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Innenminister Gross beendet seine USA-Reise in New York

Mit einem Treffen mit New Yorker Polizisten und Feuerwehrmännern hat der tschechische Innenminister Stanislav Gross am Donnerstag seinen sechstägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten beendet. Seine Gespräche, zu denen er u.a. mit dem Minister für innere Sicherheit, Tom Ridge, Justizminister John Ashcroft sowie CIA-Direktor George Tenet zusammentraf, hatten alle Sicherheitspolitik als gemeinsames Thema.

Premier Spidla besteht weiterhin auf Ex-Umweltminister Kuzvart als EU-Kommissar

Der tschechische Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimir Spidla besteht auf der Nominierung des Ex-Umweltministers Milos Kuzvart als tschechischen EU-Kommissar. Die Regierung werde wohl bereits auf ihrer nächsten Sitzung diesen Kandidaten unterstützen, erklärte er am Donnerstag nach seinen Gesprächen mit Repräsentanten der Oppositionsparteien. Er betonte, diese Frage auch mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Romano Prodi, telephonisch besprochen zu haben. Die Nominierung Kuzvarts stößt jedoch sowohl in den Reihen der Koalitionspartner als auch bei der Opposition auf Widerstand.

Annerkennung von Diplomen wird im Senat unterstützt

Tschechische Ärzte, Apotheker und Zahnärzte werden nach dem EU-Beitritt in allen Ländern der Union arbeiten können. Genauso können auch europäische Ärzte in Tschechien ihren Beruf ausüben. Dies ermöglicht ein Gesetz über die Anerkennung von Diplomen, das am Donnerstag in der oberen Parlamentskammer gebilligt wurde.

Präsident Klaus unterzeichnet Arbeitsgesetz

Das tschechische Arbeitsgesetz wird eine Definition des Begriffes "sexuelle Belästigung" enthalten. Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesnovelle unterzeichnet. Um diese Definition wurde im Parlament eine heftige Debatte geführt. Gegner der Formulierung fürchten den Missbrauch des Gesetzes und eine Klagewelle.

Präsident Klaus legte Veto gegen Landwirtschaftsgesetz ein

Präsident Klaus hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle abgelehnt, der zufolge tschechische Bauern ihre Qualifikation nachweisen sollten. Die Novelle sollte strengere Bedingungen für die unternehmerische Tätigkeit in der Landwirtschaft einführen. "Ich sehe keinen ausreichenden Grund dafür, dass jemand, der ein Landwirtschaftsgut erbt, dieses nicht weiter bewirtschaften kann", begründete Klaus sein Veto.

Präsident Klaus ernannte neue Richter und kritisierte ihre Kollegen

Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag auf der Prager Burg 28 neue Richter ernannt. Anlässlich der feierlichen Dekretübergabe beklagte er sich über die Arbeit einiger ihrer Kollegen und Vorgänger. Die Urteile, die er bei der Erledigung der Begnadigungsbitten gelesen habe, seien nicht überzeugend, nicht konsistent und hätten ein schlechtes stilistisches Niveau, sagte Klaus.

Theologe verlässt Universität wegen Zusammenarbeit mit Staatspolizei

Der Lehrer der Katholischen Theologischen Fakultät Stanislav Prokop, der im Verdacht steht, mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben, wird auf eigenen Wunsch die Karlsuniversität verlassen. Nach dem Treffen Prokops mit Kardinal Miloslav Vlk am Donnerstag informierte darüber der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz.

Zentralbank korrigiert ihre Schätzungen

Die Tschechische Nationalbank hat ihre Schätzung der Inflationsrate für dieses Jahr leicht erhöht. Die Preissteigerung soll Ende des Jahres zwischen 2,6 und 4 % liegen. Das Bruttoinlandsprodukt soll nach Schätzungen der Zentralbank um 2,9 bis 3,4 % steigen, sagte ihr Gouverneur, Zdenek Tuma, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Senat stimmt gegen umstrittenen Bau von Elbe-Staustufen

Das umstrittene tschechische Projekt von Staustufen in der nordböhmischen Elbe hat einen Rückschlag erhalten. Der Senat in Prag votierte am Donnerstag gegen ein Gesetz, das den Bau erleichtern soll. Damit muss sich die untere Kammer des Parlaments, das Abgeordnetenhaus, erneut mit der Novelle befassen. Sie hatte sich im Dezember für den Bau ausgesprochen. Die vorerst gescheiterte Verordnung sollte dem tschechischen Verkehrsministerium ermöglichen, den umstrittenen Bau auch gegen den Widerstand des Umweltministeriums in Prag durchzusetzen.

Strafe für Erpresser bestätigt

Das Prager Obere Gericht hat am Donnerstag die Strafe für die Erpresser Patrik Jirsa und Petr Hirjak bestätigt und sie zu acht bzw. sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Sie sind schuldig, im Mai vergangenen Jahres mit der Vergiftung des Essens in Krankenhäusern durch Zyankali gedroht zu haben, stellte das Gericht fest. Die Erpresser verlangten damals vom Staat 300 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 10 Millionen Euro).

Besitzerin von CK Harmonie medical des Betrugs beschuldigt

Die Polizei hat die Besitzerin des Reisebüros CK Harmonie medical des Betrugs beschuldigt. Hana Viteckova hat im Juli vergangenen Jahres 300 Kunden ohne bezahlte Unterkunft in Kroatien gelassen. Obwohl die Besitzerin wusste, dass sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen kann, erschlich sie von ihren Kunden mehr als 10 Millionen Kronen, heißt es seitens der Polizei.

Messner und "Roter Danny" unterstützen Gründe in Tschechien

Der weltberühmte Bergsteiger Reinhold Messner wird im Frühling Tschechien besuchen, um die Kampagne der Grünen vor den Wahlen ins Europaparlament zu unterstützen. Gemeinsam mit ihm wird sich auch der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, für die Partei einsetzen, der als Studentenführer in Paris im Jahre 1968 unter dem Namen "Roter Danny" bekannt geworden war.

Tschechien: Arbeitnehmerzahl sinkt - Zahl der Selbstständigen nimmt zu

Die Reihen der Arbeitnehmerschaft in Tschechien sind zum Ende des vergangenen Jahres noch lichter geworden. In einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitnehmer standen im vierten Quartal 2003 etwas mehr als 4,7 Millionen Menschen, allerdings um 67.000 weniger als zum gleichen Zeitraum des Jahres 2002. Demgegenüber ist die Anzahl der selbstständig Erwerbstätigen im zurückliegenden Quartal um 16.200 auf nahezu 815.000 Unternehmer gestiegen, geht aus den Veröffentlichungen hervor, die das Tschechische Statistische Amt am Donnerstag vorgenommen hat.