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Neues Wehrgesetz verabschiedet

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf eines neuen Wehrgesetzes verabschiedet. Dieses Gesetz hängt mit der Professionalisierung der tschechischen Armee zusammen, die ab 2005 nur aus Berufssoldaten bestehen soll. Des Weiteren hat die Regierung über die Einstellung des Zivildienstes entschieden. Dieser soll gleichzeitig mit dem Pflichtmilitärdienst noch vor Weihnachten dieses Jahres eingestellt werden.

Staatliche Unterstützung für neue Arbeitsplätze

Firmen, die in Regionen mit einer hohen Arbeitslosenrate mindestens zehn neue Arbeitsplätze für mindestens drei Jahre schaffen, können mit einer staatlichen Unterstützung rechnen. Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird jeweils 200.000 Kronen (6.250 Euro) für die Errichtung einer Arbeitsstelle freimachen, bisher wurden nur 80.000 Kronen ausgezahlt. Das entsprechende Projekt wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt.

Gerichtsverfahren in der EU einfacher

Ein Gerichtsverfahren in einem EU-Nachbarland zu führen, dies soll künftig für tschechische Bürger einfacher sein. Auch Ausländer aus der EU, die einen Gerichtsstreit in Tschechien führen wollen, sollten auf keine Schwierigkeiten stoßen. Das Kabinett hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz über rechtliche Hilfe im Rahmen der EU gebilligt.

Keine größere Verantwortung der Gemeinden bei Abfällen

Die Regierung wird Gemeinden nicht zu einer größeren Verantwortung für wilde Mülldeponien zwängen. Das Kabinett hat am Mittwoch eine Novelle des Müllgesetzes behandelt, die Absätze, die neue Pflichten für Gemeinden beinhalteten, wurden jedoch gestrichen.

Tschechischer Kandidat für UN-Posten im Kosovo

Die Tschechische Republik hat am Mittwoch ihren Kandidaten für den Posten des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Kosovo vorgestellt. Die Regierung schlägt den stellvertretenden Außenminister Petr Kolar für diese Funktion vor. Dieser könnte den Finnen Harri Holkeri ablösen, der Ende Mai seinen Rücktritt ankündigte.

Sächsischer Ministerpräsident nimmt am Adenauer-Forum in Prag teil

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt lehnt eine weitere Vereinheitlichung der Steuervorschriften in der Europäischen Union ab. Er äußerte sich dagegen auf einer Konferenz in Prag am Mittwoch. Europa sollte ihm zufolge Unterschiede und Gegensätze nicht verwischen, sondern im Gegenteil, diese zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit nutzen. Milbradt kritisierte, dass die EU an der Übertragung aller Teile der EU-Legislative in neue Mitgliedsstaaten festhält.

Milbradt für Dialog mit Prag

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt reagierte am Mittwoch in Prag auch auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vom Sonntag, die Frage der Benes-Dekrete auf die "europäische Ebene" bringen zu wollen. Milbradt plädierte für einen "partnerschaftlichen Dialog" über die Vertreibung. "Historische Fragen sollten weiter diskutiert werden, können mit öffentlichen Stellungnahmen aber kaum gelöst werden", sagte er.

Zelezny ohne Anteil an CET 21

Das Obere Gericht in Prag hat die Entscheidung des Prager Stadtgerichts bezüglich der Sendelizenz für den privaten Fernsehsender TV Nova aufgehoben. Auf Grund jener früheren Entscheidung hatte der ehemalige Direktor des Senders, Vladimir Zelezny, einen Mehrheitsanteil an der Gesellschaft CET 21, die die Lizenz besitzt, für sich beansprucht.

Anklage gegen Chefs von KTP Quantum

Die Polizei empfiehlt dem Staatsanwalt, die Chefs der Finanzmaklergesellschaft KTP Quantum, Karel Takac und Oldrich Bakus, anzuklagen. Die Ermittlungen, die die Polizeiabteilung zur Aufdeckung von Korruption und Wirtschaftskriminalität geführt hat, wurden am Montag abgeschlossen. Die Verdächtigten sollen ihre Kunden um mindestens 3,9 Milliarden Kronen (das sind umgerechnet etwa 120 Millionen Euro) betrogen haben.

Portugiesische Soldaten an tschechischer Armeereform interessiert

Portugiesische Soldaten wollen aus der Reform der tschechischen Armee lernen, deren Ziel eine Berufsarmee ist. "Für uns ist der Umfang der Reform bedeutend. Wir fangen mit der Professionalisierung der Armee im November dieses Jahres an. Wir glauben, dass es sich in Portugal um eine erfolgreiche Änderung handeln wird, wir wissen jedoch, dass sie in einigen Ländern nicht gelungen ist", sagte am Mittwoch in Prag der portugiesische Generalstabschef Jose Manuel Garcia Mendes Cabecadas.

Mädchen in Westböhmen entführt: Polizei sucht deutschen Tatverdächtigen

Nach der Entführung eines siebenjährigen Mädchens aus Westböhmen gibt es Hinweise auf einen Täter aus Deutschland. Das Mädchen sei am Dienstag von einem Mann in Chodov in der Nähe von Karlovy Vary (Karlsbad) in ein Auto gezwungen worden, teilte das Polizeipräsidium in Regensburg am Mittwoch mit. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass bereits mehrfach der Fahrer eines deutschen Autos in dieser tschechischen Stadt versucht hatte, Kinder in sein Auto zu locken.

Festival Prager Frühling geht zu Ende

Die 59. internationalen Musikfestspiele Prager Frühling nähern sich ihrem Ende. Am Mittwoch und Donnerstagabend finden im Prager Repräsentationshaus Abschlusskonzerte statt, die als Hommage an den tschechischen Dirigenten Rafael Kubelik gelten. Die Tschechische Philharmonie unter der Leitung ihres Chefdirigenten Zdenek Macal spielt Dvoraks 9. Symphonie "Aus der Neuen Welt" und weitere Orchesterwerke von Antonin Dvorak.

Mehr als 200 Kuh-Skulpturen schmücken Prag

Mehr als 200 bunte Kuh-Skulpturen zieren seit Dienstagnachmittag die tschechische Hauptstadt Prag. "Die tierische Kunst soll bis Ende September Spaß in die Moldau-Stadt und dann bei einer Versteigerung einen möglichst großen Erlös für wohltätige Zwecke bringen", sagte Oberbürgermeister Pavel Bem. Die Figuren sind von tschechischen Prominenten gestaltet oder bemalt worden. Eine erste so genannte CowParade (Kuh-Aufmarsch) war 1998 in Zürich veranstaltet worden.

Wetter

Abschließend noch der Wetterbericht: In Tschechien ist es am Mittwoch bewölkt, es muss mit Regenschauern gerechnet werden. Die Temperaturen steigen auf 14 bis 18 Grad Celsius.