Archiv: Innenpolitik | Staatsbürger Staatsbürger

Neues Bürgerliches Gesetzbuch soll Persönlichkeitsrechte stärken

10-05-2011 16:09 | Markéta Kachlíková

Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet und am Montag wurde es den Medien vorgestellt: das neue tschechische Bürgerliche Gesetzbuch. Es fasst erstmals alle Bereiche des Privatrechts zusammen. Vor allem sind dies: das Familien-, das Eigentums- und das Vertragsrecht. Neu ist zudem, dass die Persönlichkeitsrechte stärker betont werden, es gibt mehr Raum für außergerichtliche Einigungen und der Schutz der schwächeren Partei im Rechtsstreit wird gestärkt.  mehr...

Leichter, aber ohne Erleichterung – Kalousek stellt Steuerreformpläne vor

21-03-2011 16:01 | Till Janzer

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Für alle tschechischen Beschäftigten nähert sich ein wichtiger Termin im Jahr. Bis zum 1. April müssen sie ihre Steuererklärung abgeben und dafür einen kleinen Ämter-Marathon hinlegen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll aber unter anderem das besser geregelt werden. Denn Finanzminister Miroslav Kalousek plant eine Steuerreform. Seinen Entwurf dazu hat Kalousek am Freitag vorgestellt. Und schon jetzt wird heiß darüber gestritten.  mehr...

Verhärtete Fronten: Der Streik kommt

06-12-2010 16:35 | Christian Rühmkorf

Mehr als die Hälfte aller Tschechen unterstützt einen Generalstreik im öffentlichen Dienst, wie eine aktuelle Umfrage ergab. Alles deutet darauf hin, dass am kommenden Mittwoch zumindest ein Großstreik stattfinden wird. Denn die Regierung lässt voraussichtlich nicht von ihrem Beschluss ab, die Lohnkürzungen von zehn Prozent im öffentlichen Sektor umzusetzen.   mehr...

„Viel Frustration in der Gesellschaft“ - Anna Šabatová über das Amt des Ombudsmannes

27-05-2010 11:10 | Silja Schultheis

Anna Šabatová (Foto: Asya Chekanova) Kaum eine andere Persönlichkeit hat über Jahre hinweg so großes Vertrauen in der tschechischen Bevölkerung genossen wie der charismatische Ombudsmann Otakar Motejl. Als erster und bislang einziger Ombudsmann in Tschechien vertrat Motejl seit 1999 Bürger, die sich von den Behörden des Landes ungerecht behandelt fühlten. Er setzte sich für die Entschädigung von Roma-Frauen ein, die vom kommunistischen Regime zwangssterilisiert worden waren und für bessere Verhältnisse in tschechischen Kinderheimen. Unermüdlich, hartnäckig – und mit Leidenschaft. Nach seinem plötzlichen Tod diskutieren die Tschechen jetzt über Motejls Vermächtnis – und über mögliche Nachfolger. Dabei fällt häufig auch der Name von Anna Šabatová, der ehemaligen Stellvertreterin des Ombudsmannes. Silja Schultheis hat Anna Šabatová vor das Mikrofon gebeten.   mehr...

Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien ein Fall fürs Verfassungsgericht

11-03-2010 15:13 | Daniel Kortschak

Vorratsdatenspeicherung – schon das Wort klingt bedrohlich. Sechs Monate lang müssen Telefongesellschaften speichern, wer mit wem wann telefoniert oder Kurznachrichten und E-Mails ausgetauscht hat. So will es eine EU-Richtlinie. Doch in Deutschland würde die zur Terrorismusbekämpfung gedachte Bestimmung zur Verfolgung von Bagatelldelikten missbraucht. Und dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, befanden in der vergangenen Woche die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Vor dem Hintergrund des deutschen Urteils ist nun auch in Tschechien eine Debatte über die Verwendung der Daten entbrannt.  mehr...

