Archiv: Innenpolitik | Regionalpolitik Regionalpolitik
„Vít Bárta begeht Wortbruch“ - Politologe Schuster über den verurteilten Poltiker
In der vergangenen Woche wurde mit Vít Bárta der wichtigste Politiker der
mitregierenden Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verurteilt.
Bárta erhielt wegen Bestechung von Parteikollegen 18 Monaten Haft auf
Bewährung, ist aber gegen das Urteil in Berufung gegangen. Viele
Beobachter gingen dennoch davon aus, dass sich Bárta – wie angekündigt
- nun aus der Politik zurückzieht. Doch sie wurden eines Besseren belehrt:
Bárta trat zwar als Fraktionsvorsitzender seiner Partei zurück und lässt
auch seine Parteimitgliedschaft ruhen. Doch das Abgeordnetenmandat will er
behalten. Und nicht nur das: Er hat angekündigt, im Herbst bei den
Regionalwahlen im Kreis Plzeň / Pilsen als Spitzenkandidat für das Amt
des dortigen Kreishauptmanns zu kandidieren. Über die jüngsten
Entwicklungen rund um den Fall Bárta ein Interview mit unserem
Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster. mehr...
Kritik und Pessimismus: Neujahrsansprache von Präsident Klaus ungewohnt düster
Bei seiner Rede zu Jahresbeginn hat der tschechische Staatspräsident
Václav Klaus diesmal ungewohnt pessimistische Töne angeschlagen. Im
bevorstehenden Wahljahr warnte der Präsident seine Mitbürger unter
anderem vor allzu leichtfertigen Wahlversprechen der kandidierenden
Parteien. mehr...
Abgeordnete Hanáková: Kirchenrestitution hat Priorität für die neue Kulturministerin in spe
Alena Hanáková – so lautet höchstwahrscheinlich der Name der
künftigen Kulturministerin Tschechiens. Präsident Václav Klaus hat am
Dienstag das Rücktrittsgesuch von Kulturminister Jiří Besser angenommen.
Er tritt wegen der Affäre um seine undurchsichtigen Privatgeschäfte
zurück. Nun soll die erste reguläre Ministerin im Kabinett von Premier
Nečas folgen. mehr...
„In Tschechien gibt es keine naturnahe Forstwirtschaft“ – Interview mit Professor Fanta
Der Streit um die Bekämpfung des Borkenkäfers im Böhmerwald spitzt sich
zu. Seit vergangener Woche blockieren Umweltaktivisten eine Stelle im
dortigen Nationalpark, wo rund 3000 Bäume gefällt werden sollen, die vom
Käfer befallen wurden. Es geht aber nicht nur um diesen Fall, sondern
allgemein darum, ob in den strengsten Schutzzonen des Parks der Wald seiner
natürlichen Entwicklung überlassen werden soll, oder ob auch gefällt
werden darf. Denn seit einigen Jahren schon stehen sich beide Seiten fast
unversöhnlich gegenüber: die Regionalpolitiker und die Holz verarbeitende
Industrie auf der einen Seite sowie die Wissenschaftler und Naturschützer
auf der anderen Seite. Der neue Nationalpark-Leiter Jan Stráský hat den
Konflikt erneut angeheizt. Er will nämlich fällen lassen, auch wenn
Umweltminister Chalupa dafür Auflagen stellt. Über das Thema sprach Radio
Prag mit dem Forstwissenschaftler Professor Josef Fanta. mehr...
Neues Ultimatum der VV-Partei
Am Mittwoch standen im Abgeordnetenhaus die Verhandlungen über einige
wichtige Reformgesetze der Regierung an. Kurz vor der Sitzung war jedoch
noch ein Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, um die seit Wochen
brodelnde Regierungskrise zu beseitigen. Krisenherd ist immer noch der
Juniorpartner der Mitte-Rechts-Koalition, die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV), die sich in der Regierung unterrepräsentiert sieht,
seit VV-Chef John nicht mehr Minister ist. mehr...
