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Bildungsminister Dobeš wird EU 35 neue Projekte vorschlagen

Bildungsminister Josef Dobeš von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wird der EU am Freitag 35 Projekte zur Entwicklung des tschechischen Schulwesens vorlegen. Insgesamt möchte er dadurch 6 Milliarden Kronen (240 Millionen Euro) aus EU-Fördertöpfen abschöpfen. Mit dieser Ankündigung wehrte sich Dobeš am Donnerstag gegen Angriffe der Opposition im Parlament. Diese hatte ihm vorgeworfen, zu wenig europäische Gelder für das Bildungswesen zu akquirieren und die laufenden Projekte schlecht zu verwalten.

Auch die von der EU beanstandeten Projekte werden am Freitag Thema der Gespräche in Brüssel sein. Dobeš möchte ausloten, welche Maßnahmen notwenig seien, um die angemerkten Mängel zu beheben. Der Bildungsminister war in die Kritik geraten, nachdem die EU-Kommission, aufgrund von diversen Mängeln in Abwicklung und Zielsetzung, die Finanzierung von zwei hoch dotierten Programmen seines Ressorts gestoppt hatte.

Senat billigt Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten

Tschechiens Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch überraschend auch der Senat für die Einführung der Direktwahl. Damit verzichteten die Senatoren auf eine ihrer wichtigsten Kompetenzen. Bisher wurde der Präsident von beiden Kammern des Parlaments gewählt. Für die Verfassungsänderung stimmten 49 Senatoren. 22 Volksvertreter sprachen sich dagegen aus, darunter die gesamte Fraktion der Christdemokraten. Staatspräsident Václav Klaus, der die Verfassungsänderung als „fatalen Fehler“ kritisiert, kann kein Veto mehr gegen die Entscheidung einlegen. Seine Amtszeit endet im März 2013. Als mögliche Nachfolgekandidaten gelten Ex-Premier Jan Fischer, Außenminister Karel Schwarzenberg und die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová. Der tschechische Präsident nimmt vornehmlich repräsentative Aufgaben wahr. Seine Befugnisse wurden im Zuge der Verfassungsänderung nur leicht eingeschränkt. Gnadenerlasse müssen demnach vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet werden.

Umfrage: Staatspräsident Klaus führt sein Amt mit Würde

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM glauben 70 Prozent der Tschechen, dass Staatspräsident Václav Klaus sein Amt mit Ernst und Würde führt. Trotz der hohen Zustimmung ist es der schwächste Wert, den Klaus in seiner Amtszeit erzielt hat. Im vergangenen Jahr waren noch 80 Prozent der tschechischen Bürger dieser Meinung, 2004 sogar 89 Prozent. Am stärksten im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zustimmung für das Staatsoberhaupt bei der Frage nach der Repräsentation Tschechiens im Ausland zurückgegangen. Vor einem Jahr noch glaubten 75 Prozent der Tschechen, dass ihr Staatsoberhaupt die Republik gut im Ausland vertrete, bei der Umfrage in diesem Jahr meinten dies nur noch 58 Prozent.

Wintersmog beeinträchtigt Menschen in mehreren tschechischen Städten

In mehreren tschechischen Städten beeinträchtigt Wintersmog die Menschen. Am Donnerstagmorgen wurde die höchste Feinstaub-Belastung erneut in der mährisch-schlesischen Industrieregion gemessen, örtlich wurde mehr als das Vierfache des Richtwerts registriert. Seit anderthalb Wochen gilt in der Region bereits Smogalarm, dieser verpflichtet Betriebe, ihre Produktion und damit den Schadstoffausstoß zu senken. In weiteren Städten wie Plzeň / Pilsen in Westböhmen, Brno / Brünn in Südmähren und Přerov / Prerau in Mittelmähren wurde das Doppelte des Richtwerts für Feinstaub gemessen.