Deutschen mit tschechischer Fahrerlaubnis geht es an den Lappen

27-01-2010 16:13 | Christian Rühmkorf

Wenn ein Deutscher seinen Führerschein in Tschechien machen will, dann braucht er hier eine Adresse, muss mindestens schon 185 Tage in Tschechien leben, hier studieren oder sechs Monate lang arbeiten. In der westböhmischen Stadt Nepomuk hatte sich ein regelrechtes Betrugsystem „eingefahren“, wie die Polizei vor gut einem Jahr herausgefunden hatte. Fahrlehrer, Fahrprüfer und Übersetzer waren für 300 Euro bestechlich und haben sogar eine falsche Adresse für die Ausländer besorgt. Nun geht es diesen Deutschen an den Lappen. Christian Rühmkorf sprach mit Jindřich Bešta, dem Leiter der Verkehrsabteilung bei der Stadt Nepomuk.  mehr...

Prag und Wien verbessern gemeinsam den Bürgerservice

16-03-2009 15:50 | Daniel Kortschak

Wien und Prag haben viel gemeinsam. Nicht nur, dass gerade einmal 350 Kilometer die beiden europäischen Hauptstädte voneinander trennen. Jahrhunderte lang liefen in der Kaiserstadt Wien die Fäden der Macht zusammen; alle wesentlichen Entscheidungen über das, was in Böhmen, Mähren und Schlesien geschah, wurden dort getroffen. Mit der Industrialisierung kurz vor der Wende zum 20. Jahrhundert wuchs die alte Hauptstadt Wien zu einer Metropole mit über zwei Millionen Einwohnern an. Eine Zahl, die bis heute nicht mehr erreicht wurde. Viele der zugewanderten Arbeiten stammten aus den Kronländern auf dem Gebiet des heutigen Tschechien. Sie übten einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Sprache und die Kultur in Wien aus. Nach der Machtübernahme der Kommunisten im Jahr 1948 und der blutigen Niederschlagung des Prager Frühlings zwanzig Jahre später kamen erneut viele Tschechen nach Wien. Bis heute leben Zehntausende von ihnen in der österreichischen Bundeshauptstadt.  mehr...

„Totale Verantwortungslosigkeit zweier Erwachsener“ – internationale Kindesentführungen

12-03-2009 12:03 | Christian Rühmkorf

Zdeněk Hromádka mit seiner Tochter Anička (Foto: Lidové noviny, 21.1.2009) Jedes Jahr landet ein ähnlicher Fall in den tschechischen Medien. Es sind zumeist binationale Ehen, die in die Schlagzeilen geraten. Oft ist es der ausländische Partner, der nach dem Auseinanderbrechen der Ehe das gemeinsame Kind mit in sein Heimatland nimmt. Mehrere Dutzend ungelöster Fälle von Kindesentführung versuchen das Justizministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales zu klären. Auf der Strecke bleiben meist der zurückgelassene Partner und das Kind. Wie im folgenden aktuellen Fall in Tschechien.   mehr...

Czech Point: Tschechische Behörden bekommen Schalter in Berlin

23-01-2008 16:42 | Thomas Kirschner

„Czech Point“ heißen die Internet-Terminals, die in Tschechien in Zukunft den Weg zu den Behörden verkürzen sollen. Mit amtlichem Knopfdruck hat Innenminister Ivan Langer am Dienstag einen weiteren Czech Point eröffnet Außergewöhnlich daran: der Standort. Das neue Terminal befindet sich nämlich in der tschechischen Botschaft in Berlin. Was es damit auf sich hat und was die tschechischen Ämter in der deutschen Hauptstadt wollen, das hat Thomas Kirschner herausgefunden.   mehr...

BIS-Jahresbericht: Bedrohung durch organisiertes Verbrechen und russische Diplomaten

22-11-2007 16:06 | Christian Rühmkorf

Vor allem vor der eigenen Haustüre musste der tschechische Nachrichtendienst BIS in den letzten Wochen und Monaten kehren. Durchgesickerte Geheiminformationen und der Vorwurf, zu politischem Machtgerangel missbraucht worden zu sein, beschäftigen die BIS seit längerem. Gestern allerdings machte die BIS von sich reden durch ihren Jahresbericht für 2006. Ins Visier genommen wurden dabei vor allem das organisierte Verbrechen und die Wirtschaftsaktivitäten russischer Geheimdienste und Diplomaten auf tschechischem Boden.   mehr...

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