Archiv: Innenpolitik | Regionalpolitik Regionalpolitik

„Vít Bárta begeht Wortbruch“ - Politologe Schuster über den verurteilten Poltiker

16-04-2012 16:46 | Till Janzer

Vít Bárta (Foto: ČTK) In der vergangenen Woche wurde mit Vít Bárta der wichtigste Politiker der mitregierenden Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verurteilt. Bárta erhielt wegen Bestechung von Parteikollegen 18 Monaten Haft auf Bewährung, ist aber gegen das Urteil in Berufung gegangen. Viele Beobachter gingen dennoch davon aus, dass sich Bárta – wie angekündigt - nun aus der Politik zurückzieht. Doch sie wurden eines Besseren belehrt: Bárta trat zwar als Fraktionsvorsitzender seiner Partei zurück und lässt auch seine Parteimitgliedschaft ruhen. Doch das Abgeordnetenmandat will er behalten. Und nicht nur das: Er hat angekündigt, im Herbst bei den Regionalwahlen im Kreis Plzeň / Pilsen als Spitzenkandidat für das Amt des dortigen Kreishauptmanns zu kandidieren. Über die jüngsten Entwicklungen rund um den Fall Bárta ein Interview mit unserem Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster.  mehr...

Kritik und Pessimismus: Neujahrsansprache von Präsident Klaus ungewohnt düster

02-01-2012 13:53 | Robert Schuster

Václav Klaus (Foto: ČTK) Bei seiner Rede zu Jahresbeginn hat der tschechische Staatspräsident Václav Klaus diesmal ungewohnt pessimistische Töne angeschlagen. Im bevorstehenden Wahljahr warnte der Präsident seine Mitbürger unter anderem vor allzu leichtfertigen Wahlversprechen der kandidierenden Parteien.  mehr...

Abgeordnete Hanáková: Kirchenrestitution hat Priorität für die neue Kulturministerin in spe

14-12-2011 16:01 | Markéta Kachlíková

Alena Hanáková (Foto: ČTK) Alena Hanáková – so lautet höchstwahrscheinlich der Name der künftigen Kulturministerin Tschechiens. Präsident Václav Klaus hat am Dienstag das Rücktrittsgesuch von Kulturminister Jiří Besser angenommen. Er tritt wegen der Affäre um seine undurchsichtigen Privatgeschäfte zurück. Nun soll die erste reguläre Ministerin im Kabinett von Premier Nečas folgen.  mehr...

„In Tschechien gibt es keine naturnahe Forstwirtschaft“ – Interview mit Professor Fanta

18-07-2011 15:12 | Martina Schneibergová

Böhmerwald Der Streit um die Bekämpfung des Borkenkäfers im Böhmerwald spitzt sich zu. Seit vergangener Woche blockieren Umweltaktivisten eine Stelle im dortigen Nationalpark, wo rund 3000 Bäume gefällt werden sollen, die vom Käfer befallen wurden. Es geht aber nicht nur um diesen Fall, sondern allgemein darum, ob in den strengsten Schutzzonen des Parks der Wald seiner natürlichen Entwicklung überlassen werden soll, oder ob auch gefällt werden darf. Denn seit einigen Jahren schon stehen sich beide Seiten fast unversöhnlich gegenüber: die Regionalpolitiker und die Holz verarbeitende Industrie auf der einen Seite sowie die Wissenschaftler und Naturschützer auf der anderen Seite. Der neue Nationalpark-Leiter Jan Stráský hat den Konflikt erneut angeheizt. Er will nämlich fällen lassen, auch wenn Umweltminister Chalupa dafür Auflagen stellt. Über das Thema sprach Radio Prag mit dem Forstwissenschaftler Professor Josef Fanta.  mehr...

Neues Ultimatum der VV-Partei

08-06-2011 17:15 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Am Mittwoch standen im Abgeordnetenhaus die Verhandlungen über einige wichtige Reformgesetze der Regierung an. Kurz vor der Sitzung war jedoch noch ein Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, um die seit Wochen brodelnde Regierungskrise zu beseitigen. Krisenherd ist immer noch der Juniorpartner der Mitte-Rechts-Koalition, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), die sich in der Regierung unterrepräsentiert sieht, seit VV-Chef John nicht mehr Minister ist.  mehr...

