Archiv: Innenpolitik | Staatsbürger Staatsbürger
Neues Bürgerliches Gesetzbuch soll Persönlichkeitsrechte stärken
Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet und am Montag wurde es den
Medien vorgestellt: das neue tschechische Bürgerliche Gesetzbuch. Es fasst
erstmals alle Bereiche des Privatrechts zusammen. Vor allem sind dies: das
Familien-, das Eigentums- und das Vertragsrecht. Neu ist zudem, dass die
Persönlichkeitsrechte stärker betont werden, es gibt mehr Raum für
außergerichtliche Einigungen und der Schutz der schwächeren
Partei im Rechtsstreit wird gestärkt. mehr...
Leichter, aber ohne Erleichterung – Kalousek stellt Steuerreformpläne vor
Für alle tschechischen Beschäftigten nähert sich ein wichtiger Termin im
Jahr. Bis zum 1. April müssen sie ihre Steuererklärung abgeben und dafür
einen kleinen Ämter-Marathon hinlegen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre
soll aber unter anderem das besser geregelt werden. Denn Finanzminister
Miroslav Kalousek plant eine Steuerreform. Seinen Entwurf dazu hat Kalousek
am Freitag vorgestellt. Und schon jetzt wird heiß darüber gestritten. mehr...
Verhärtete Fronten: Der Streik kommt
Mehr als die Hälfte aller Tschechen unterstützt einen Generalstreik im
öffentlichen Dienst, wie eine aktuelle Umfrage ergab. Alles deutet darauf
hin, dass am kommenden Mittwoch zumindest ein Großstreik stattfinden wird.
Denn die Regierung lässt voraussichtlich nicht von ihrem Beschluss ab, die
Lohnkürzungen von zehn Prozent im öffentlichen Sektor umzusetzen.
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„Viel Frustration in der Gesellschaft“ - Anna Šabatová über das Amt des Ombudsmannes
Kaum eine andere Persönlichkeit hat über Jahre hinweg so großes
Vertrauen in der tschechischen Bevölkerung genossen wie der charismatische
Ombudsmann Otakar Motejl. Als erster und bislang einziger Ombudsmann in
Tschechien vertrat Motejl seit 1999 Bürger, die sich von den Behörden des
Landes ungerecht behandelt fühlten. Er setzte sich für die Entschädigung
von Roma-Frauen ein, die vom kommunistischen Regime zwangssterilisiert
worden waren und für bessere Verhältnisse in tschechischen Kinderheimen.
Unermüdlich, hartnäckig – und mit Leidenschaft. Nach seinem
plötzlichen Tod diskutieren die Tschechen jetzt über Motejls Vermächtnis
– und über mögliche Nachfolger. Dabei fällt häufig auch der Name von
Anna Šabatová, der ehemaligen Stellvertreterin des Ombudsmannes. Silja
Schultheis hat Anna Šabatová vor das Mikrofon gebeten.
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Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien ein Fall fürs Verfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung – schon das Wort klingt bedrohlich. Sechs Monate
lang müssen Telefongesellschaften speichern, wer mit wem wann telefoniert
oder Kurznachrichten und E-Mails ausgetauscht hat. So will es eine
EU-Richtlinie. Doch in Deutschland würde die zur Terrorismusbekämpfung
gedachte Bestimmung zur Verfolgung von Bagatelldelikten missbraucht. Und
dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, befanden in der vergangenen
Woche die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Vor dem Hintergrund des
deutschen Urteils ist nun auch in Tschechien eine Debatte über die
Verwendung der Daten entbrannt. mehr...
Deutschen mit tschechischer Fahrerlaubnis geht es an den Lappen
Wenn ein Deutscher seinen Führerschein in Tschechien machen will, dann
braucht er hier eine Adresse, muss mindestens schon 185 Tage in Tschechien
leben, hier studieren oder sechs Monate lang arbeiten. In der
westböhmischen Stadt Nepomuk hatte sich ein regelrechtes Betrugsystem
„eingefahren“, wie die Polizei vor gut einem Jahr herausgefunden
hatte.
Fahrlehrer, Fahrprüfer und Übersetzer waren für 300 Euro bestechlich
und haben sogar eine falsche Adresse für die Ausländer
besorgt. Nun geht es diesen Deutschen an den Lappen. Christian Rühmkorf
sprach mit Jindřich Bešta, dem Leiter der Verkehrsabteilung bei der
Stadt
Nepomuk. mehr...
Prag und Wien verbessern gemeinsam den Bürgerservice
Wien und Prag haben viel gemeinsam. Nicht nur, dass gerade einmal 350
Kilometer die beiden europäischen Hauptstädte voneinander trennen.
Jahrhunderte lang liefen in der Kaiserstadt Wien die Fäden der Macht
zusammen; alle wesentlichen Entscheidungen über das, was in Böhmen,
Mähren und Schlesien geschah, wurden dort getroffen. Mit der
Industrialisierung kurz vor der Wende zum 20. Jahrhundert wuchs die alte
Hauptstadt Wien zu einer Metropole mit über zwei Millionen Einwohnern an.
Eine Zahl, die bis heute nicht mehr erreicht wurde. Viele der
zugewanderten
Arbeiten stammten aus den Kronländern auf dem Gebiet des heutigen
Tschechien. Sie übten einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Sprache
und die Kultur in Wien aus. Nach der Machtübernahme der Kommunisten im
Jahr 1948 und der blutigen Niederschlagung des Prager Frühlings zwanzig
Jahre später kamen erneut viele Tschechen nach Wien. Bis heute leben
Zehntausende von ihnen in der österreichischen Bundeshauptstadt. mehr...
„Totale Verantwortungslosigkeit zweier Erwachsener“ – internationale Kindesentführungen
Jedes Jahr landet ein ähnlicher Fall in den tschechischen Medien. Es sind
zumeist binationale Ehen, die in die Schlagzeilen geraten. Oft ist es der
ausländische Partner, der nach dem Auseinanderbrechen der Ehe das
gemeinsame Kind mit in sein Heimatland nimmt. Mehrere Dutzend ungelöster
Fälle von Kindesentführung versuchen das Justizministerium und das
Ministerium für Arbeit und Soziales zu klären. Auf der Strecke bleiben
meist der zurückgelassene Partner und das Kind. Wie im folgenden aktuellen
Fall in Tschechien.
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Czech Point: Tschechische Behörden bekommen Schalter in Berlin
„Czech Point“ heißen die Internet-Terminals, die in Tschechien in
Zukunft den Weg zu den Behörden verkürzen sollen. Mit amtlichem
Knopfdruck hat Innenminister Ivan Langer am Dienstag einen weiteren Czech
Point eröffnet Außergewöhnlich daran: der Standort. Das neue Terminal
befindet sich nämlich in der tschechischen Botschaft in Berlin. Was es
damit auf sich hat und was die tschechischen Ämter in der deutschen
Hauptstadt wollen, das hat Thomas Kirschner herausgefunden.
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BIS-Jahresbericht: Bedrohung durch organisiertes Verbrechen und russische Diplomaten
Vor allem vor der eigenen Haustüre musste der tschechische
Nachrichtendienst BIS in den letzten Wochen und Monaten kehren.
Durchgesickerte Geheiminformationen und der Vorwurf, zu politischem
Machtgerangel missbraucht worden zu sein, beschäftigen die BIS seit
längerem. Gestern allerdings machte die BIS von sich reden durch ihren
Jahresbericht für 2006. Ins Visier genommen wurden dabei vor allem das
organisierte Verbrechen und die Wirtschaftsaktivitäten russischer
Geheimdienste und Diplomaten auf tschechischem Boden.
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