Archiv: Innenpolitik | Regionalpolitik Regionalpolitik
Kleinste Regierungspartei sucht Profil und will Koalitionsvertrag ändern
Die kleinste Regierungspartei in Tschechien, die Partei der öffentlichen
Angelegenheiten, macht Wind. Bei ihrem Kongress am Wochenende hat sie
Änderungen des Koalitionsvertrags gefordert und Bedingungen für ihren
Verbleib in der Regierung gestellt. Den Kongress in Prag, Ideenkonferenz
genannt, hatte die Partei einberufen, um Konsequenzen aus ihrem Debakel bei
den Kommunal- und Senatswahlen im Oktober zu ziehen.
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Wahl unter lautstarkem Protest: Prag hat einen neuen Oberbürgermeister
Am 15. und 16. Oktober haben die Bürger in ganz Tschechien neue Stadt- und
Gemeinderäte gewählt. So auch in der Hauptstadt Prag, die Stadt und
Landkreis zugleich ist. Und das Ergebnis fiel eindeutig aus: Die Prager
haben die bisher mit absoluter Mehrheit allein regierende Demokratische
Bürgerpartei (ODS) abgewählt. Mit nur 23,1 Prozent der Stimmen landete
die Partei auf Platz zwei, deutlich hinter dem Wahlsieger TOP 09, die 30,3
Prozent erreicht hat. Ein klarer Auftrag für den TOP-09-Spitzenkandidaten
und ehemaligen Nationalbankchef Zdeněk Tůma, der mit dem Anspruch
angetreten war, den Korruptionssumpf im Prager Rathaus trockenzulegen. Doch
es kam anders: Nach zähen und von persönlichen Vorwürfen geprägten
Verhandlungen schloss die ODS in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine
Koalition mit den Sozialdemokraten. Wir haben berichtet. Am Dienstag wurde
nun der Spitzenkandidat der ODS, der 66-jährige Gynäkologe Bohuslav
Svoboda, zum neuen Prager Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl verlief
allerdings mehr als turbulent.
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„Die Menschen sind wütend“ - Jaroslav Kuchař über den wachsenden Unmut tschechischer Wähler
Immer lauter wird der Widerstand der tschechischen Wähler gegen die
politische Elite im Land. Insbesondere wenden sie sich gegen die große
Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten, die sich derzeit im
Prager Magistrat formiert – und damit das ausdrückliche Signal der
Wähler ignoriert. Die Prager hatten bei den jüngsten Kommunalwahlen die
alte politische Garde abgewählt und die neue Partei von Karel
Schwarzenberg, TOP 09, zur stärksten Fraktion gemacht. Die Organisation
„Vyměňte politiky“ („Tauscht die Politiker aus“) hatte vergangene
Woche zu einer großen Demonstration gegen die Prager Politik aufgerufen.
Über die Proteststimmung bei den Tschechen nun ein Interview mit Jaroslav
Kuchař von „Vyměňte politiky“.
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„Prag ist kein Palermo“: 2000 Menschen protestierten gegen Rathauskoalition
Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition im Prager Rathaus haben
sich einige Wochen lang hingezogen. In der Nacht auf Dienstag fiel die
Entscheidung darüber, wer in den nächsten vier Jahren in der
tschechischen Hauptstadt regieren wird: Die Bürgerdemokraten (ODS)
schlossen eine Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und der
Wahlsieger, die neue konservative Partei Top 09, war plötzlich aus dem
Rennen. Mit ihr hatten die Wähler die Hoffnung verbunden, dass sie sich
für mehr Transparenz im Prager Magistrat einsetzen würde. Mehr als 2000
unzufriedene Prager haben am Mittwochnachmittag gegen die tags zuvor in
einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossene Koalition auf dem Prager
Wenzelsplatz demonstriert.
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Stimmenkauf: Gerichte annullieren Kommunalwahlen in vier Städten
Die Kommunalwahlen, die Mitte Oktober in Tschechien durchgeführt wurden,
geraten immer mehr zur Farce. Durch mehrere Gerichte wurde inzwischen
festgestellt, dass diese Wahlen gleich in vier Städten massiv beeinflusst
wurden. Deshalb müssen sie dort nun wiederholt werden.
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Dem Wählerwillen zum Trotz: In Tschechiens Kommunen entstehen oft große Koalitionen
Mehr als drei Wochen liegen die tschechischen Kommunalwahlen nun zurück.
Vielerorts zeigt sich, dass trotz des oft eindeutig geäußerten
Wählerwillens einen Wandel herbeizuführen, die örtlichen
Beharrungskräfte stärker sind. Ein gutes Beispiel dafür liefern
Verhandlungen in den größten Kommunen Tschechiens – in Prag, oder Brno
/ Brünn. Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Schauplatz von Robert
Schuster.
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Warnschuss für Regierung, kleine Sympathiewelle für Sozialdemokraten
Fast ein halbes Jahr nach dem für sie enttäuschenden Ausgang der Wahlen
zum Abgeordnetenhaus und der harten Landung auf der Oppositionsbank, sind
die tschechischen Sozialdemokraten nach dem vergangenen Wochenende zurück
im Spiel.
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Sozialdemokraten übernehmen Macht im Senat: Verhandlungen oder „keine Gnade“?
Die Regierungskoalition von Premier Petr Nečas hat bei den Teilwahlen zum
Senat einen deutlichen Dämpfer erlitten. Sie verlor ihre Mehrheit im
Oberhaus des tschechischen Parlaments an die sozialdemokratische
Opposition: Bei den Stichwahlen über ein Drittel der Senatssitze eroberte
die ČSSD insgesamt zwölf Posten.
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Spannung bei den Stichwahlen zum Senat: Erreicht die Linke die Mehrheit?
Am Freitag haben erneut die Wahllokale in Tschechien aufgemacht. Diesmal
sind aber nur die Wähler in 27 Wahlkreisen an die Urnen gerufen. Sie
bestimmen über die Neubesetzung von einem Drittel des Senats. Doch es
könnte das entscheidende Zünglein an der Waage sein, um die Mehrheit im
Oberhaus des tschechischen Parlaments zu kippen.
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12 Euro für deine Stimme: Polizei geht Wählermanipulation in Nordböhmen nach
Nordböhmen, Kreis Ústí / Aussig, am Wahlwochenende: Vor den Wahllokalen
versammeln sich vermehrt Roma, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Hier
bekommen sie Geld und zwar für ihre Stimmabgabe. Auch an anderen Orten in
der Tschechischen Republik soll es zu solchen Wahlmanipulationen gekommen
sein. Die Polizei hat die Ermittlungen wieder aufgenommen, während die
Parteien im ganzen Land schon mit intensiven Koalitionsverhandlungen
beschäftigt sind.
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