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„Die Immunität schützt die Institutionen“ – Verfassungsjuristin Wagnerová über die Strafverfolgung von Abgeordneten
Das politische Establishment der Tschechischen Republik musste in den
vergangenen Monaten schwer schlucken: Gegen viele Abgeordnete wurden wegen
krimineller Machenschaften ermittelt und einige mussten sich vor Gericht
verantworten. Immer wieder ein Thema ist dabei die Immunität der
Abgeordneten und Senatoren. In Tschechien gilt sie ein Leben lang und
sollte eigentlich die Mandatsträger vor willkürlicher Strafverfolgung
schützen. Eliška Wagnerová hat sich bereit erklärt, für Radio Prag
Licht in die komplizierte Materie zu bringen. Die 64-jährige Juristin war
zehn Jahre lang stellvertretende Vorsitzende des tschechischen
Verfassungsgerichts. Bei den kommenden Senatswahlen im Herbst tritt sie
für die Grüne Partei in der mährischen Metropole Brno / Brünn an. mehr...
Der tschechische Piraten-Chef Ivan Bartoš
Er ist Pirat und verdient sein Geld zugleich seriös bei einer
internationalen Firma als System-Architekt - Ivan Bartoš, der Vorsitzende
der tschechischen Piraten-Partei. Studiert hat er Philosophie, und wenn er
sich gerade nicht um seine Doktorarbeit oder Demonstrationen gegen
internationale Abkommen kümmert, macht er Musik. Aber in der letzten Zeit
ist er vor allem immer häufiger in den Medien zu sehen. Christian
Rühmkorf traf den Piraten-Chef Ivan Bartoš in einem Prager Café und
fragte ihn auch, ob er die Piraten bei den nächsten Wahlen im
Abgeordnetenhaus sieht. mehr...
Der Fall Parkanová und die parlamentarische Immunität in Tschechien
In der vergangenen Woche wurde die stellvertretende Vorsitzende des
tschechischen Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, ihrer
parlamentarischen Immunität enthoben. Eine deutliche Mehrheit der
Abgeordneten stimmte dafür, die Politikerin der mitregierenden
rechtsliberalen Partei Top 09 der Justiz zu überantworten. Doch vor allem
Parkanovás Parteikollegen halten die Entscheidung für falsch und
behaupten, das Prinzip der parlamentarischen Immunität habe dadurch
Schaden erlitten. Wie ist die Abgeordnetenimmunität in Tschechien geregelt
und ist sie nun wirklich beschädigt worden? mehr...
Abgeordnete billigen Kirchenrestitution – Opposition warnt vor den Kosten
Spät in der Nacht von Freitag auf Samstag fiel im tschechischen
Abgeordnetenhaus eine lang erwartete Entscheidung: Mit der
Regierungsmehrheit billigte die Parlamentskammer die Restitution des
Kircheneigentums. Nun will zwar die Opposition mit ihrer Mehrheit im Senat
das Gesetz ablehnen. Doch das Abgeordnetenhaus kann den Senat anschließend
überstimmen. Es ist also wahrscheinlich, dass die Glaubensgemeinschaften
demnächst einen Teil ihres Eigentums zurückerhalten und für den anderen
Teil entschädigt werden. Viele Gemeinden warten auf diese Entscheidung. mehr...
Fall Parkanová: Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität
In dieser Woche entscheidet das tschechische Abgeordnetenhaus, ob die
ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová der Justiz zur
Strafverfolgung übergeben wird. Die Polizei hat darum gebeten. Sie glaubt,
dass beim Kauf von Militär-Transportflugzeugen vom Typ Casa dem
tschechischen Staat umgerechnet über 26 Millionen Euro verloren gegangen
sind – und dass Parkanová dies hätte verhindern können. Am Dienstag
hat nun der zuständige Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses
empfohlen, die Immunität der Politikerin aufzuheben. mehr...
Neuer Justizminister: loyaler Jurist auf Sparmission
Am Montag hat der neue Justizminister Pavel Blažek seine Arbeit
aufgenommen. Als erstes hat er sich mit dem Obersten Staatsanwalt getroffen
und sich mit seinen eigenen vier Stellvertretern bekannt machen. Elan
sollte der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen
Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas auf jeden Fall mitbringen. Denn
auf ihn kommen viele schwierige Aufgaben zu. mehr...
Tschechien spekuliert: Warum musste der Justizminister gehen?
Nach der Abberufung von Justizminister Jiří Pospíšil wird heftig
spekuliert und diskutiert. Premier Nečas selbst hat die Abberufung mit den
finanziellen Forderungen des Justizressorts begründet. Doch Kommentatoren,
Politologen und Oppositionspolitiker sehen einen anderen Grund. So stünde
hinter der Abberufung die vom Minister geplante Neubesetzung der Prager
Oberstaatsanwaltschaft, glauben sie. Im Laufe des Mittwoch meldete sich
dann auch Jiří Pospíšil selbst zu Wort. mehr...
Premier Nečas entlässt überraschend Justizminister
Am Mittwochmorgen trat Regierungschef Petr Nečas vor die Kameras. Völlig
überraschend gab er die Entlassung von Justizminister Jiří Pospíšil
bekannt. Damit ist bereits der neunte Minister der Mitte-Rechts-Regierung
ausgeschieden.
mehr...
„Reinigung des Systems“ - Politologe Schuster über Ermittlungen gegen Politiker
Nach David Rath steht mit der stellvertretenden Vorsitzenden des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, eine weitere hochrangige Politikerin
im Visier der polizeilichen Ermittler. Parkanová, die frühere
Verteidigungsministerin war, werden schwere Versäumnisse bei der
Anschaffung von militärischen Transportflugzeugen vorgeworfen. Dies soll
dem Staat beträchtliche Mehrkosten verursacht haben. Als die Polizei die
Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Parkanová beantragte,
sorgte das insbesondere bei den Parteikollegen der Politikerin für harsche
Kritik. Ein Regierungsmitglied könne doch nicht, so der Tenor, für etwas
verantwortlich gemacht werden, was die Regierung als Ganzes beschlossen
hat. Nun hat sich noch Finanzminister Miroslav Kalousek geäußert. Dazu
Radio-Prag-Mitarbeiter und Politikwissenschaftler Robert Schuster im
Interview. mehr...
Korruption in der Armee: Polizei ermittelt gegen Ex-Ministerin Parkanová
Die tschechische Polizei hat Politiker seit einiger Zeit scharf im Visier.
Nach dem Aufsehen erregenden Fall des ehemaligen Kreishauptmannes David
Rath werden die Abgeordneten schon wieder entscheiden müssen, ob sie einen
aus ihren Reihen der Strafverfolgung übergeben. Diesmal zielt die Polizei
in die höchsten Ränge: Die stellvertretende Vorsitzende des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, von der rechtsliberalen Partei Top
09 soll sich wegen einer Entscheidung als Ministerin vor drei Jahren
verantworten. Doch die Meinungen sind gespalten, ob es die Richtige trifft. mehr...
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