Tagesecho EU-Zankapfel: Verbrauchssteuer auf Bier vorerst nicht erhöht

Die Europäische Union fördert die Zusammenarbeit der Völker Europas, indem sie die Einheit unter Wahrung der Vielfalt stärkt und sicherstellt. Dies ist ein Satz aus der Präambel zur EU - leicht gesagt, aber auch schwer zu heben wie ein Mühlstein. Denn die vielen unterschiedlichen Traditionen und Sprachen in dem 450 Millionen Einwohner zählenden Staatenbund unter einen Hut zu bringen, deren Besonderheiten aber ebenso zu wahren, das kommt wohl eher der Quadratur des Kreises gleich. Und davon mussten sich die EU-Beamten erst wieder am Dienstag überzeugen, als der erste Versuch einer Anhebung der Verbrauchssteuer auf Bier gescheitert ist. Sehr zur Freude der tschechischen Bierbrauer und Biertrinker. Der Anfang September von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag sah vor, die Verbrauchssteuer auf Bier ab dem Jahr 2008 um 31 Prozent zu erhöhen. Für Tschechien hätte das einen Aufpreis von 56 Heller je Liter bedeutet, was zwei Eurocent entspricht. Das ist an und für sich nur ein Klacks für einen richtigen Biertrinker, doch die beiden großen Biernationen Tschechien und Deutschland trauten dem Braten nicht und legten erfolgreich ihr Veto gegen den Vorschlag ein. Jiri Fusek, der Vorsitzende des Verbandes kleiner unabhängiger Brauereien in Tschechien, begrüßte das Ergebnis:

Jiri Fusek "Ich kann nur eines sagen: Ich klatsche Beifall, denn es war eine richtige Entscheidung. Denn wenn man über eine Erhöhung der Verbrauchssteuer beim Bier hätte entscheiden wollen, dann hätte man dies auch bei allen anderen alkoholischen Getränken einschließlich des Weins tun müssen. Und das ist sicher ein sehr mühseliges Unterfangen, da von Seiten der Lobbyisten aus der Weinbranche ein noch wesentlich größerer Druck entfacht wird als von Seiten der Bierindustrie."

Das von Fusek angesprochene Interessengemenge war dann in Brüssel auch deutlich zu spüren. Denn als die Finnen, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, mit Rücksicht auf die Bierländer zu Beginn der Verhandlungen vorschlugen, das Bier von einer Erhöhung der Alkoholsteuer auszuklammern, kam sofort ein Veto aus Frankreich und Schweden. Frankreich wollte selbstverständlich die Interessen seiner unzähligen Weinbauer gewahrt wissen, und Schweden kämpft seit Jahren gegen den in Skandinavien weit verbreiteten Alkoholmissbrauch. Verschiedene Ausgangssituationen und Interessen also, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Daher ist Jan Vesely, der Direktor des Tschechischen Verbandes der Brauereien und Mälzereien, auch überzeugt davon, dass in dieser Branche EU-Direktiven fehl am Platze sind:

"Die Bestrebungen der Brüsseler Beamten, alles in einen Topf zu werfen, sind völlig realitätsfremd. Denn schon diese Differenzen zeigen, dass die Unterschiede riesig und nur sehr schwer zu überwinden sind. Daher ist der Versuch, Vereinheitlichungen per Direktive von oben durchsetzen zu wollen, meiner Meinung nach von vornherein zum Scheitern verurteilt."

Das Beifallklatschen und Jubeln der Vertreter aus den Bierländern kann allerdings noch verstummen, wenn man sich am 28. November doch noch auf einen Kompromiss in Sachen Alkoholsteuer einigen sollte. Denn an diesem Tag wird in Brüssel definitiv entschieden, ob Weine, Biere und Spirituosen bald teurer werden oder aber der Vorschlag zu ihrer Besteuerung im Papierkorb landet.