Archiv: Innenpolitik | Regionalpolitik


Im Jahr 2014 erwarten die Bürger in Tschechien mehrere größere Ereignisse. Dazu gehören drei bedeutende Wahlen, die Verlängerung der Prager Metro, die Fortsetzung der Gerichtsprozesse in großen Korruptionsaffären und das Ende der Doppelspitze bei der tschechischen Polizei.

Das Jahr 2014 wird für die Tschechen auch ein „Super-Wahljahr“. Am 23. und 24. Mai wählen sie 21 Abgeordnete für die nächste Legislaturperiode im Europa-Parlament, im Herbst folgen die Senats- und Kommunalwahlen. Im Senat wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt, bei den Kommunalwahlen wird unter anderem ein neuer Oberbürgermeister in der Hauptstadt Prag bestimmt. In der Politik wird die neue Regierung vermutlich auch die modifizierte Energiekonzeption des Staates verabschieden, die die Energiepolitik des Landes in den nächsten 205 Jahren bestimmen wird. Zum 1. Januar trat bereits das neue Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft, das das alte Gesetzbuch aus dem Jahr 1964 ablöst.

Speziell in der Innenpolitik hat der neue Ressortchef gleich zu Jahresbeginn ein akutes Problem zu lösen: Er muss entscheiden, welcher der beiden amtierenden Polizeichefs im Amt verbleiben darf und wer nicht. Die unerwünschte Situation mit der Doppelspitze ist entstanden, weil der von Ex-Innenminister Kubice wegen angeblichen Amtsmissbrauchs geschasste Petr Lessy vor Gericht von dieser Anklage freigesprochen wurde. Seit der Rückkehr von Lessy in den Polizeidienst will aber Nachfolger Martin Červíček nicht einfach zurücktreten. In mehreren Gerichtsprozessen, in denen Prominente der Korruption angeklagt sind, erwartet die Bevölkerung mit Spannung das entsprechende Gerichtsurteil. In Prag hoffen die Einwohner indes, dass zwei wichtige Verkehrsprojekte zum Abschluss kommen: die Verlängerung der Metrolinie A in Richtung Westen und der Bau des innerstädtischen Straßentunnels Blanka.