Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Fingerabdrücke und Abhörgeräte: Affäre Škárka spitzt sich zu
Jeden Monat eine neue Affäre, das ist die bisherige Bilanz der
Regierungskoalition seit vergangenem Herbst. Seit ein paar Tagen dreht sich
alles um den kleinsten Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen
Angelegenheiten. Die Affäre um den mittlerweile ehemaligen
geschäftsführenden Vizeparteichef Jaroslav Škárka, über die wir
bereits berichtet haben, hat sich ausgeweitet. Dabei sind neue Hinweise auf
Bespitzelungen von Politikern aufgetaucht, die der erste Vizechef der
Partei, Verkehrsminister Vít Bárta, angeordnet haben soll. mehr...
Affäre Škárka: VV-Parteichef John reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein
Die Regierungsparteien setzen sich seit Montag mit einer weiteren Affäre
auseinander, die für Spannung innerhalb der Koalition sorgt. Einen
angeblichen Korruptionsskandal muss diesmal die Partei der Öffentlichen
Angelegenheiten (VV) erklären. Dabei hatte sich die kleinste
Regierungspartei gerade mit der Ankündigung eines kompromisslosen Kampfes
gegen Korruption in die Regierungsbank geliftet. mehr...
Partei der öffentlichen Angelegenheiten: Knebelverträge und die Macht im Hintergrund
Die kleinste tschechische Regierungspartei, die Partei der öffentlichen
Angelegenheiten, sorgt wieder einmal für Aufsehen. Ein wichtiger
Parteifunktionär, der Abgeordnete Jaroslav Škárka, erklärte in einem
Hintergrundgespräch für die Wochenzeitung „Respekt“, er bekäme aus
dem Umfeld der grauen Eminenz der Partei, Verkehrsminister Vít Bárta,
regelmäßig Geldzahlungen, damit er über das Innenleben der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten und ihre Finanzierung schweige. Im Verlauf
des Wochenendes dementierte Škárka seine Aussagen und sprach davon, die
Reporterin von „Respekt“ absichtlich hinters Licht geführt zu haben.
Dennoch: Die Zweifel – und das nicht nur im Zusammenhang mit dieser
Geschichte – sondern generell in Bezug auf die Partei Öffentliche
Angelegenheiten bleiben. Dazu mehr von Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politikwissenschaftler Robert Schuster. mehr...
In Prag bleibt alles beim Alten – so will es das Verfassungsgericht
Bis Dienstag hatten einige kleine Parteien – allen voran die Grünen –
noch die Hoffnung, das Prager Ergebnis der Kommunalwahlen vom Oktober 2010
zu beeinflussen. Und zwar mit einer Verfassungsklage gegen die
Wahlmodalitäten. Jetzt ist klar: Alles bleibt so wie gehabt. mehr...
Koalition der Konflikte: Regierung streitet weiter wegen Vondra
Dass in Regierungen, die aus mehreren Parteien bestehen, oft gestritten
wird, gehört zum politischen Alltag. Dass aber amtierende Minister von
Vertretern des Regierungslagers öffentlich zum Rücktritt aufgefordert
werden, kommt selten vor. So vergangene Woche in Tschechien geschehen.
Damit wurde gleichzeitig ein neues Kapitel in der Causa Promopro eröffnet,
in die Verteidigungsminister Alexandr Vondra verwickelt ist. mehr...
Verteidigungsminister Vondra unter Beschuss: Kann ihm Premier Nečas genug Deckung geben?
Die tschechische Regierungskoalition steht vor ihrer nächsten
Zerreißprobe. Der Anlass für den jüngsten Koalitionsstreit ist die
Affäre um Verteidigungsminister Alexandr Vondra und die Firma Promopro.
Vondra wird vorgeworfen, er habe der Firma vor etwas mehr als zwei Jahren
als damaliger Europaminister ermöglicht, einen überteuerten Auftrag im
Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft an Land zu ziehen. Zumindest aber soll
Vondra die Auftragsvergabe in seiner Funktion als Minister nicht
maßgeblich kontrolliert haben und trage daher Mitverantwortung an der
Geldverschwendung. Am Donnerstag hat Vondra vor dem Parlament die Chance zu
einem Schuldbekenntnis erhalten, doch stattdessen schlugen die Wogen hoch. mehr...
„Sobotka wirkt stabilisierend“ – Politologe Schuster über den neuen ČSSD-Vorsitzenden
Am Ende war es ein ziemliches Kopf-an-Kopf-Rennen, das die beiden
Kandidaten auf den Chefposten bei den Sozialdemokraten absolvieren mussten.
Weder der kommissarische Vorsitzende Bohuslav Sobotka, noch der
südmährische Kreishauptmann Michal Hašek erhielten denn auch im ersten
Wahlgang auf dem Brünner Parteitag die absolute Mehrheit der Delegierten.
Erst in der zweiten Runde machte Sobotka knapp das Rennen, sprach
anschließend aber von einem starken Mandat. Im Studio ist nun unser
Politik-Experte Robert Schuster. mehr...
Verfassungsgericht: Nečas´ Spargesetze sind verfassungswidrig zustande gekommen
Seit langem ist den Sozialdemokraten auf der politischen Bühne mal wieder
etwas Öffentlichkeitswirksames gelungen. Ihrer Verfassungsklage gegen den
Gesetzgebungsnotstand, mit dem die Regierung Ende letzten Jahres die
Spargesetze an der Opposition vorbei manövriert hatte, wurde stattgegeben.
Dieser verkürzte Weg durch das Parlament war verfassungswidrig. Was das
nun für die entsprechenden Gesetze bedeutet, die bereits mit Jahresbeginn
in Kraft sind, vor allem aber was auf die Bürger zukommen könnte, dazu
Informationen von Christian Rühmkorf. mehr...
Regierungsparteien und Sozialdemokraten einigen sich auf direkte Präsidentenwahl
Die Amtsperiode des Präsidenten Václav Klaus endet in zwei Jahren. Werden
die Bürger Tschechiens ihr nächstes Staatsoberhaupt im Jahr 2013 in einer
Direktwahl bestimmen? Am Mittwoch wurde dazu ein wichtiger Schritt getan.
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Direktwahl des Präsidenten: Der Wille ist da, der Weg noch nicht
Sie gehört schon seit Jahren zu den Themen in der tschechischen
Innenpolitik, wird von fast allen politischen Parteien offiziell
unterstützt und von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht, ist aber
dennoch immer noch nicht politische Wirklichkeit: die Einführung der
Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten. Fast genau zwei Jahre vor
der nächsten Wahl des Staatsoberhaupts wollen nun die wichtigsten Parteien
rechtzeitig alle Vorkehrungen treffen, damit eine Volkswahl des
Präsidenten bereits 2013 stattfinden kann.
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