Archiv: Wirtschaft | Finanzen Finanzen
Mikronesien, ein böhmisches Kohlekraftwerk und der Kampf gegen Klimawandel
Die tschechische Regierung wackelt. Die Grünen haben die Unterstützung
für das Übergangskabinett aufgekündigt, seit dem Wochenende drohen die
Bürgerdemokraten mit einem Boykott durch die von ihnen nominierten
Minister, und Premier Fischer versucht zu beschwichtigen. Eine
Regierungskrise mag zwar knapp zwei Monate vor den Wahlen keine wirkliche
Bedrohung für politische Stabilität in Tschechien sein, aber die
Erschütterung ist durchaus groß. Hintergrund all dessen ist der Streit um
das Kohlekraftwerk Prunéřov II am Rande des Erzgebirges. Wegen des
Kraftwerks war der von den Grünen nominierte Umweltminister Dusík
zurückgetreten und am Montag aus Loyalität auch noch Michael Kocáb als
zweiter von den Grünen nominierter Minister. Doch worum geht es beim
Streit um das Kohlekraftwerk Prunéřov?
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Abgeordnete novellieren Solarstrom-Gesetz – Umweltverbände zufrieden
Tschechien hat zuletzt beim Solarstrom einen unglaublichen Boom erlebt. Es
wurden immer weitere Solaranlagen geplant - mit einer Gesamtleistungskraft
von sage und schreibe 8000 Megawatt. Das ist das Vierfache des
Atomkraftwerks Temelín. Der Haken dabei: Viele der Anlagen gelten als
reine Spekulationsprojekte und werden wohl niemals ans Netz gehen. Ein
Gesetz, das nun vom Abgeordnetenhaus gebilligt wurde, soll wieder Ordnung
in den Solarmarkt bringen.
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Präsident Klaus: Staat muss Schulden abbauen ohne Steuern zu erhöhen
Unter den unzähligen Treffen von Ökonomen, Unternehmern und Politikern,
die tagtäglich in Prag stattfinden, gehört das so genannte Žofínské
fórum zu den am meisten beachteten. Am Dienstag feierte das Forum, das im
gleichnamigen Palais auf der Slawischen Insel veranstaltet wird, seine 100.
Auflage. Und wie es sich für ein solches Jubiläum gehört, musste auch
ein Stargast her. Es war kein Geringerer als Staatspräsident Václav
Klaus, der das Forum nutzte, um eine weitere Grundsatzrede zu Politik und
Wirtschaft zu halten.
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Abgeordnete setzen Mehrwertsteuer-Novelle und Verkaufsverbot für Flughafen durch
Am Dienstag hat das tschechische Abgeordnetenhaus über zwei strittige
Gesetzentwürfe entschieden. Es handelte sich um eine Novelle zum
Mehrwertsteuergesetz und das Gesetz über das Verbot zum Verkauf des Prager
Flughafens, die beide verabschiedet wurden. Dank der Änderung zum
Mehrwertsteuergesetz wurde der drohende Streik der Transportgewerkschaften
abgewendet.
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Arbeitslosenquote in Tschechien auf knapp zehn Prozent gestiegen
Wirtschafts- und Sozialexperten hatten es schon 2009 vorausgesagt: Die
Arbeitslosigkeit in Tschechien dürfte sich in diesem Jahr um die zehn
Prozent bewegen. Gleich zu Beginn des Jahres traten die Prognosen ein: Im
Januar lag die Arbeitslosenquote bei 9,8 Prozent, im Februar kletterte sie
um einen weiteren Prozentpunkt auf jetzt 9,9 Prozent. Das ist der höchste
Wert seit Juli 2004, als die aktuelle Berechungsmethode in Tschechien
eingeführt wurde.
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Experten-Urteil: Tschechien steht vor keinem Staatsbankrott, aber...
In der Eurozone reißen die Negativ-Schlagzeilen über die kritische
Haushaltslage einiger Mitgliedsländer nicht ab. „Die Angst geht um - Wer
ist der nächste?“, titelten einige Tageszeitungen aufgrund des
Staatsbankrotts in Griechenland oder der Finanzprobleme in Spanien.
Angesichts dieser Szenarien malen auch in Tschechien einige Politiker und
Ökonomen bereits den Teufel an die Wand. Zu recht oder nur übertrieben
populistisch?
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Übergangsregierung wegen Antikrisenstrategie vor Zerreißprobe
Ende Mai finden in Tschechien Wahlen statt. Doch eigentlich befindet sich
Tschechien bereits seit fast einem Jahr – seit dem Sturz der Regierung
Topolánek – im Dauerwahlkampf. Mit immer neuen Strategiepapieren werben
die Parteien um Vertrauen für ihren Weg aus der Krise. Immer wieder
überbieten sie sich, wer früher den Euro im Land einführen wird. Mit
beiden Themen beschäftigte sich am Montag auch die parteilose
Übergangsregierung. Reibungslos liefen jedoch auch ihre Verhandlungen
nicht ab.
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Essensgutscheine und Freifahrten: Gewerkschaften drohen mit Streik, Premier Fischer will verhandeln
Sie sind rosa, hellblau oder blassgrün und fast jeder tschechische
Angestellte bekommt sie: Die beliebten Essensgutscheine, zu denen der
Arbeitgeber einen finanziellen Zuschuss leistet. Bisher waren sie
steuerlich begünstigt, doch seit 1. Januar ist damit Schluss. Ähnliches
gilt auch für die stark verbilligten so genannten „Regie-Fahrkarten“,
über die Zehntausende Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe und deren
Angehörige verfügen. Die Gewerkschaften befürchten nun die Abschaffung
dieser Vorteile und drohen mit Streik. Zu diesem und anderen aktuellen
Problemen nahm Premier Fischer am Sonntag im Tschechischen Fernsehen
Stellung.
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Keine Besserung in Sicht? Korruption in Tschechien weiter auf hohem Niveau
Es ist wohl eines der abgedroschensten Klischees, das man mit jenen
Ländern verbindet, die sich seit 1989 von der sozialistischen Plan- zur
freien Marktwirtschaft transformiert haben und immer noch transformieren:
die hohe Korruptionsanfälligkeit breiter Schichten der öffentlichen
Verwaltung. Doch das Klischee hat einen wahren Kern: Während in Ländern
wie Neuseeland, Dänemark oder Singapur Korruption so gut wie gar nicht
vorkommt, liegt Tschechien auf der Korruptions-Rangliste unter 180 Staaten
auf Platz 52, weit hinter der Schweiz auf Platz 5, Deutschland auf Platz 14
und Österreich auf Platz 16. Von den korruptesten Ländern Afghanistan und
Somalia ist Tschechien nach Berechnungen der Nicht-Regierungsorganistaion
„Transparency International“ zwar noch weit entfernt. Doch auch
hierzulande besteht Anlass zur Sorge, sind sich Experten einig.
Schließlich hat sich die Situation in Tschechien innerhalb der letzten
Jahre deutlich verschlechtert.
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ČEZ-Stromsheriffs sorgen weiter für Aufregung – Innenminister Pecina im Interview
Die umstrittene Inkasso-Abteilung des mehrheitlich staatlichen
Stromkonzerns ČEZ soll mit fragwürdigen Methoden Jagd auf Stromdiebe und
Schuldner gemacht haben. Dies belegen den Medien zugespielte
Videoaufnahmen. Radio Prag hat bereits darüber berichtet. Wir fassen
weitere Reaktionen darauf zusammen und haben auch Innenminister Martin
Pecina zu der Causa befragt. mehr...
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