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Präsidentenveto überstimmt, Mehrwertsteuergesetz beschlossen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag endgültig das lange erwartete Gesetz zur Neuregelung der Mehrwertsteuer beschlossen. Dieses sieht die Senkung des Grundmehrwertsteuersatzes von 22 auf 19 Prozent vor, gleichzeitig werden darin aber einige Waren und Dienstleistungen vom verminderten fünfprozentigen Satz auf den neunzehnprozentigen übergehen. Die Kompatibilität mit Bestimmungen der Europäischen Union hatte einen rechtzeitigen Beschluss des Gesetzes noch vor dem ersten Mai erforderlich gemacht. Die neue Abstimmung war notwendig geworden, nachdem Präsident Vaclav Klaus gegen das bereits einmal vom Parlament verabschiedete Gesetz sein Veto eingelegt hatte. Dieses kann nur mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden. Die somit erforderlichen 101 Stimmen für den Regierungsentwurf waren nur möglich, weil auch der vorige Woche bei einem Autounfall schwer verletzte Außenminister Cyril Svoboda aus dem Unfallkrankenhaus in Brno / Brünn mit dem Hubschrauber zur Abstimmung geflogen wurde.

Bertie Ahern auf Kurzbesuch in Prag

Der irische Premierminister Bertie Ahern absolvierte am Donnerstag einen Kurzbesuch in Prag. Wenige Tage vor der EU-Erweiterung traf er bereits am frühen Morgen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimir Spidla zu einem gemeinsamen Frühstück zusammen. Dabei zählte Ahern zu den ersten Gratulanten des tschechischen Premiers, der am Donnerstag seinen 53. Geburtstag feierte. Nach einem anschließenden Gespräch mit Senatspräsident Petr Pithart und einem Spaziergang durch das historische Stadtzentrum von Prag eröffnete der irische Premier im Altstädter Rathaus eine Fotoausstellung unter dem Motto "Portrait der tschechischen Gesellschaft an der Schwelle Europas". Irland hat zurzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union inne, Fragen der EU-Erweiterung und der europäischen Verfassung standen daher im Mittelpunkt sämtlicher Unterredungen.

Vaclav Klaus setzt China-Reise fort

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus traf am Donnerstag in Peking mit seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao und mit Premierminister Wen Jiabao zusammen. Klaus ist der erste tschechische Präsident, der zu einem Besuch nach China reiste. Menschrechtsorganisationen hatten Klaus bereits vor seiner Abreise aus Prag dazu aufgefordert, im Zuge seines Besuches auch die Menschenrechtslage in China anzusprechen. Nach seinen Unterredungen mit den chinesischen Spitzenpolitikern sagte Klaus, das Thema sei besprochen worden. Er nehme klare Anzeichen einer politischen Öffnung in dem kommunistischen Land wahr, so das tschechische Staatsoberhaupt. Die China-Reise von Vaclav Klaus dauert noch bis zum 26. April.

Korruptionsskandal am Grenzübergang Breclav

Am Autobahngrenzübergang Breclav / Lundenburg wurde ein umfangreicher Korruptionsskandal aufgedeckt: Die tschechische Polizei hat am Donnerstag 18 Zöllner angeklagt, die im Verdacht stehen, von LKW-Fahrern Bestechungsgelder für eine raschere Abfertigung kassiert zu haben. Laut einer Polizeisprecherin rechnen die Behörden in dem Fall mit noch weiteren Anklagen. Die beschuldigten Beamten wurden der Sprecherin zufolge bereits seit September vorigen Jahres von Detektiven beobachtet. Sie hätten, hauptsächlich von LKW-Fahrern aus Balkan-Ländern, stets kleine Summen im Umfang von fünf bis zehn Euro verlangt und damit bis zu 4000 Euro täglich kassiert. Bei Breclav gibt es auch eine Grenze zu Österreich, der betreffende Straßengrenzübergang liegt jedoch an der Autobahn in die slowakische Hauptstadt Bratislava.

Zehnter BSE-Fall in Tschechien bestätigt

Das staatliche Labor in Jihlava / Iglau hat am Donnerstag offiziell den zehnten BSE-Fall in der Tschechischen Republik bestätigt. Insgesamt werden aufgrund des neuerlichen Auftretens des Rinderwahnsinns etwa 60 Tiere aus der betroffenen Züchtung im ostböhmischen Dolni Dobrouc geschlachtet werden müssen. Inzwischen hat die Tschechische Agrarkammer angekündigt, eine Petition zur Lockerung der Schlachtungsbestimmungen bei BSE-Fällen nach Brüssel schicken zu wollen. Die heimischen Tierhaltungsbetriebe sind nämlich im EU-Vergleich überdurchschnittlich groß, in Tschechien sind daher verhältnismäßig viele Tiere von den Schlachtungen betroffen.

Eishockey-WM: Schwarzmarktpreise erreichen schwindelnde Höhen

Der Schwarzmarkt mit Karten für die bevorstehende Eishockey-Weltmeisterschaft in Prag und Olomouc / Olmütz blüht: Laut einem Bericht der Tageszeitung Mlada fronta dnes werden Tickets für Spiele der tschechischen Mannschaft oder für Finalwettkämpfe zu Preisen von bis zu 25 000 Kronen gehandelt, das sind fast 800 Euro. Insgesamt sind die Karten am Schwarzmarkt bereits zwei- bis viermal so teuer wie zuvor im offiziellen Verkauf. Laut Auskunft der Polizei würden die Tickets oft im Internet angeboten. Dabei handle es sich aber meist um Einzelkarten, auf organisierte Gruppen am Schwarzmarkt würde nichts hindeuten.

Wetter

Zum Abschluss das Wetter: Am Freitag ist es in Tschechien zunächst heiter bis leicht bewölkt, am Nachmittag zieht allerdings vom Westen her vermehrte Bewölkung auf. Vereinzelt gibt es dann Niederschläge, stellenweise sind auch Gewitter zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen 20 bis 24 Grad. Das Wochenende wird voraussichtlich trüb und regnerisch, die Temperaturen erreichen höchstens 13 Grad.