Tagesecho Konservative Opposition setzt im Wahlkampf auf soziale Themen
Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat auf ihrem Parteikongress am Wochenende den Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Juni 2006 eingeleitet. Über die Wahlkampfstrategie und die Eckpfeiler des Wahlprogramms der größten Oppositionspartei im tschechischen Parlament berichtet Silja Schultheis.
Miroslava Nemcova, Petr Necas und ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek (Foto: CTK)
Rentenerhöhung, staatlich garantierter Mindestlohn, und mehr Unterstützung
für Familien mit Kindern - es sind überwiegend klassische
sozialdemokratische Losungen, die sich die konservative ODS auf ihre
Wahlkampffahnen geschrieben hat und mit denen sie den Regierungswechsel
herbeiführen will. Bei genauerer Betrachtung lesen sich die
sozialstaatlichen Elemente aber als Gegengewicht zu knallharten
Steuerplänen der Bürgerdemokraten. Zum Beispiel im Falle der Renten.
Vlastimil Tlusty, Finanzminister im ODS-Schattenkabinett:
"Zum 1. Januar 2007 planen wir eine Erhöhung aller Altersrenten um mehr als den entsprechenden Anteil der geplanten Einheitssteuer von 15%. Denn wir sind uns im Klaren darüber, dass wir den Rentnern die Einführung einer Einheitssteuer durch eine solche einmalige Erhöhung kompensieren müssen."
Weiter setzen die Bürgerdemokraten im Wahlkampf auf eine klare Abgrenzung von den Kommunisten und deren steigendem politischen Einfluss. Hier appelliert der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek auch an die übrigen Parlamentsparteien:
ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek (Foto: CTK)
"Wir sind bereit mit allen zusammenzuarbeiten, die ebenso wie wir
nicht zulassen wollen, dass die Kommunisten wieder an die Macht kommen. An
diesem Projekt können wir sogar mit dem nicht-kommunistischen Teil der
Sozialdemokraten zusammenarbeiten - mit jenen, die nicht die Entwicklung
nach der Machtübernahme der Kommunisten im Februar 1948 vergessen und
nicht erneut die Beteiligung an der Macht zulassen, um ihre eigene
Existenz zu sichern."
Die Existenz der Sozialdemokraten scheint laut den jüngsten Wahlprognosen gesicherter denn je, unter der Führung von Jiri Paroubek ist es ihnen innerhalb weniger Monate gelungen, den 20-prozentigen Vorsprung der ODS auf fünf Prozent zu verringern. Schon wird in den Medien von einem wahrscheinlichen weiteren, dem dritten sozialdemokratischen Wahlsieg in Folge gesprochen und liebäugelt Paroubek offen mit einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung - unter Duldung der Kommunisten. Gleichwohl geht ODS-Parteichef Topolanek, dem der Ruf eines profillosen, medienscheuen Oppositionsführers anhaftet, gestärkt aus dem Parteikongress hervor. Die ODS habe am Wochenende den Mythos zerstört, angesichts der wachsenden Wählerpräferenzen für die Sozialdemokraten die Nerven zu verlieren und sich innerlich zu spalten, so Topolanek. Auf den polemischen, "vulgären" Stil des tschechischen Regierungschefs wolle man sich nicht einlassen - auch nicht um den Preis der Medienwirksamkeit. Das Rezept der ODS, so ließ man auf dem Parteikongress vernehmen, lautet: "slusnost", was soviel wie Anständigkeit oder Fairness bedeutet.