Nachrichten

Regierung stimmte dem Einsatz tschechischer Soldaten in Afghanistan zu

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch der Entsendung von bis zu 150 tschechischen Soldaten nach Afghanistan zugestimmt. Der Einsatz muss nun noch vom Parlament gebilligt werden. Die tschechischen Soldaten sollen an der von den USA geleiteten Operation "Enduring Freedom" teilnehmen. Ihr Ziel ist es, Anhänger der ehemaligen Regierungsbewegung Taliban und der Terrororganisation Al-Kaida zu suchen und zu liquidieren.

Klaus beginnt Slowakeibesuch

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch einen dreitägigen Besuch in der Slowakei begonnen. Klaus wurde von seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster in Kosice, der zweitgrößten Stadt der Slowakei, empfangen. Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten gelten als weitgehend unbelastet, einigten sich die Politiker. Auf dem Nachmittagsprogramm des tschechischen Staatsoberhaupts stand u. a. ein Treffen mit Repräsentanten der tschechischen Minderheit. Danach reiste Klaus in die Hohe Tatra, wo er sich bis Freitag aufhalten wird.

Außenminister Svoboda reist in den Nahen Osten

Zu einer viertägigen Reise in den Nahen Osten reist am Mittwoch Außenminister Cyril Svoboda. Das genaue Programm wird aus Sicherheitsgründen einstweilen geheim gehalten. Voraussichtlich wird Svoboda aber auch in den Irak fliegen, unter anderem um dort tschechische Unternehmen zu unterstützen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen wollen.

Wer wird tschechischer Europa-Kommissar?

Der sozialdemokratische Abgeordnete und Ex-Umweltminister Milos Kuzvart will sich um die Funktion des tschechischen EU-Kommissars bewerben. Er nahm am Mittwoch das Angebot des Premiers und sozialdemokratischem Parteichefs Vladimir Spidla an. Die Frage, wer der tschechische Vertreter in der Europäischen Kommission sein wird, beschäftigt derzeit die politische Szene in Prag. Als aussichtsreichster Kandidat gilt eben jene Person, die von der stärksten Regierungspartei, also von den Sozialdemokraten vorgeschlagen wird.

Parlament definiert Begriff "sexuelle Belästigung" =

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Definition des Begriffes "sexuelle Belästigung" in eine Novelle des Arbeitsgesetzes aufgenommen. Dies sei "eine Handlung sexuellen Charakters gleich welcher Art, die von dem betroffenen Arbeitnehmer zurecht als unwillkommen, unangebracht oder beleidigend wahrgenommen" werde, beschlossen die Parlamentarier nach heftiger Debatte. Gegner der Formulierung fürchten nun eine Klagewelle.

Neues Schulgesetz - keine Einigung

Der tschechische Vizepremier Petr Mares und Schulministerin Petra Buzkova haben sich am Mittwoch nicht auf eine neue Fassung des Schulgesetzes geeinigt. Dieses wurde vor einer Woche von der Tagesordnung der Regierung zurückgezogen. Es ermögliche die lebenslange Ausbildung nicht, meint Mares. Buzkova ist mit der Erarbeitung einer neuen Version nicht einverstanden und verlangt, ein Koalitionsgespräch zum Gesetz auf Ebene der Parteichefs einzuberufen.

Haushaltsdefizit wird durch Schuldschreiben gedeckt

Das diesjährige Haushaltsdefizit wird zum Großteil mit Hilfe von staatlichen Schuldschreiben gedeckt werden. Das Kabinett hat am Mittwoch das Gesetz über das Schuldenprogramm gebilligt. Im Staatshaushalt für das Jahr 2004 rechnet man mit einem Defizit in Höhe von 115 Milliarden Kronen.

Wochenblatt Respekt muss sich entschuldigen

Das Wochenblatt Respekt muss sich bei Innenminister Stanislav Gross wegen eines Artikels vom Ende vergangenen Jahres entschuldigen. Darin wurden Informationen über angebliche telephonische Kontakte des Ministers mit der Leiterin eines Prager Bordells gebracht. Die Entschuldigung wurde der Zeitung heute vom Stadtgericht in Prag auferlegt. Ein Entschädigungsgeld in Höhe von 500.000 Kronen muss das Blatt nicht zahlen, hieß es.

Tschechische Häftlinge kehrten aus Thailand zurück

Zwei Tschechen, die wegen Drogenschmuggels in Thailand zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren und gestern in die Heimat zurückgekehrt sind, mussten sich zunächst einer gründlichen medizinischen Untersuchung unterziehen. Emil Novotny und Radek Hanykovics befinden sich seit Dienstagabend in der Infektionsabteilung des Militärkrankenhauses in Brno. Die Länge ihres Aufenthalts im Krankenhaus wird auf mehrere Wochen geschätzt. Auf Grundlage eines zwischenstaatlichen Abkommens können sie nun den Rest ihrer Strafe in Tschechien verbüßen.