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Arbeitslosenrate auf 9,1 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenrate in Tschechien ist im September um 0,2 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent gesunken. Das gab am Freitag das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Insgesamt waren im vorigen Monat knapp über 530.000 Arbeitslose registriert, um etwa 5.700 weniger als im August. Die höchste Arbeitslosenrate, nämlich 23 Prozent, wurde in der Region um die nordböhmische Stadt Most (Brüx) verzeichnet. Am einfachsten findet man im Kreis Prag-West Arbeit, dort betrug die Arbeitslosenrate nur 3 Prozent.

Tschechische und Österreichische Arbeitnehmervertreter gründen gemeinsamen Gewerkschaftsrat

Gewerkschaftsvertreter Südböhmens und Oberösterreichs haben am Freitag einen Vertrag zur Bildung des "Internationalen Gewerkschaftsrates Donau - Moldau" unterzeichnet. Damit würden beide Seiten der langjährigen guten Zusammenarbeit Rechnung tragen, gleichzeitig wolle man künftig im Rahmen gemeinsamer grenzüberschreitender Projekte noch enger kooperieren, hieß es. Die Präsidenten der gesamtstaatlichen Gewerkschaftsverbände Tschechiens (CMKOS) und Österreichs (ÖGB), Milan Stech und Fritz Verzetnitsch, haben ebenfalls ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. Es gebe eine Reihe von gemeinsamen Problemfeldern, etwa den schlechten Umgang multinationaler Konzerne mit ihren Arbeitnehmern, sagte Stech.

Nordböhmische Müllverbrennungsanlage will Abfall aus Deutschland importieren

Die Leitung einer Müllverbrennungsanlage im nordböhmischen Liberec (Reichenberg) will Abfall aus Deutschland zur Verbrennung importieren. Eine Sprecherin des tschechischen Umweltministeriums bestätigte am Freitag, dass ein Antrag über die Einfuhr von 6000 Tonnen Abfall aus München im Ministerium eingelangt sei. Eine lokale Umweltorganisation aus Liberec kritisierte, dass sich das Umweltamt überhaupt mit dem Antrag befasst. Das Gesetz verbiete die Einfuhr von Müll zum Zweck seiner Beseitigung, so die Argumentation der Umweltschützer. Aus dem Ministerium hieß es dazu, der Antrag müsse zunächst vervollständigt und geprüft werden, erst dann werde man eine Entscheidung treffen. Die Ressortsprecherin räumte jedoch ein, eine Müllverbrennungsanlage sei laut europäischer und tschechischer Legislative ein Betrieb zur Beseitigung und nicht zur Verwertung von Abfall. Dies würde gegen das Erteilen einer Einfuhrerlaubnis sprechen. Die Unternehmensführung des Betriebes sieht das aber anders. Im Zuge der Verbrennung werde auch Wärme erzeugt, so die Direktorin der Firma Termizo, die die Anlage betreibt.

Innenminister Bublan drängt auf Neuregelung des tschechisch-slowakischen Grenzverkehrs

Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan hat sich am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava für den baldigen Abschluss eines Vertrages über den Grenzübertritt zwischen Tschechien und der Slowakei ausgesprochen. Eine Neuregelung wurde im Zuge des EU-Beitritts beider Staaten nötig. Bis dato können deren Bürger die gemeinsame Grenze an praktisch jeder Stelle überqueren. Das widerspricht jedoch den Bestimmungen der Europäischen Union und diskriminiert laut Bublan andere EU-Bürger, die nur an den offiziellen Übergängen die Grenze passieren dürfen. Eine Abänderung des bisherigen Systems stößt vor allem bei den Bewohnern der Grenzregionen auf Widerstand. Die Lösung könnte unter anderem darin bestehen, die Zahl der Übergänge bedeutend zu erhöhen. Für den slowakischen Innenminister Vladimír Palko ist eine Neuregelung keine "Frage von Leben und Tod". Grundsätzlich sei Bratislava aber zum Abschluss eines neuen Vertrages bereit. Tschechen und Slowaken haben bis 1992 in einem gemeinsamen Staat gelebt.

Premier Gross will gesetzliche Garantie für öffentliche Krankenhäuser

Der tschechische Premierminister Stanislav Gross will im Kabinett möglichst rasch einen Gesetzesentwurf behandeln, der eine Garantie für die Existenz einer Mindestanzahl von öffentlichen Krankenanstalten bedeuten würde. Mit dem Gesetz soll eine überstürzte Privatisierung von Krankenhäusern verhindert werden, sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Freitag auf einer Pressekonferenz. Gesundheitsministerin Milada Emmerová unterstützt den Entwurf. Die Regierung würde damit eine mögliche Katastrophe abwenden, so Emmerová. Ähnlich äußert sich auch der Präsident der tschechischen Ärztekammer David Rath, der ein Zerfallen des Krankenhausnetzes befürchtet. Der Entwurf sieht vor, dass in jeder Landkreishauptstadt und in jedem Kreis mindestens ein öffentliches Krankenhaus betrieben werden muss. Nach Ministeriumsangaben wurden bisher 47 Spitäler privatisiert.

Tadschikischer Präsident Rachmonov zu Besuch in Prag

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Freitag auf der Prager Burg seinen tadschikischen Amtskollegen Imomali Rachmonov empfangen. Die Staatsoberhäupter unterzeichneten einen Vertrag über die Zusammenarbeit beider Länder, unter anderem in den Bereichen Wissenschaft und Bildung. Vertreter beider Staaten schlossen außerdem zwei Verträge über wirtschaftliche Kooperation ab. Tschechien wird sich demnach in Tadschikistan am Bau eines Wasserkraftwerks und an der Renovierung einer Zementfabrik beteiligen. Der tadschikische Handelsminister Hakim Solijev, der ebenfalls nach Prag gekommen ist, traf mit dem tschechischen Vizepremier Martin Jahn zusammen. Die Tschechische Republik, so Solijev, könne in seinem Land auch an der Privatisierung von Unternehmen partizipieren. Präsident Václav Klaus hatte vor wenigen Wochen selbst drei mittelasiatische Staaten besucht. Tschechien sei an engen Kontakten mit dieser Region sehr interessiert, sagte Klaus.

Wetter

Am Samstag bleibt es in Tschechien voraussichtlich überwiegend bewölkt, örtlich gibt es Regenschauer. Tageshöchsttemperaturen 10 bis 14 Grad. Auch am Sonntag wird trübes Herbstwetter erwartet, die Temperaturen bleiben weitgehend unverändert.