Neuwahlen in Krupka – erneut Verdacht auf Kauf von Stimmen
Werden die Kommunalwahlen im nordböhmischen Städtchen Krupka / Graupen
zum dritten Mal ausgeschrieben? Am Wochenende fand eine Wiederholung der
Wahl vom Herbst 2010 statt, doch genauso wie vor einem halben Jahr besteht
erneut der Verdacht eines Wahlbetrugs und des Kaufs von Stimmen. mehr...
„In Tschechien gibt es keine naturnahe Forstwirtschaft“
Neben der Politik wurde in Tschechien zuletzt ein Thema besonders hoch
gekocht: die Bekämpfung des Borkenkäfers im Böhmerwald. Hier stehen sich
seit einigen Jahren zwei Parteien fast unversöhnlich gegenüber: die
Regionalpolitiker und Beschäftigten der Holz verarbeitenden Industrie auf
der einen sowie die Wissenschaftler und Naturschützer auf der anderen
Seite. Seit der Ernennung des neuen Nationalpark-Leiters Jan Stráský
spitzte sich der Konflikt in den vergangenen Wochen noch weiter zu. Am
Gründonnerstag hat Umweltminister Chalupa dann entschieden, die rasanten
Pläne von Stráský etwas zu stutzen. Doch an dem Vorhaben, vom
Borkenkäfer befallene Bäume auch in den strengsten Schutzzonen zu
fällen, hat sich nicht viel geändert. Über das Thema sprach Radio Prag
mit Professor Josef Fanta.
mehr...
Partei der öffentlichen Angelegenheiten: Knebelverträge und die Macht im Hintergrund
Die kleinste tschechische Regierungspartei, die Partei der öffentlichen
Angelegenheiten, sorgt wieder einmal für Aufsehen. Ein wichtiger
Parteifunktionär, der Abgeordnete Jaroslav Škárka, erklärte in einem
Hintergrundgespräch für die Wochenzeitung „Respekt“, er bekäme aus
dem Umfeld der grauen Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta,
regelmäßig Geldzahlungen, damit er über das Innenleben der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten und ihre Finanzierung schweige. Im Verlauf
des Wochenendes dementierte Škárka seine Aussagen und sprach davon, die
Reporterin von „Respekt“ absichtlich hinters Licht geführt zu haben.
Dennoch: Die Zweifel – und das nicht nur im Zusammenhang mit dieser
Geschichte – sondern generell in Bezug auf die Partei Öffentliche
Angelegenheiten bleiben. Dazu mehr von Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politikwissenschaftler Robert Schuster. mehr...
Verfassungsgericht zum Fall Krupka: Kauf von Wählerstimmen ist illegal
Der Kauf von Wählerstimmen ist illegal, auch wenn kein Gesetz dies
verbietet. So lautet das Urteil des Verfassungsgerichts vom Dienstag. Mit
dem Urteilsspruch hat das Gericht auf die Beschwerde über die
Kommunalwahlen im nordböhmischen Krupka / Graupen reagiert. Mit seiner
Entscheidung öffnete das Verfassungsgericht den Weg für die Wiederholung
der Kommunalwahlen, möglicherweise nicht nur in Krupka selbst.
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Erneut Verdacht auf Wahlbetrug in Český Těšín / Teschen
Am vergangenen Wochenende wurden in vier tschechischen Städten und
Gemeinden die Kommunalwahlen wiederholt. Wegen verschiedener
Unregelmäßigkeiten hatten Gerichte die Wahlergebnisse vom Herbst 2010
aufgehoben. Im schlesischen Český Těšín / Teschen ist es nach
Ansicht der Nichtregierungsorganisation Transparency International
allerdings erneut zu unerlaubten Absprachen und dem Kauf von Stimmen
gekommen. Gegen das Wahlergebnis haben deshalb zu Beginn der Woche mehrere
Parteien Beschwerde eingebracht.
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