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Abgeordnetenhaus soll über Staatshaushalt 2005 abstimmen

Das Abgeordnetenhaus wird in der nächsten Woche über die Annahme des Regierungsentwurfs zum Staatshaushalt für das kommende Jahr entscheiden. Ein weiterer wichtiger Punkt der Parlamentssitzung ist eine Verfassungsnovelle, die die strafrechtliche Immunität der Abgeordneten und Senatoren nur auf die Zeit ihres Mandats beschränken soll.

Senat wählt seinen Vorsitzenden

Der Senat wird seinen neuen Vorsitzenden und stellvertretende Vorsitzende für die nächsten zwei Jahre wählen. Es wird angenommen, dass der Christdemokrat Petr Pithart durch den Bürgerdemokraten Premysl Sobotka im Posten des Senatspräsidenten abgelöst wird. Die erste Sitzung, zu der die obere Parlamentskammer in ihrer neuen Zusammensetzung zusammenkommt, beginnt am Mittwoch.

Verfassungsgericht wird sich mit der Senatswahl befassen

Der Senator Jan Nadvornik von der Demokratischen Bürgerpartei ODS hat sich wegen der Aufhebung der Senatswahl in Prag 11 an das Verfassungsgericht gewandt. Nadvornik wurde im November zum Senator gewählt, daraufhin hat allerdings das Oberste Verwaltungsgericht das Wahlergebnis aufgehoben. Grund dafür war ein Verstoß gegen das Wahlgesetz, genauer gegen die Regeln der Wahlkampagne. Das Gericht hat somit einer Beschwerde des erfolglosen christdemokratischen Kandidaten Antonin Zapotocky stattgegeben.

Republikweite Konferenz der Christdemokraten

Die republikweite Konferenz der christdemokratischen Partei hat am Samstag das Vorgehen ihrer Repräsentanten bei der Behandlung des Staatshaushalts gebilligt. Der Parteivorsitzende Miroslav Kalousek bekam Unterstützung seiner Partei für seinen Vorschlag zur Nutzung einer Hälfte von acht Milliarden Kronen aus dem Budget des Innenministeriums, die ursprünglich zur Lohnsteigerung bei Polizisten und Feuerwehrleuten bestimmt waren. Kalousek schlägt vor, diese zur Unterstützung der Landwirtschaft und der regionalen Kultur zu nutzen.

Hodonin und Breclav unterstützen Skromach als Parteichef

Die Teilnehmer der Regionalkonferenzen der sozialdemokratischen Partei (CSSD) in den südmährischen Städten Hodonin und Breclav haben am Samstag die Kandidatur von Zdenek Skromach auf den Posten des Regierungsvorsitzenden unterstützt. Skromach nahm an den beiden Konferenzen persönlich teil und verteidigte dort seine politischen Visionen. Die CSSD muss ihm zu Folge zu ihrem Wahlprogramm zurückkehren und sich als eine linke Partei profilieren. Die neue Parteiführung der Sozialdemokraten wird auf dem Parteikongress im Frühling gewählt.

US-Justizminister John Ashcroft in Prag erwartet

Der scheidende US-amerikanische Justizminister John Ashcroft wird am Montagabend zu einem eintägigen Besuch in Tschechien erwartet. Auf dem Programm seines Aufenthalts in Prag stehen u. a. Gespräche mit seinem tschechischen Amtskollegen Pavel Nemec und dem Innenminister Frantisek Bublan.

Bahnverbindung zwischen Budweis und Wien

Regelmäßige Züge verbinden seit diesem Sonntag die südböhmische Stadt Ceske Budejovice (Budweis) und die österreichische Hauptstadt Wien. Somit wurde eine wichtige Verkehrsverbindung wieder in Betrieb genommen, die durch den Zweiten Weltkrieg und den Eisernen Vorhang unterbrochen wurde.

Karel Gott zum 30. Mal als bester Sänger in Tschechien geehrt

Der tschechische Sänger Karel Gott wurde in einer Telefonabstimmung zum 30. Mal seit 1963 als "Bester Sänger des Landes" mit dem Preis "Goldene Nachtigall" ausgezeichnet. Während eines Gala-Abends in der Prager Staatsoper am Samstag kommentierte Gott die Ehrung wie jedes Jahr mit den Worten: "Also diesmal habe ich das wirklich nicht erwartet." In weiteren Hauptkategorien haben die Sängerin Lucie Bílá und die Band Kabát ihre Titel vom vergangenen Jahr verteidigt.

Skispringer Jakub Janda gewann in Harrachov Bronze

Der Tscheche Jakub Janda hat im zweiten Rennen des Weltcup-Skispringens in Harrachov die Bronze-Medaille gewonnen. Der tschechische Repräsentant führte nach dem ersten Durchgang, danach unterlag er dem Weltcup-Spitzenreiter Janne Ahonnen aus Finnland und dem Norweger Roar Ljökelsöy.