Tschechien will Militärhilfe im Baltikum ab 2019 erweitern

Foto: Archiv der tschechischen Armee

Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano) hatte es vor anderthalb Monaten bereits angekündigt: Tschechien wird sich noch stärker einbinden lassen in die militärische Hilfe zum Schutz des Baltikums. Beim Besuch des litauischen Außenministers Linas Antanas Linkevičius am Donnerstag in Prag wurde dann auch über konkrete Formen der Unterstützung debattiert.

Linas Antanas Linkevičius und Lubomír Zaorálek  (Foto: Loreta Vašková)
Nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen, Lubomír Zaorálek, dankte Linkevičius der Tschechischen Republik für den bisher geleisteten Beistand. Der litauische Chefdiplomat sprach davon, dass Tschechien beim Schutz des Baltikums eine wichtige Rolle spiele und dazu von Anfang an einen großen Beitrag geleistet habe. Und er sei erfreut, dass der Nato-Partner seine Hilfe ab dem Jahr 2019 noch ausbauen wolle. Zaorálek wiederum bestätigte:

„Wir bekennen uns eindeutig dazu, stets zu helfen, wenn wir spüren, dass es für die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit der baltischen Staaten notwendig ist. Hierbei sind wir jederzeit vorbereitet, an allen Militärübungen teilzunehmen, die dort stattfinden.“

Gripen  (Foto: Milan Nykodym,  CC BY-SA 2.0)
Ab dem Jahr 2019 aber soll es nicht nur bei einer Teilnahme an Manövern oder anderen dem Baltikum Kraft gebenden Aktionen bleiben. Die tschechische Armee wird vielmehr helfen, den Luftraum der EU-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Litauen zu schützen. Dazu wird eine Fliegerstaffel mit drei Gripen-Jagdflugzeugen im ständigen Einsatz sein. Drei Flugzeuge zum Schutz des Luftraums, sei das aber nicht eher nur eine symbolische Geste? Auf diese Frage eines TV-Moderators antwortete der stellvertretende Verteidigungsminister Jakub Landovský im Tschechischen Fernsehen (ČT):

„Das ist eine traditionelle militärische Hilfe, denn sie ist Bestandteil des langjährigen Bündnisprojekts ‚Gemeinsamer Himmel‘. Doch wir bereiten etwas weit Ambitionierteres vor, und das ist die Beteiligung unserer Bodentruppen zum Schutz des Baltikums.“

Jakub Landovský  (Foto: Radko Janata,  Archiv des tschechischen Verteidigungsministeriums)
Landovský verriet zudem, es sei geplant, eine Kompanie in der Stärke von 150 Mann für diese Aufgabe bereitzustellen. Sie soll in Litauen mit Einheiten der deutschen Bundeswehr und des Gastlands zusammenwirken. Zuvor müsse das Vorhaben aber erst im Parlament bewilligt werden, ergänzte Landovský.

In einem Fernsehinterview wurde der litauische Außenminister unter anderem gefragt, ob die von den baltischen Staaten empfundene Bedrohung durch Russland denn auch tatsächlich real sei. Linkevičius räumte ein, dass die aktuelle Lage wohl nicht so schlecht sei, doch dass man bei den Aktivitäten des großen östlichen Nachbarn ganz genau hinschauen müsse. Besonders auf die ausgeklügelte Propaganda der russischen Geheimdienste in den klassischen wie auch sozialen Medien. Auf diese Weise sei zum Beispiel die Annexion der Halbinsel Krim ganz geschickt vorbereitet worden. In einer Art Gehirnwäsche sei den Bewohnern der Krim dauerhaft suggeriert worden, dass sie sich vor „den Banditen aus Kiew“ in Acht nehmen sollen, und dass die russischen Streitkräfte auf ihrer Seite stünden. Diese Propaganda habe vor allem bei den älteren Bewohnern der Krim Wirkung gezeigt, bemerkte Linkevičius.

Im Fernsehen bestätigte dann auch Vize-Verteidigungsminister Landovský, dass Russland auf dem Gebiet der psychologischen Meinungsführung eine neue Qualität entwickelt habe:

Russische Armee  (Foto: Gobon76,  CC BY-SA 4.0)
„Auch bei den neuen Gefahren ist Russland gedanklich oft einen Schritt voraus. Russland versteht es, die Welt zu überraschen, und spricht dabei selbst immer wieder von einer hybriden Kampfführung. Die Phase bis zu einem scharfen Konflikt wird dabei unablässig ausgeweitet. Das heißt, die Möglichkeiten, einen Gegner in irgendeiner Weise zu beeinflussen, werden ausgebaut. Diese strategisch geführte Propaganda ist sehr effektiv und die Russen zeigen damit allen, dass man mit ihnen rechnen muss.“