Tagesecho Klaus und Kaczynski: Achtung vor Superstaat EU – schwache Haiti-Hilfe durch EU

Lech Kaczynski und Václav Klaus (Foto: ČTK) Die Tinte der letzten Unterschriften unter den Lissabon-Vertrag ist kaum getrocknet, da feuerten die zwei wohl größten Kritiker des EU-Reformvertrages am Donnerstag eine erneute Breitsalve von Prag in Richtung Brüssel ab. Klaus und Kaczynski warnten vor einer weiteren Zentralisierung der Europäischen Union und davor, dass aus dem Staatenbund der 27 EU-Länder schon in absehbarer Zeit ein neuer Superstaat gemacht werden könnte. Der Lissabon-Vertrag biete dafür alle Voraussetzungen, wetterte Klaus, um im gleichen Atemzuge das seiner Meinung nach in der EU entstandene Vakuum zu kritisieren:

„Wir befinden uns jetzt in einer sehr eigenartigen Zwischenperiode, in der die europäischen Institutionen noch auf der Suche sind, ihre eigentlichen Aufgaben festzulegen. Es ist unstrittig, dass wenn es zur jetzigen Katastrophensituation in Haiti schon vor einem Jahr gekommen wäre, hätten sowohl die EU-Ratspräsidentschaft als auch die Europäische Kommission sehr intensiv verhandelt. Jetzt haben wir eine neue Situation und das Ergebnis ist, dass fast niemand verhandelt hat.“

Klaus vergaß in diesem Zusammenhang nicht zu erwähnen, dass es vor genau einem Jahr kein anderes Land als Tschechien war, das den EU-Ratsvorsitz innehatte. So wie sein tschechischer Amtskollege kritisierte auch Lech Kaczynski die seiner Meinung nach schwache Rolle, die die EU als Institution bisher bei den Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in Haiti spiele:

„Europa hat auch in der Zeit der Krise mehr zu bieten. Eine humanitäre Hilfe in Höhe von drei Millionen Euro hat überhaupt keine Bedeutung“, so Kaczynski.

Die Erdbebenkatastrophe in Haiti haben beide Politiker quasi schon als Beleg dafür ausgemacht, wie schwerfällig sich jetzt in Brüssel die Mühlen drehen würden, bevor die EU international auch wirkungsvoll in Erscheinung trete. Die tschechische Vize-Außenministerin Helena Bambasová warb indes um Verständnis dafür, dass die EU nach außen noch nicht mit einer Stimme auftrete:

Foto: ČTK „Die EU ist eine Großmacht, was das Volumen ihrer Entwicklungshilfe anbelangt. Ihre eigentlichen Kapazitäten aber hat sie bisher noch nicht zum Tragen bringen können. Das hängt wohl damit zusammen, dass sie in ihrer Debatte über eine einheitliche Außenpolitik noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden hat.“

Ganz gleich, inwieweit man die Hilfe der Europäischen Union für Haiti bislang als unzureichend oder ausreichend einstufen kann, eines ist schon heute sicher: In Klaus und Kaczynski werden die EU-Politiker in Brüssel wohl stets zwei ihrer größten Kritiker haben. Zumindest solange, wie beide noch in Amt und Würden sind.