Archiv: Innenpolitik | Regionalpolitik Regionalpolitik
Zweite Runde der tschechischen Senatswahlen und ihre politische Folgen
Tschechien hat ein aufregendes Wahlwochenende hinter sich. Die zweite Runde
der Senatswahlen bestätigte den Trend von vor einer Woche: Die schon
bisher im Senat stimmenstärksten Sozialdemokraten konnten ihre führende
Position in der zweiten Kammer noch ausbauen und verfügen zusammen mit den
Kommunisten und einem früheren sozialdemokratischen Senator über die
Verfassungsmehrheit. Dagegen muss Premier Petr Nečas nicht zuletzt wegen
der Niederlage seiner Partei um sein Amt bangen. Aber in der Politik heißt
es ja bekanntlich: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Daher steht bereits
jetzt die Frage im Raum, welche Auswirkungen das Ergebnis der Senatswahlen
auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr haben werden? mehr...
Senat lehnt Kirchenrestitution ab – Kritik aber auch aus Kirchenkreisen
Über 20 Jahre lang gab es keine Einigung zwischen dem tschechischen Staat
und den Kirchen im Land über die Wiedergutmachung für Enteignungen aus
kommunistischer Zeit. Die bürgerliche Regierung von Premier Nečas fand
aber einen Kompromiss und hat diesen im so genannten Gesetz zur Restitution
des Kircheneigentums festgeschrieben. Das Gesetz wurde jetzt vom Senat
abgelehnt. Während die Regierung auf die moralische Pflicht zur
Entschädigung verweist, hält die linksgerichtete Opposition den Umfang
für übertrieben hoch. Dabei geht es auch um rechtliche Fragen, zudem
kommt erstmals Kritik aus Kirchenkreisen. mehr...
„Die Immunität schützt die Institutionen“ – Verfassungsjuristin Wagnerová über die Strafverfolgung von Abgeordneten
Das politische Establishment der Tschechischen Republik musste in den
vergangenen Monaten schwer schlucken: Gegen viele Abgeordnete wurden wegen
krimineller Machenschaften ermittelt und einige mussten sich vor Gericht
verantworten. Immer wieder ein Thema ist dabei die Immunität der
Abgeordneten und Senatoren. In Tschechien gilt sie ein Leben lang und
sollte eigentlich die Mandatsträger vor willkürlicher Strafverfolgung
schützen. Eliška Wagnerová hat sich bereit erklärt, für Radio Prag
Licht in die komplizierte Materie zu bringen. Die 64-jährige Juristin war
zehn Jahre lang stellvertretende Vorsitzende des tschechischen
Verfassungsgerichts. Bei den kommenden Senatswahlen im Herbst tritt sie
für die Grüne Partei in der mährischen Metropole Brno / Brünn an. mehr...
„Vít Bárta begeht Wortbruch“ - Politologe Schuster über den verurteilten Poltiker
In der vergangenen Woche wurde mit Vít Bárta der wichtigste Politiker der
mitregierenden Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verurteilt.
Bárta erhielt wegen Bestechung von Parteikollegen 18 Monaten Haft auf
Bewährung, ist aber gegen das Urteil in Berufung gegangen. Viele
Beobachter gingen dennoch davon aus, dass sich Bárta – wie angekündigt
- nun aus der Politik zurückzieht. Doch sie wurden eines Besseren belehrt:
Bárta trat zwar als Fraktionsvorsitzender seiner Partei zurück und lässt
auch seine Parteimitgliedschaft ruhen. Doch das Abgeordnetenmandat will er
behalten. Und nicht nur das: Er hat angekündigt, im Herbst bei den
Regionalwahlen im Kreis Plzeň / Pilsen als Spitzenkandidat für das Amt
des dortigen Kreishauptmanns zu kandidieren. Über die jüngsten
Entwicklungen rund um den Fall Bárta ein Interview mit unserem
Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster. mehr...
