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Korruptionsskandal: Abgeordneter Rath darf im Parlament sprechen
Der verhaftete Abgeordnete und ehemalige Kreishauptmann David Rath darf bei
der Parlamentssitzung am Dienstag kommender Woche öffentlich auftreten.
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat dafür am Dienstag grünes Licht
gegeben. mehr...
Regierung hält an Sparplänen fest – nächste Steuererhöhung beschlossen
Die Regierung von Premier Petr Nečas hat sich am Mittwoch bei ihrer
Sitzung auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt. Unbeeindruckt von den
öffentlichen Protesten beschloss die Regierung, die Mehrwertsteuer weiter
anzuheben und einige Steuererleichterungen zu streichen. Ziel ist, das
Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu senken. mehr...
Parlamentsausschuss befindet: Abgeordneter Rath soll Immunität verlieren
Der verhaftete ehemalige Kreishauptmann David Rath könnte seinen Schutz
als Abgeordneter verlieren. Am Dienstag gab der Immunitätsausschuss des
tschechischen Abgeordnetenhauses einstimmig grünes Licht für die
Strafverfolgung von Rath. Die endgültige Entscheidung kann aber nur das
Plenum treffen. Gegen den Politiker, der bis zu seiner Verhaftung Mitglied
der Sozialdemokraten war, wird wegen Korruption bei EU-geförderten
Projekten ermittelt. Er war am Montag vergangener Woche verhaftet worden,
als er einen Geschenkkarton mit umgerechnet 270.000 Euro bei sich trug.
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Korruptionsverdacht: Kreishauptmann Rath in Untersuchungshaft
So etwas gab es in Tschechien noch nicht: Ein Politiker wird mit viel Geld
in der Hand von der Antikorruptionspolizei verhaftet. Der Fall weckt umso
größere Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit, weil es sich
nicht um einen Hinterbänkler aus dem Parlament handelt. Es geht vielmehr
um einen Mann mit Gewicht in der Politik und Einfluss in seiner Partei. Am
Montagabend wurde der mittelböhmische Kreishauptmann und
sozialdemokratische Abgeordnete David Rath wegen des Verdachts auf
Korruption festgenommen. mehr...
„Keine Eintagsfliegen“ – Politologe Schuster über Umfragehochs für Grüne und Christdemokraten
Viele tschechische Wähler sind von der aktuellen politischen Lage im Land
frustriert. Das zeigt sich verstärkt in den Zustimmungswerten für
Regierung, Parlament und die meisten Parteien: Sie sinken stetig. Doch der
Unmut der Bürger führt nicht automatisch zur Unterstützung von neuen
Bewegungen wie etwa den Piraten – auch das zeigen diese Umfragen. Viel
mehr profitieren Christdemokraten und Grüne. Während die Grünen mit
zuletzt 4,5 Prozent bei den meisten Meinungsforschungsinstituten noch unter
der Fünfprozenthürde gehandelt wurden, würden die Christdemokraten den
Sprung ins Abgeordnetenhaus derzeit wieder schaffen. Über die Chancen
dieser neuen alten Parteien mehr im Interview mit Radio-Prag-Mitarbeiter
und Politologe Robert Schuster.
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Experiment mit offenem Ausgang: Präsidentschaftswahlkampf läuft an
Auch wenn noch ein so genanntes Durchführungsgesetz und eine Einigung
über die Begrenzung der Wahlkampfkosten fehlen, kommt der tschechische
Präsidentschaftswahlkampf auf Touren. Wer hat die größten
Erfolgsaussichten? Parteikandidaten, oder unabhängige Bewerber? mehr...
„Mandat für Reformen verloren“ – Politologe Schuster über die Vertrauensabstimmung
Die Proteste gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der gegenwärtigen
bürgerlichen Regierung von Premier Petr Nečas haben vor rund zwei Wochen
einen Höhepunkt erreicht: Knapp 100.000 Demonstranten versammelten sich
auf dem Prager Wenzelsplatz. Nicht nur bei dieser Kundgebung wurde immer
wieder darauf hingewiesen, dass die innerlich zerstrittene Regierung keine
Legitimität mehr habe für ihre weitreichenden Reformen im Bereich der
Sozialsysteme. Wenige Tage später hat die Regierung im Abgeordnetenhaus
eine Vertrauensabstimmung gewonnen – wohl auch, um der breiten
Öffentlichkeit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Mehr zur
Legitimitätsdebatte in einem Interview mit Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politologe Robert Schuster. mehr...
Nach dem Vertrauensvotum: Regierung sieht sich gestärkt, Opposition will gegenhalten
Premier Petr Nečas und sein Regierungsteam haben am Freitag das Vertrauen
des Abgeordnetenhauses erhalten. 105 Abgeordnete stimmten für das
Mitte-Rechts-Kabinett. Nečas stellte die Vertrauensfrage, nachdem die
Partei der öffentlichen Angelegenheiten die Regierungskoalition verlassen
hatte. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top
09 von Außenminister Karel Schwarzenberg werden nun zusammen mit einer
Splittergruppe der VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und
einigen weiterhin regierungstreuen VV-Abgeordnete weiterregieren. Die
Opposition ist jedoch überzeugt, dass die Koalition bereits bei den
nächsten wichtigen Abstimmungen an ihre Grenzen stoßen könnte. mehr...
Premier Nečas bittet Abgeordnetenhaus um das Vertrauen
Am Freitag bittet Premier Petr Nečas das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen
für sein Kabinett. Hintergrund ist der Austritt der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten aus der Regierungskoalition. Die
Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top 09 von
Außenminister Karel Schwarzenberg müssen nun eine neue Mehrheit im
Abgeordnetenhaus zusammenstellen. Diese soll durch eine Splittergruppe der
VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und einige weiterhin
regierungstreue VV-Abgeordnete gewährleistet werden. mehr...
Stuhl des Polizeichefs wackelt: Innenminister lässt Wahl von Lessy überprüfen
Die jüngste Regierungskrise ist noch nicht ausgestanden, da zeigt sich
bereits, dass die neue Kräfteverteilung in der tschechischen
Spitzenpolitik auch auf andere Bereiche abfärbt. Innenminister Jan Kubice
nutze nämlich jetzt eine günstige Gelegenheit, um Polizeipräsident Petr
Lessy aus seinem Amt drängen, schreibt die Tageszeitung „Lidové
noviny“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Wegen eines Streits mit Lessy
hatte Kubice dies schon im vergangenen Herbst versucht, doch da scheiterte
er noch am Widerstand der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV).
Seit Dienstag aber gehört die VV-Partei nicht mehr zur
Regierungskoalition. mehr...
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