Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Experiment mit offenem Ausgang: Präsidentschaftswahlkampf läuft an
Auch wenn noch ein so genanntes Durchführungsgesetz und eine Einigung
über die Begrenzung der Wahlkampfkosten fehlen, kommt der tschechische
Präsidentschaftswahlkampf auf Touren. Wer hat die größten
Erfolgsaussichten? Parteikandidaten, oder unabhängige Bewerber? mehr...
„Mandat für Reformen verloren“ – Politologe Schuster über die Vertrauensabstimmung
Die Proteste gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der gegenwärtigen
bürgerlichen Regierung von Premier Petr Nečas haben vor rund zwei Wochen
einen Höhepunkt erreicht: Knapp 100.000 Demonstranten versammelten sich
auf dem Prager Wenzelsplatz. Nicht nur bei dieser Kundgebung wurde immer
wieder darauf hingewiesen, dass die innerlich zerstrittene Regierung keine
Legitimität mehr habe für ihre weitreichenden Reformen im Bereich der
Sozialsysteme. Wenige Tage später hat die Regierung im Abgeordnetenhaus
eine Vertrauensabstimmung gewonnen – wohl auch, um der breiten
Öffentlichkeit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Mehr zur
Legitimitätsdebatte in einem Interview mit Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politologe Robert Schuster. mehr...
Nach dem Vertrauensvotum: Regierung sieht sich gestärkt, Opposition will gegenhalten
Premier Petr Nečas und sein Regierungsteam haben am Freitag das Vertrauen
des Abgeordnetenhauses erhalten. 105 Abgeordnete stimmten für das
Mitte-Rechts-Kabinett. Nečas stellte die Vertrauensfrage, nachdem die
Partei der öffentlichen Angelegenheiten die Regierungskoalition verlassen
hatte. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top
09 von Außenminister Karel Schwarzenberg werden nun zusammen mit einer
Splittergruppe der VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und
einigen weiterhin regierungstreuen VV-Abgeordnete weiterregieren. Die
Opposition ist jedoch überzeugt, dass die Koalition bereits bei den
nächsten wichtigen Abstimmungen an ihre Grenzen stoßen könnte. mehr...
Premier Nečas bittet Abgeordnetenhaus um das Vertrauen
Am Freitag bittet Premier Petr Nečas das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen
für sein Kabinett. Hintergrund ist der Austritt der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten aus der Regierungskoalition. Die
Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top 09 von
Außenminister Karel Schwarzenberg müssen nun eine neue Mehrheit im
Abgeordnetenhaus zusammenstellen. Diese soll durch eine Splittergruppe der
VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und einige weiterhin
regierungstreue VV-Abgeordnete gewährleistet werden. mehr...
Stuhl des Polizeichefs wackelt: Innenminister lässt Wahl von Lessy überprüfen
Die jüngste Regierungskrise ist noch nicht ausgestanden, da zeigt sich
bereits, dass die neue Kräfteverteilung in der tschechischen
Spitzenpolitik auch auf andere Bereiche abfärbt. Innenminister Jan Kubice
nutze nämlich jetzt eine günstige Gelegenheit, um Polizeipräsident Petr
Lessy aus seinem Amt drängen, schreibt die Tageszeitung „Lidové
noviny“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Wegen eines Streits mit Lessy
hatte Kubice dies schon im vergangenen Herbst versucht, doch da scheiterte
er noch am Widerstand der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV).
Seit Dienstag aber gehört die VV-Partei nicht mehr zur
Regierungskoalition. mehr...
VV-Partei kündigt Koalitionsvertrag auf, Vertrauensabstimmung am Freitag
Am Montag ging ein Ultimatum von Premier Nečas zu Ende, das den
Fortbestand seiner Regierung an Bedingungen geknüpft hatte. Der
Regierungschef ließ das Ultimatum letztlich verstreichen - und will
stattdessen am Freitag die Vertrauensfrage stellen. mehr...
Mehrheit der Tschechen für Neuwahlen - doch niemand weiß, was folgt…
Die Regierung steckt mitten in einer neuen Krise, nachdem mit der Partei
der öffentlichen Angelegenheiten (VV) einer der Koalitionspartner
auseinandergefallen ist. Es könnte sogar zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.
Was aber würde ein solcher Urnengang für die Tschechische Republik
bedeuten? Dazu äußern sich zwei bekannte tschechische Soziologen, die
sich seit langem mit der Analyse der politischen Entwicklung im Land
befassen. mehr...
Größte Massendemonstration gegen Regierungspolitik seit 1989
Immer mehr tschechische Bürger lehnen die Sparpolitik der derzeitigen
Mitte-Rechts-Regierung von Premier Nečas ab. Am Samstag gingen sie
deswegen auf die Straße. Auf dem Prager Wenzelsplatz kam es so zur
größten Demonstration gegen die Regierungspolitik seit dem Wendejahr
1989. Je nach Angaben sollen zwischen 90.000 und 120.000 Menschen dem
Aufruf der Gewerkschaften gefolgt sein und sich dem Protestzug
angeschlossen haben. mehr...
Abtrünnige oder VV-Partei – Premier Nečas in der Zwickmühle
Die Regierungskoalition steht vor einer Zerreißprobe. Grund ist der
kleinste Partner des Drei-Parteien-Bündnisses, die Partei der
öffentlichen Angelegenheiten (VV). Eine ihrer Führungspersönlichkeiten,
Vizepremierministerin Karolína Peake, hatte sich am Dienstag entschlossen,
ihre Partei und ihre Fraktion zu verlassen, mit weiteren Abtrünnigen eine
eigene Partei zu gründen und die Arbeit der Regierung fortzuführen.
Premier Petr Nečas muss nun entscheiden, mit wem er weiterarbeiten will. mehr...
Koalition am Scheideweg: Entweder mit starker Peake-Plattform oder Neuwahlen
Nach der jüngsten Krise im Kabinett Nečas hatten sich die drei Parteien
der Regierungskoalition gleich nach Ostern hoch und heilig versichert, nun
endlich kooperativ und ohne größere Misstöne zusammenzuarbeiten. Doch
der ausgerufene Burgfriede währte nur eine Woche. Am Dienstag verkündete
die Vizepremierministerin und Vizechefin der kleinsten Regierungspartei,
der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Karolína Peake, sie
werde aus ihrer Partei austreten. Mit ihr traten noch weitere Abgeordnete
der VV-Fraktion aus, mit denen Peake eine neue politische Plattform
gründen will. Die offensichtliche Spaltung der VV-Partei gefährdet jetzt
aber die Mehrheit der Koalition im Abgeordnetenhaus. mehr...
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