Kritik und Pessimismus: Neujahrsansprache von Präsident Klaus ungewohnt düster
Bei seiner Rede zu Jahresbeginn hat der tschechische Staatspräsident
Václav Klaus diesmal ungewohnt pessimistische Töne angeschlagen. Im
bevorstehenden Wahljahr warnte der Präsident seine Mitbürger unter
anderem vor allzu leichtfertigen Wahlversprechen der kandidierenden
Parteien. mehr...
Abgeordnete Hanáková: Kirchenrestitution hat Priorität für die neue Kulturministerin in spe
Alena Hanáková – so lautet höchstwahrscheinlich der Name der
künftigen Kulturministerin Tschechiens. Präsident Václav Klaus hat am
Dienstag das Rücktrittsgesuch von Kulturminister Jiří Besser angenommen.
Er tritt wegen der Affäre um seine undurchsichtigen Privatgeschäfte
zurück. Nun soll die erste reguläre Ministerin im Kabinett von Premier
Nečas folgen. mehr...
„In Tschechien gibt es keine naturnahe Forstwirtschaft“ – Interview mit Professor Fanta
Der Streit um die Bekämpfung des Borkenkäfers im Böhmerwald spitzt sich
zu. Seit vergangener Woche blockieren Umweltaktivisten eine Stelle im
dortigen Nationalpark, wo rund 3000 Bäume gefällt werden sollen, die vom
Käfer befallen wurden. Es geht aber nicht nur um diesen Fall, sondern
allgemein darum, ob in den strengsten Schutzzonen des Parks der Wald seiner
natürlichen Entwicklung überlassen werden soll, oder ob auch gefällt
werden darf. Denn seit einigen Jahren schon stehen sich beide Seiten fast
unversöhnlich gegenüber: die Regionalpolitiker und die Holz verarbeitende
Industrie auf der einen Seite sowie die Wissenschaftler und Naturschützer
auf der anderen Seite. Der neue Nationalpark-Leiter Jan Stráský hat den
Konflikt erneut angeheizt. Er will nämlich fällen lassen, auch wenn
Umweltminister Chalupa dafür Auflagen stellt. Über das Thema sprach Radio
Prag mit dem Forstwissenschaftler Professor Josef Fanta. mehr...
Neues Ultimatum der VV-Partei
Am Mittwoch standen im Abgeordnetenhaus die Verhandlungen über einige
wichtige Reformgesetze der Regierung an. Kurz vor der Sitzung war jedoch
noch ein Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, um die seit Wochen
brodelnde Regierungskrise zu beseitigen. Krisenherd ist immer noch der
Juniorpartner der Mitte-Rechts-Koalition, die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV), die sich in der Regierung unterrepräsentiert sieht,
seit VV-Chef John nicht mehr Minister ist. mehr...
Neuwahlen in Krupka – erneut Verdacht auf Kauf von Stimmen
Werden die Kommunalwahlen im nordböhmischen Städtchen Krupka / Graupen
zum dritten Mal ausgeschrieben? Am Wochenende fand eine Wiederholung der
Wahl vom Herbst 2010 statt, doch genauso wie vor einem halben Jahr besteht
erneut der Verdacht eines Wahlbetrugs und des Kaufs von Stimmen. mehr...
„In Tschechien gibt es keine naturnahe Forstwirtschaft“
Neben der Politik wurde in Tschechien zuletzt ein Thema besonders hoch
gekocht: die Bekämpfung des Borkenkäfers im Böhmerwald. Hier stehen sich
seit einigen Jahren zwei Parteien fast unversöhnlich gegenüber: die
Regionalpolitiker und Beschäftigten der Holz verarbeitenden Industrie auf
der einen sowie die Wissenschaftler und Naturschützer auf der anderen
Seite. Seit der Ernennung des neuen Nationalpark-Leiters Jan Stráský
spitzte sich der Konflikt in den vergangenen Wochen noch weiter zu. Am
Gründonnerstag hat Umweltminister Chalupa dann entschieden, die rasanten
Pläne von Stráský etwas zu stutzen. Doch an dem Vorhaben, vom
Borkenkäfer befallene Bäume auch in den strengsten Schutzzonen zu
fällen, hat sich nicht viel geändert. Über das Thema sprach Radio Prag
mit Professor Josef Fanta.
mehr...
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