Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Neuer Justizminister: loyaler Jurist auf Sparmission
Am Montag hat der neue Justizminister Pavel Blažek seine Arbeit
aufgenommen. Als erstes hat er sich mit dem Obersten Staatsanwalt getroffen
und sich mit seinen eigenen vier Stellvertretern bekannt machen. Elan
sollte der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen
Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas auf jeden Fall mitbringen. Denn
auf ihn kommen viele schwierige Aufgaben zu. mehr...
Tschechien spekuliert: Warum musste der Justizminister gehen?
Nach der Abberufung von Justizminister Jiří Pospíšil wird heftig
spekuliert und diskutiert. Premier Nečas selbst hat die Abberufung mit den
finanziellen Forderungen des Justizressorts begründet. Doch Kommentatoren,
Politologen und Oppositionspolitiker sehen einen anderen Grund. So stünde
hinter der Abberufung die vom Minister geplante Neubesetzung der Prager
Oberstaatsanwaltschaft, glauben sie. Im Laufe des Mittwoch meldete sich
dann auch Jiří Pospíšil selbst zu Wort. mehr...
Premier Nečas entlässt überraschend Justizminister
Am Mittwochmorgen trat Regierungschef Petr Nečas vor die Kameras. Völlig
überraschend gab er die Entlassung von Justizminister Jiří Pospíšil
bekannt. Damit ist bereits der neunte Minister der Mitte-Rechts-Regierung
ausgeschieden.
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„Reinigung des Systems“ - Politologe Schuster über Ermittlungen gegen Politiker
Nach David Rath steht mit der stellvertretenden Vorsitzenden des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, eine weitere hochrangige Politikerin
im Visier der polizeilichen Ermittler. Parkanová, die frühere
Verteidigungsministerin war, werden schwere Versäumnisse bei der
Anschaffung von militärischen Transportflugzeugen vorgeworfen. Dies soll
dem Staat beträchtliche Mehrkosten verursacht haben. Als die Polizei die
Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Parkanová beantragte,
sorgte das insbesondere bei den Parteikollegen der Politikerin für harsche
Kritik. Ein Regierungsmitglied könne doch nicht, so der Tenor, für etwas
verantwortlich gemacht werden, was die Regierung als Ganzes beschlossen
hat. Nun hat sich noch Finanzminister Miroslav Kalousek geäußert. Dazu
Radio-Prag-Mitarbeiter und Politikwissenschaftler Robert Schuster im
Interview. mehr...
Korruption in der Armee: Polizei ermittelt gegen Ex-Ministerin Parkanová
Die tschechische Polizei hat Politiker seit einiger Zeit scharf im Visier.
Nach dem Aufsehen erregenden Fall des ehemaligen Kreishauptmannes David
Rath werden die Abgeordneten schon wieder entscheiden müssen, ob sie einen
aus ihren Reihen der Strafverfolgung übergeben. Diesmal zielt die Polizei
in die höchsten Ränge: Die stellvertretende Vorsitzende des
Abgeordnetenhauses, Vlasta Parkanová, von der rechtsliberalen Partei Top
09 soll sich wegen einer Entscheidung als Ministerin vor drei Jahren
verantworten. Doch die Meinungen sind gespalten, ob es die Richtige trifft. mehr...
Abgeordnetenhaus hebt Immunität des Abgeordneten Rath auf
Unter großer Aufmerksamkeit der Medien fand am Dienstag eine bisher
einmalige Sitzung des Abgeordnetenhauses statt: Die Abgeordneten mussten
über die Aufhebung der Immunität von David Rath entscheiden. Der
Parlamentarier war zu seiner Rede direkt aus der Untersuchungshaft in
Begleitung von bewaffneten Polizisten in das Plenum geführt worden. Die
Polizei hatte Rath war vor drei Wochen wegen der Annahme von
Bestechungsgeldern verhaftet. Er hatte einen Weinkarton mit umgerechnet
280.000 Euro bei sich. mehr...
Der Fall Rath könnte zu einer Zäsur für ein unabhängiges Justizsystem werden
Einen Abgeordneten in Handschellen, der an einer Sitzung des Parlaments
teilnimmt, hat das tschechische Abgeordnetenhaus noch nicht erlebt. Der
frühere mittelböhmische Kreishauptmann und einflussreiche
sozialdemokratische Abgeordnete David Rath, der wegen des Verdachts der
Korruption in Untersuchungshaft sitzt, wird der erste sein. Er soll die
Gelegenheit erhalten, zu seinen Kollegen zu sprechen, bevor seine
Immunität aufgehoben wird. Doch welche Folgen könnte der Fall Rath für
die tschechische Politik und das Justizsystem des Landes haben? mehr...
Korruptionsskandal: Abgeordneter Rath darf im Parlament sprechen
Der verhaftete Abgeordnete und ehemalige Kreishauptmann David Rath darf bei
der Parlamentssitzung am Dienstag kommender Woche öffentlich auftreten.
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat dafür am Dienstag grünes Licht
gegeben. mehr...
Regierung hält an Sparplänen fest – nächste Steuererhöhung beschlossen
Die Regierung von Premier Petr Nečas hat sich am Mittwoch bei ihrer
Sitzung auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt. Unbeeindruckt von den
öffentlichen Protesten beschloss die Regierung, die Mehrwertsteuer weiter
anzuheben und einige Steuererleichterungen zu streichen. Ziel ist, das
Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu senken. mehr...
Parlamentsausschuss befindet: Abgeordneter Rath soll Immunität verlieren
Der verhaftete ehemalige Kreishauptmann David Rath könnte seinen Schutz
als Abgeordneter verlieren. Am Dienstag gab der Immunitätsausschuss des
tschechischen Abgeordnetenhauses einstimmig grünes Licht für die
Strafverfolgung von Rath. Die endgültige Entscheidung kann aber nur das
Plenum treffen. Gegen den Politiker, der bis zu seiner Verhaftung Mitglied
der Sozialdemokraten war, wird wegen Korruption bei EU-geförderten
Projekten ermittelt. Er war am Montag vergangener Woche verhaftet worden,
als er einen Geschenkkarton mit umgerechnet 270.000 Euro bei sich trug.
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