Archiv: Innenpolitik | Regionalpolitik Regionalpolitik

Kleinste Regierungspartei sucht Profil und will Koalitionsvertrag ändern

13-12-2010 16:19 | Till Janzer

Radek John mit Kristýna Kočí (Foto: ČTK) Die kleinste Regierungspartei in Tschechien, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, macht Wind. Bei ihrem Kongress am Wochenende hat sie Änderungen des Koalitionsvertrags gefordert und Bedingungen für ihren Verbleib in der Regierung gestellt. Den Kongress in Prag, Ideenkonferenz genannt, hatte die Partei einberufen, um Konsequenzen aus ihrem Debakel bei den Kommunal- und Senatswahlen im Oktober zu ziehen.   mehr...

Wahl unter lautstarkem Protest: Prag hat einen neuen Oberbürgermeister

01-12-2010 16:53 | Daniel Kortschak

Bohuslav Svoboda (Foto: ČTK) Am 15. und 16. Oktober haben die Bürger in ganz Tschechien neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt. So auch in der Hauptstadt Prag, die Stadt und Landkreis zugleich ist. Und das Ergebnis fiel eindeutig aus: Die Prager haben die bisher mit absoluter Mehrheit allein regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) abgewählt. Mit nur 23,1 Prozent der Stimmen landete die Partei auf Platz zwei, deutlich hinter dem Wahlsieger TOP 09, die 30,3 Prozent erreicht hat. Ein klarer Auftrag für den TOP-09-Spitzenkandidaten und ehemaligen Nationalbankchef Zdeněk Tůma, der mit dem Anspruch angetreten war, den Korruptionssumpf im Prager Rathaus trockenzulegen. Doch es kam anders: Nach zähen und von persönlichen Vorwürfen geprägten Verhandlungen schloss die ODS in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Wir haben berichtet. Am Dienstag wurde nun der Spitzenkandidat der ODS, der 66-jährige Gynäkologe Bohuslav Svoboda, zum neuen Prager Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl verlief allerdings mehr als turbulent.   mehr...

„Die Menschen sind wütend“ - Jaroslav Kuchař über den wachsenden Unmut tschechischer Wähler

25-11-2010 17:57 | Silja Schultheis

Immer lauter wird der Widerstand der tschechischen Wähler gegen die politische Elite im Land. Insbesondere wenden sie sich gegen die große Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten, die sich derzeit im Prager Magistrat formiert – und damit das ausdrückliche Signal der Wähler ignoriert. Die Prager hatten bei den jüngsten Kommunalwahlen die alte politische Garde abgewählt und die neue Partei von Karel Schwarzenberg, TOP 09, zur stärksten Fraktion gemacht. Die Organisation „Vyměňte politiky“ („Tauscht die Politiker aus“) hatte vergangene Woche zu einer großen Demonstration gegen die Prager Politik aufgerufen. Über die Proteststimmung bei den Tschechen nun ein Interview mit Jaroslav Kuchař von „Vyměňte politiky“.   mehr...

„Prag ist kein Palermo“: 2000 Menschen protestierten gegen Rathauskoalition

18-11-2010 15:04 | Martina Schneibergová

Mehr als 2000 unzufriedene Prager haben auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert (Foto: Martina Schneibergová) Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition im Prager Rathaus haben sich einige Wochen lang hingezogen. In der Nacht auf Dienstag fiel die Entscheidung darüber, wer in den nächsten vier Jahren in der tschechischen Hauptstadt regieren wird: Die Bürgerdemokraten (ODS) schlossen eine Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und der Wahlsieger, die neue konservative Partei Top 09, war plötzlich aus dem Rennen. Mit ihr hatten die Wähler die Hoffnung verbunden, dass sie sich für mehr Transparenz im Prager Magistrat einsetzen würde. Mehr als 2000 unzufriedene Prager haben am Mittwochnachmittag gegen die tags zuvor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossene Koalition auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert.   mehr...

Stimmenkauf: Gerichte annullieren Kommunalwahlen in vier Städten

16-11-2010 16:02 | Lothar Martin

Marian Kuś Die Kommunalwahlen, die Mitte Oktober in Tschechien durchgeführt wurden, geraten immer mehr zur Farce. Durch mehrere Gerichte wurde inzwischen festgestellt, dass diese Wahlen gleich in vier Städten massiv beeinflusst wurden. Deshalb müssen sie dort nun wiederholt werden.   mehr...

Dem Wählerwillen zum Trotz: In Tschechiens Kommunen entstehen oft große Koalitionen

08-11-2010 13:18 | Robert Schuster

Mehr als drei Wochen liegen die tschechischen Kommunalwahlen nun zurück. Vielerorts zeigt sich, dass trotz des oft eindeutig geäußerten Wählerwillens einen Wandel herbeizuführen, die örtlichen Beharrungskräfte stärker sind. Ein gutes Beispiel dafür liefern Verhandlungen in den größten Kommunen Tschechiens – in Prag, oder Brno / Brünn. Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Schauplatz von Robert Schuster.   mehr...

Warnschuss für Regierung, kleine Sympathiewelle für Sozialdemokraten

25-10-2010 16:36 | Robert Schuster

Senatwahlen 2010 (Foto: ČTK) Fast ein halbes Jahr nach dem für sie enttäuschenden Ausgang der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der harten Landung auf der Oppositionsbank, sind die tschechischen Sozialdemokraten nach dem vergangenen Wochenende zurück im Spiel.   mehr...

Sozialdemokraten übernehmen Macht im Senat: Verhandlungen oder „keine Gnade“?

25-10-2010 15:33 | Till Janzer

Zdeněk Škromach (Foto: ČTK) Die Regierungskoalition von Premier Petr Nečas hat bei den Teilwahlen zum Senat einen deutlichen Dämpfer erlitten. Sie verlor ihre Mehrheit im Oberhaus des tschechischen Parlaments an die sozialdemokratische Opposition: Bei den Stichwahlen über ein Drittel der Senatssitze eroberte die ČSSD insgesamt zwölf Posten.   mehr...

Spannung bei den Stichwahlen zum Senat: Erreicht die Linke die Mehrheit?

22-10-2010 15:58 | Till Janzer

Foto: ČTK Am Freitag haben erneut die Wahllokale in Tschechien aufgemacht. Diesmal sind aber nur die Wähler in 27 Wahlkreisen an die Urnen gerufen. Sie bestimmen über die Neubesetzung von einem Drittel des Senats. Doch es könnte das entscheidende Zünglein an der Waage sein, um die Mehrheit im Oberhaus des tschechischen Parlaments zu kippen.   mehr...

12 Euro für deine Stimme: Polizei geht Wählermanipulation in Nordböhmen nach

19-10-2010 15:50 | Christian Rühmkorf

Kauf von Wählerstimmen in Krupka (Foto: ČTK) Nordböhmen, Kreis Ústí / Aussig, am Wahlwochenende: Vor den Wahllokalen versammeln sich vermehrt Roma, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Hier bekommen sie Geld und zwar für ihre Stimmabgabe. Auch an anderen Orten in der Tschechischen Republik soll es zu solchen Wahlmanipulationen gekommen sein. Die Polizei hat die Ermittlungen wieder aufgenommen, während die Parteien im ganzen Land schon mit intensiven Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind.   mehr...

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