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Regierung beschließt Rentenerhöhung

Die Renten werden ab Neujahr um durchschnittlich 412 Kronen (das sind etwa 13 Euro) erhöht. Das hat am Mittwoch das tschechische Kabinett beschlossen. Die durchschnittliche Rente erreicht somit die Höhe von 7687 Kronen (rund 244 Euro). Die Gewerkschafter kritisieren die Erhöhung als zu gering. Sie entspreche nicht den Lohnsteigerungen, heißt es.

14. Gehalt für Staatsbeamte

Die Angestellten im öffentlichen Sektor erhalten in diesem Jahr das 14. Gehalt in der Höhe von einem Viertel ihres Durchschnittsgehalts. Darauf hat sich das Kabinett am Mittwoch geeinigt. "Für die Auszahlung eines weiteren Gehalts in Höhe von 25 % werden 1,5 Milliarden Kronen erforderlich sein", sagte dazu eine Sprecherin des Arbeits- und Sozialministeriums.

Spezielle Einrichtungen für junge Straftäter

Das Kabinett hat am Mittwoch das Vorhaben des Schulministeriums unterstützt, eine spezielle Einrichtung für junge Straftäter zu errichten. Die entsprechende Gesetzesnovelle, die nun im Abgeordnetenhaus behandelt werden muss, reagiert auf mehrere Fälle von brutalen Morden in der letzten Zeit, die Kinder verübt haben.

Korruption in Tschechien - trotz Verbesserung immer noch hoch

Das Maß der Korruption in Tschechien gehört zu den höchsten in der Europäischen Union. Dies wird in einem Bericht der Organisation Transparency International angeführt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Noch schlechter als Tschechien sind in der EU auf dieser Liste nur die Slowakei, Polen und Lettland platziert. Trotzdem wurde hierzulande eine mäßige Verbesserung registriert. Nach der Studie könnten z. B. ein neues Gesetz über Interessenskonflikte sowie eine Beschränkung der Immunität bei Politikern zur Lösung der Lage beitragen.

Zustand öffentlicher Finanzen nicht zufrieden stellend

Der Zustand öffentlicher Finanzen in der Tschechischen Republik ist nicht zufrieden stellend und das Land muss nach einer Verbesserung streben. Dies gab die Europäische Zentralbank am Mittwoch bekannt. Sollte Tschechien dies nicht tun, wird es künftig die öffentlichen Schulden nicht unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts halten können, wie es in den Maastrichter Kriterien festgelegt wird. Die Zentralbank veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, in dem der Fortschritt auf dem Weg zur Einführung des Euro beurteilt wird. Tschechien wurde darin für eine relativ niedrige Inflationsrate gelobt. Akzeptabel ist auch das Niveau der Zinssätze.

Russischer Außenminister in Prag

Die Tschechische Republik strebt nach einer maximalen Liberalisierung der Visumspolitik mit Russland. Dies sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Mittwoch in Prag. Die Visumspflicht zwischen beiden Ländern wurde im Jahre 2000 auf Initiative der Tschechischen Republik eingeführt.

Steuerbegünstigungen für Familien mit niedrigeren Einkommen

Familien mit niedrigeren Einkommen können auf Steuerbegünstigungen hoffen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung billigte am Mittwoch der Haushaltsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses. Worin die Begünstigungen konkret bestehen werden, soll sich erst aus der bevorstehenden Parlamentsdebatte ergeben. Da bereits eine ganze Menge Änderungsvorschläge von Abgeordneten eingereicht wurde, könnte das Gesetz frühestens Ende des Jahres verabschiedet werden.

Tschechischer Ex-Präsident Havel reist nach Polen - Ehrendoktorwürde

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel wird am Donnerstag zu einem knapp dreitägigen Besuch in Polen erwartet. Die Universität Warschau verleiht dem Dichter, Politiker und Ex-Dissidenten die Ehrendoktorwürde. Außerdem ist er Ehrengast des Festivals "Filme unter besonderer Aufsicht", das den interessantesten Werken der "Neuen Welle" des tschechischen Kinos in den 60er Jahren gewidmet ist.

Kinsky-Palais bleibt im Besitz des tschechischen Staates

Das Kinsky-Palais auf dem Altstädter Ring in Prag bleibt endgültig im Besitz des tschechischen Staates. Das Prager Stadtgericht hat am Mittwoch die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts vom April bestätigt und das Gesuch des Adeligen Frantisek Oldrich Kinsky abgelehnt, der eine Rückgabe des Palastes verlangt hatte.

Prager Stadtpolitiker wegen kommunistischer Vergangenheit zurückgetreten

Das Mitglied des Prager Stadtrates Jan Slezak von der sozialdemokratischen Partei ist am Mittwoch von seinem Posten zurückgetreten. Slezak hatte vor kurzem angekündigt, die Stadtleitung zu verlassen, und zwar nachdem in Medien Dokumente über seine Wirkung in einer Einsatzeinheit der kommunistischen Polizei vor 1989 veröffentlicht worden waren.

Schulung von 100 irakischen Polizisten in Tschechien geplant

Ein hundert irakische Polizisten und Soldaten sollen im nächsten Jahr in der Tschechischen Republik geschult werden. Das tschechische Verteidigungsministerium plant, etwa 20 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 626 Tausend Euro) dafür zur Verfügung zu stellen. Das Vorhaben muss noch vom Parlament gebilligt werden.

Stärkster Kurs der Krone zum US-Dollar

Die tschechische Krone hat am Mittwoch ihren stärksten Wert gegenüber dem US-Dollar erreicht. Sie hat am Vormittag die Grenze von 25 durchbrochen und den Rekordkurs von 24,95 Kronen für einen Dollar erreicht.

Buch über bekannte Frauen erscheint in Österreich

Mit dem Schicksal von zwölf bekannten tschechischen Frauen können sich nun auch österreichische Leser bekannt machen. Dieser Tage ist auf dem österreichischen Buchmarkt der Titel Die 100 bedeutendsten Frauen des europäischen Ostens erschienen. Die Autorinnen Helene Verdel und Traude Kogoj stellen darin z.B. die heilig gesprochene Agnes von Böhmen, die Filmregisseurin Vera Chytilova, die Schriftstellerinnen Bozena Nemcova und Eliska Krasnohorska und andere bekannte Frauen der tschechischen Geschichte vor.