájek, am Freitag die Nachrichtenagentur CTK. Im Vatikan wird auch Außenminister Cyril Svoboda sein. Für die Tschechische Bischofskonferenz werden an der Inauguration Kardinal Miloslav Vlk, der Bischof von Olmütz/Olomouc Jan Graubner, der Bischof von Pilsen Frantisek Radkovský und der griechisch-katholische apostolische Exarch Ladislav Hucko teilnehmen. Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen wird die Zeremonie live übertragen.

Ex-Präsident Havel trifft US-Präsident Bush

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel hat mit seiner Frau Dagmar den Mittwochabend in Gesellschaft des US-Präsidenten George Bush und seiner Frau Laura im Weißen Haus verbracht. Ehepaar Havel nahm dort an einer Veranstaltung teil, die als Huldigung an William Shakespeare bezeichnet wurde. Präsident Bush bezeichnete Václav Havel als eine historische Persönlichkeit. Während des Gesprächs mit Havel erinnerte sich der US-Präsident an seinen Besuch in Tschechien im Jahre 2002, als er am NATO-Gipfel in Prag teilnahm. Václav Havel weilt zu einem zweimonatigen Studienaufenthalt in Washington, zu dem er von der Bibliothek des US-Kongresses eingeladen wurde. In Washington traf Havel inzwischen mit einigen US-amerikanischen Politikern zusammen und hielt eine Rede auf einem zu Ehren des ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko veranstalteten Abend

Bürgerinitiative Duha organisiert im Böhmerwald "Woche für den Wald"

Die zweite Woche von der diesjährigen Serie der so genannten "Wochen für den Wald", die von der ökologischen Bürgerinitiative Duha (Regenbogen) organisiert wird, wird am Sonntag im Böhmerwald eröffnet. Die Teilnehmer der Woche für den Wald werden vor allem bei der Erneuerung der Wälder in der Umgebung von Volary/Wallern helfen. In den letzten sieben Jahren haben die Naturfreunde von Duha mehr als 30 ähnliche Hilfsaktionen im Altvatergebirge/Jeseníky, in den Beskiden, im Isergebirge und im Böhmerwald organisiert. Hunderte von Freiwilligen haben dabei mehr als 100.000 Bäume eingepflanzt.

Euro Hockey Tour: Tschechien-Finnland 3:3

Die tschechische Eishockeyauswahl hat im ersten Kampf um den dritten Platz in der Serie der Euro Hoykey Tour am Freitag im nordböhmischen Litvínov mit dem Team Finnlans 3:3 gespielt. Am Sonntag werden die beiden Mannschaften ihre Kräfte im entscheidenden Spiel um den 3. Platz messen.