Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Tschechische Regierungskrise: Diesmal wird es kein „Zurück an den Start“ geben
Die tschechische Regierung im Würgegriff einer privaten
Sicherheitsagentur? Auch auf diese, obwohl zugegebenermaßen etwas
plakative, Weise ließe sich wohl am besten die jüngste Krise der
tschechischen Regierung darstellen. Über die Hintergründe berichtet
Robert Schuster. mehr...
Präsident: Vor dem Köpferollen soll der Premier seine Hausaufgaben machen
Die graue Eminenz der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV),
Verkehrsminister Bárta, ist über eine Korruptionsaffäre gestolpert, und
das obwohl gerade seine Partei diesen tschechischen Sumpf trocken legen
wollte. Die Verflechtungen zwischen der dem Bárta-Clan gehörenden
Sicherheitsagentur ABL und der Regierung sind dem Premier inzwischen zu
unübersichtlich geworden. Daher will Nečas nun drei von vier Ministern
des Juniorkoalitionspartners vor die Kabinettstür setzen. Die VV-Partei
ging in den Angriff und fordert ebenso drei Köpfe der Bürgerdemokraten
und der Partei Top 09. Die Zukunft der Regierung steht in den Sternen. mehr...
Die graue Parteieminenz: Verkehrsminister Bárta ist zurückgetreten
Die kleinste Regierungspartei – die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV) – wird von einer Krise erschüttert, die auch die
Koalition im Ganzen mit sich hinunterreißen könnte. Es geht um
Schweigegelder, die innerhalb der Partei gezahlt worden seien sollen, und
um wirtschaftliche Macht. Die VV-Partei hat seit Donnerstag drei
beziehungsweise vier abtrünnige Parlamentarier. Die Vertrauenswürdigkeit
der Parteiführung scheint zudem auf Null gesunken. Unmittelbar vor der
Sendung wurde bekannt, dass die graue Eminenz der Partei, Verkehrsminister
Vít Bárta zurückgetreten ist. mehr...
„Der Kampf gegen Korruption ist nun endgültig Makulatur“
Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) erlebt in dieser Woche
einen echten politischen Ernstfall und gefährdet damit die konservative
Koalition von Premier Nečas, die bisher über eine satte
Parlamentsmehrheit verfügt. Das Eis könnte für alle Beteiligten dünn
werden. Welchen Schaden die Fall VV politisch hinterlässt und noch
hinterlassen könnte, darüber sprach Christian Rühmkorf mit den
Politologen Robert Schuster. mehr...
Fingerabdrücke und Abhörgeräte: Affäre Škárka spitzt sich zu
Jeden Monat eine neue Affäre, das ist die bisherige Bilanz der
Regierungskoalition seit vergangenem Herbst. Seit ein paar Tagen dreht sich
alles um den kleinsten Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen
Angelegenheiten. Die Affäre um den mittlerweile ehemaligen
geschäftsführenden Vizeparteichef Jaroslav Škárka, über die wir
bereits berichtet haben, hat sich ausgeweitet. Dabei sind neue Hinweise auf
Bespitzelungen von Politikern aufgetaucht, die der erste Vizechef der
Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, angeordnet haben soll. mehr...
Affäre Škárka: VV-Parteichef John reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein
Die Regierungsparteien setzen sich seit Montag mit einer weiteren Affäre
auseinander, die für Spannung innerhalb der Koalition sorgt. Einen
angeblichen Korruptionsskandal muss diesmal die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV) erklären. Dabei hatte sich die kleinste
Regierungspartei gerade mit der Ankündigung eines kompromisslosen Kampfes
gegen Korruption in die Regierungsbank geliftet. mehr...
Partei der öffentlichen Angelegenheiten: Knebelverträge und die Macht im Hintergrund
Die kleinste tschechische Regierungspartei, die Partei der öffentlichen
Angelegenheiten, sorgt wieder einmal für Aufsehen. Ein wichtiger
Parteifunktionär, der Abgeordnete Jaroslav Škárka, erklärte in einem
Hintergrundgespräch für die Wochenzeitung „Respekt“, er bekäme aus
dem Umfeld der grauen Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta,
regelmäßig Geldzahlungen, damit er über das Innenleben der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten und ihre Finanzierung schweige. Im Verlauf
des Wochenendes dementierte Škárka seine Aussagen und sprach davon, die
Reporterin von „Respekt“ absichtlich hinters Licht geführt zu haben.
Dennoch: Die Zweifel – und das nicht nur im Zusammenhang mit dieser
Geschichte – sondern generell in Bezug auf die Partei Öffentliche
Angelegenheiten bleiben. Dazu mehr von Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politikwissenschaftler Robert Schuster. mehr...
In Prag bleibt alles beim Alten – so will es das Verfassungsgericht
Bis Dienstag hatten einige kleine Parteien – allen voran die Grünen –
noch die Hoffnung, das Prager Ergebnis der Kommunalwahlen vom Oktober 2010
zu beeinflussen. Und zwar mit einer Verfassungsklage gegen die
Wahlmodalitäten. Jetzt ist klar: Alles bleibt so wie gehabt. mehr...
Koalition der Konflikte: Regierung streitet weiter wegen Vondra
Dass in Regierungen, die aus mehreren Parteien bestehen, oft gestritten
wird, gehört zum politischen Alltag. Dass aber amtierende Minister von
Vertretern des Regierungslagers öffentlich zum Rücktritt aufgefordert
werden, kommt selten vor. So vergangene Woche in Tschechien geschehen.
Damit wurde gleichzeitig ein neues Kapitel in der Causa Promopro eröffnet,
in die Verteidigungsminister Alexandr Vondra verwickelt ist. mehr...
Verteidigungsminister Vondra unter Beschuss: Kann ihm Premier Nečas genug Deckung geben?
Die tschechische Regierungskoalition steht vor ihrer nächsten
Zerreißprobe. Der Anlass für den jüngsten Koalitionsstreit ist die
Affäre um Verteidigungsminister Alexandr Vondra und die Firma Promopro.
Vondra wird vorgeworfen, er habe der Firma vor etwas mehr als zwei Jahren
als damaliger Europaminister ermöglicht, einen überteuerten Auftrag im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft an Land zu ziehen. Zumindest aber soll
Vondra die Auftragsvergabe in seiner Funktion als Minister nicht
maßgeblich kontrolliert haben und trage daher Mitverantwortung an der
Geldverschwendung. Am Donnerstag hat Vondra vor dem Parlament die Chance zu
einem Schuldbekenntnis erhalten, doch stattdessen schlugen die Wogen hoch. mehr...
+1
+10