Neuwahlen in Krupka – erneut Verdacht auf Kauf von Stimmen

09-05-2011 16:29 | Markéta Kachlíková

Neuwahlen in Krupka (Foto: ČTK) Werden die Kommunalwahlen im nordböhmischen Städtchen Krupka / Graupen zum dritten Mal ausgeschrieben? Am Wochenende fand eine Wiederholung der Wahl vom Herbst 2010 statt, doch genauso wie vor einem halben Jahr besteht erneut der Verdacht eines Wahlbetrugs und des Kaufs von Stimmen.  mehr...

„In Tschechien gibt es keine naturnahe Forstwirtschaft“

25-04-2011 | Martina Schneibergová

Böhmerwald (Foto: Martina Schneibergová) Neben der Politik wurde in Tschechien zuletzt ein Thema besonders hoch gekocht: die Bekämpfung des Borkenkäfers im Böhmerwald. Hier stehen sich seit einigen Jahren zwei Parteien fast unversöhnlich gegenüber: die Regionalpolitiker und Beschäftigten der Holz verarbeitenden Industrie auf der einen sowie die Wissenschaftler und Naturschützer auf der anderen Seite. Seit der Ernennung des neuen Nationalpark-Leiters Jan Stráský spitzte sich der Konflikt in den vergangenen Wochen noch weiter zu. Am Gründonnerstag hat Umweltminister Chalupa dann entschieden, die rasanten Pläne von Stráský etwas zu stutzen. Doch an dem Vorhaben, vom Borkenkäfer befallene Bäume auch in den strengsten Schutzzonen zu fällen, hat sich nicht viel geändert. Über das Thema sprach Radio Prag mit Professor Josef Fanta.   mehr...

Partei der öffentlichen Angelegenheiten: Knebelverträge und die Macht im Hintergrund

04-04-2011 16:14 | Robert Schuster

Vít Bárta (Photo: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Die kleinste tschechische Regierungspartei, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, sorgt wieder einmal für Aufsehen. Ein wichtiger Parteifunktionär, der Abgeordnete Jaroslav Škárka, erklärte in einem Hintergrundgespräch für die Wochenzeitung „Respekt“, er bekäme aus dem Umfeld der grauen Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, regelmäßig Geldzahlungen, damit er über das Innenleben der Partei der öffentlichen Angelegenheiten und ihre Finanzierung schweige. Im Verlauf des Wochenendes dementierte Škárka seine Aussagen und sprach davon, die Reporterin von „Respekt“ absichtlich hinters Licht geführt zu haben. Dennoch: Die Zweifel – und das nicht nur im Zusammenhang mit dieser Geschichte – sondern generell in Bezug auf die Partei Öffentliche Angelegenheiten bleiben. Dazu mehr von Radio-Prag-Mitarbeiter und Politikwissenschaftler Robert Schuster.  mehr...

Verfassungsgericht zum Fall Krupka: Kauf von Wählerstimmen ist illegal

26-01-2011 15:21 | Martina Schneibergová

Foto: Kristýna Maková Der Kauf von Wählerstimmen ist illegal, auch wenn kein Gesetz dies verbietet. So lautet das Urteil des Verfassungsgerichts vom Dienstag. Mit dem Urteilsspruch hat das Gericht auf die Beschwerde über die Kommunalwahlen im nordböhmischen Krupka / Graupen reagiert. Mit seiner Entscheidung öffnete das Verfassungsgericht den Weg für die Wiederholung der Kommunalwahlen, möglicherweise nicht nur in Krupka selbst.   mehr...

Erneut Verdacht auf Wahlbetrug in Český Těšín / Teschen

12-01-2011 16:00 | Daniel Kortschak

Am vergangenen Wochenende wurden in vier tschechischen Städten und Gemeinden die Kommunalwahlen wiederholt. Wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten hatten Gerichte die Wahlergebnisse vom Herbst 2010 aufgehoben. Im schlesischen Český Těšín / Teschen ist es nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation Transparency International allerdings erneut zu unerlaubten Absprachen und dem Kauf von Stimmen gekommen. Gegen das Wahlergebnis haben deshalb zu Beginn der Woche mehrere Parteien Beschwerde eingebracht.   mehr...

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