Senat verabschiedet Resolution gegen Nečas wegen Nein zu EU-Fiskalpakt

Der tschechische Senat hat Premier Petr Nečas aufgefordert, seine Ablehnung des EU-Haushaltspakts zu überdenken. Das Oberhaus des Parlaments beschloss mit der Mehrheit der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch eine entsprechende Resolution. Die Sozialdemokraten warfen Nečas mangelnde Vorbereitung auf den Brüsseler Sondergipfel Ende Januar vor. Der konservative Regierungschef habe mit seinem Nein zum Sparpakt die nationalen Interessen Tschechiens missachtet. Außer Tschechien hatte nur Großbritannien dem Pakt die Zustimmung verweigert.

Nečas rechtfertigte sich vor den Senatoren: Tschechien habe sich mit seiner Forderung, neben dem Haushaltsdefizit auch die Gesamtverschuldung zu begrenzen, nicht durchsetzen können. Der endgültige Text habe auf einem französisch-polnischen Kompromiss basiert, den Polen ohne Tschechien ausgehandelt hatte, sagte Nečas. Tschechien könne dem Pakt, der beispielsweise die Einführung einer Schuldenbremse vorsieht, zu einem späteren Zeitpunkt beitreten. Es sei nicht wahr, dass sich Tschechien auf fatale Weise vom Zentrum des Geschehens entfernt habe und sich nun an der Peripherie wiederfinde, erklärte Nečas.

Abgeordnete billigen Abschaffung lebenslanger parlamentarischer Immunität

Nach 20 Jahren Diskussion hat das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit die Abschaffung der lebenslangen Immunität von Parlamentariern und Verfassungsrichtern gebilligt. Der Gesetzesnovelle nach soll der Schutz vor Strafverfolgung ab kommendem Jahr nur noch während der Ausübung des Amtes bestehen. Für die Gesetzesvorlage stimmten am Mittwoch 156 der 161 anwesenden Abgeordneten. Nun muss noch der Senat die Gesetzesvorlage beurteilen. Laut dem sozialdemokratischen Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Jeroným Tejc, besteht auch im Senat die Chance auf eine Zustimmung. In den vergangenen zwei Jahrzehnten waren die Versuche zur Beschneidung der parlamentarischen Immunitäten immer wieder gescheitert.

Senat lehnt Präsident Klaus´ Kandidaten für Verfassungsgericht ab

Der Senat hat einen Kandidaten von Staatspräsident Klaus für das Amt des Verfassungsrichters abgelehnt. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden sich die Senatoren gegen Jan Sváček, den Vorsitzenden des Prager Stadtgerichts. Sváček werden zum einen seine Kontakte zu einflussreichen Unternehmern vorgehalten, zum anderen seine kommunistische Parteimitgliedschaft vor 1989. Die Ablehnung durch den Senat war erwartet worden. Präsident Klaus muss nun einen neuen Kandidaten benennen.

Arbeitslosenzahlen in Tschechien gestiegen

Die Arbeitslosenzahlen in Tschechien sind im Januar gestiegen. Die Ämter registrierten insgesamt 534.000 Menschen ohne Beschäftigung, das entspricht einer Rate von 9,1 Prozent. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Wert noch bei 8,6 Prozent gelegen. Wirtschaftsanalytiker schreiben den Anstieg vor allem saisonalen Schwankungen zu. So seien zu Ende des Jahres viele Arbeitsverträge ausgelaufen. Ein Anstieg der Erwerbslosenzahlen war in allen 77 Arbeitsamtsbezirken verzeichnet worden. Mit 17,8 Prozent am höchsten lag die Arbeitslosenrate im nordmährischen Jesenik / Freiwaldau, den niedrigsten Wert mit 3,4 Prozent wies hingegen Prag-Ost aus.

Prag plant Einsparungen im öffentlichen Personennahverkehr

Die Stadt Prag plant Einsparungen im öffentlichen Personennahverkehr. Laut eines Entwurfs sollen einige Buslinien abgeschafft, Straßenbahnverbindungen ausgedünnt und die verlängerten Fahrtzeiten der Metro am Wochenende gestrichen werden. Dies berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Donnerstagsausgabe. Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda erläuterte gegenüber der Presseagentur ČTK, Ziel sei nicht eine drastische Beschränkung des ÖPNV. Der bisherige Komfort solle beibehalten, aber die Verbindungen rationaler gestaltet werden, so Svoboda. Wie die Mladá fronta Dnes schreibt, will die tschechische Hauptstadt vor allem parallele Angebote von Bussen und Straßenbahnen begrenzen. Die Änderungen könnten im März oder erst im Juni in Kraft treten, heißt es.

Pilsener Studenten demonstrieren gegen Schließung der Jura-Fakultät

Rund 400 Studenten haben in Plzeň / Pilsen gegen die drohende Schließung der rechtswissenschaftlichen Fakultät demonstriert. Vergangene Woche hatte die Akkreditierungskommission des Bildungsministeriums der Jura-Fakultät an der Westböhmischen Universität das Recht entzogen, Magistertitel zu verleihen. Das Verbot würde ab dem 1. November dieses Jahres gültig, falls das Bildungsministerium den Entscheid offiziell bestätigt. Das Ministerium muss innerhalb von 30 Tagen entscheiden. Laut dem Pilsner rechtswissenschaftlichen Dekan Jan Pauly würde der Entzug des Rechts zur Verleihung von Magistertiteln praktisch das Aus für seine Fakultät bedeuten. Die rund 2000 Studenten müssten sich dann um Studienplätze an anderen Universitäten bemühen.

Gebührenstreit in Dvůr Králové beendet: Kläranlage nimmt wieder Betrieb auf

Der Gebührenstreit um die Abwasserreinigung in der ostböhmischen Kleinstadt Dvůr Králové / Königinhof ist erst einmal beigelegt. Am Mittwoch einigten sich die Stadtverwaltung und der Betreiber der örtlichen Kläranlage darauf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe den Preis für die Abwasserreinigung zu klären. Wegen des Streits um die Gebühren war seit Montag das Abwasser der Stadt ungereinigt in die Elbe geflossen. Die Firma hatte die Kläranlage abgestellt, weil sie nach der von ihr angeordneten Preiserhöhung seit Jahresbeginn angeblich nur etwa die Hälfte der monatlichen Gebühr von umgerechnet 140.000 Euro erhalten hatte. Die Stadt hatte jedoch der einseitigen Preiserhöhung nie zugestimmt.

Nationalgalerie zeigt 200 Werke von Rembrandt und Zeitgenossen

Die Nationalgalerie eröffnet am Freitag in Prag eine große Ausstellung niederländischer Malerei des 17. Jahrhunderts. Unter dem Titel „Rembrandt & Co“ werden dabei mehr als 130 Ölbilder und 80 graphische Blätter gezeigt. Die Ausstellung, die im Sternberg-Palais aufgebaut ist, wird bis zum bis 27. Mai zu sehen sein. Die Werke stammen zum überwiegenden Teil aus den eigenen Beständen der Nationalgalerie, sie verfügt weltweit über eine der größten Bildersammlungen aus dem so genannten Goldenen Zeitalter der Niederlande. Zwölf Werke wurden zudem im In- und Ausland ausgeliehen, darunter auch Rembrandts Porträt eines Mannes in orientalischer Kleidung vom Rijksmuseum Amsterdam.

Das Wetter am Donnerstag, 9.2.: Wolken, Schneefall, bis -5 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien bedeckt mit Schneefall in den meisten Teilen des Landes. Am Abend lässt der Schneefall von Nordosten her nach. Im Osten Tschechiens ist die Niederschlagsneigung etwas geringer. Die Tageshöchstwerte liegen bei -9 bis -5 Grad Celsius.