Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
„Vernichten Sie das und Sie werden mein Stellvertreter!“
Der Regierung von Premier Nečas soll es zumindest formal an den Kragen
gehen. Am Dienstag könnte das letzte Stündlein der erst fünf Monate
alten Regierung schlagen, wenn sie nicht über eine so satte Mehrheit
verfügen würde. Die Sozialdemokraten wollen wegen der möglichen
Korruptionsaffäre um Umweltminister Drobil ein Misstrauensvotum
initiieren. Christian Rühmkorf über einen sich rasant entwickelnden Fall.
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Kleinste Regierungspartei sucht Profil und will Koalitionsvertrag ändern
Die kleinste Regierungspartei in Tschechien, die Partei der öffentlichen
Angelegenheiten, macht Wind. Bei ihrem Kongress am Wochenende hat sie
Änderungen des Koalitionsvertrags gefordert und Bedingungen für ihren
Verbleib in der Regierung gestellt. Den Kongress in Prag, Ideenkonferenz
genannt, hatte die Partei einberufen, um Konsequenzen aus ihrem Debakel bei
den Kommunal- und Senatswahlen im Oktober zu ziehen.
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Wahl unter lautstarkem Protest: Prag hat einen neuen Oberbürgermeister
Am 15. und 16. Oktober haben die Bürger in ganz Tschechien neue Stadt- und
Gemeinderäte gewählt. So auch in der Hauptstadt Prag, die Stadt und
Landkreis zugleich ist. Und das Ergebnis fiel eindeutig aus: Die Prager
haben die bisher mit absoluter Mehrheit allein regierende Demokratische
Bürgerpartei (ODS) abgewählt. Mit nur 23,1 Prozent der Stimmen landete
die Partei auf Platz zwei, deutlich hinter dem Wahlsieger TOP 09, die 30,3
Prozent erreicht hat. Ein klarer Auftrag für den TOP-09-Spitzenkandidaten
und ehemaligen Nationalbankchef Zdeněk Tůma, der mit dem Anspruch
angetreten war, den Korruptionssumpf im Prager Rathaus trockenzulegen. Doch
es kam anders: Nach zähen und von persönlichen Vorwürfen geprägten
Verhandlungen schloss die ODS in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine
Koalition mit den Sozialdemokraten. Wir haben berichtet. Am Dienstag wurde
nun der Spitzenkandidat der ODS, der 66-jährige Gynäkologe Bohuslav
Svoboda, zum neuen Prager Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl verlief
allerdings mehr als turbulent.
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Minister John fordert Rücktritt von Polizeichef Martinů – Premier Nečas greift ein
Bisher war die Regierung von Premier Nečas vor allem dadurch aufgefallen,
dass sie an allen Ecken und Enden des Haushalts sparen will. Vor dem
Hintergrund der Griechenland-Krise und der angespannten Haushaltslage in
weiteren EU-Ländern will sie alles dafür tun, dass ein solches Szenario
in Tschechien nie eintreten wird. In dieser Frage ziehen alle Minister an
einem Strang. Umso bemerkenswerter war am Montag der Soloauftritt von
Innenminister Radek John: Vor laufenden TV-Kameras forderte er den
Rücktritt von Polizeichef Oldřich Martinů. Ohne vorherige Absprache mit
dem Premier. Bahnen sich hier erste Zerwürfnisse in der Koalition an?
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Ex-Premier Fischer als Präsidentschaftskandidat? „Sag‘ niemals nie!“
14 Monate lang stand er als Übergangspremier an der Spitze der
tschechischen Regierung, nach seinem Rückzug aus der Politik im Sommer
2010 wurde er Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung in London. Ende der vergangenen Woche präsentierte Jan Fischer
in Prag ein Buch über sein bisheriges Leben und seine Erlebnisse als
Premierminister. Aus diesem Anlass stand er auch dem Tschechischen Rundfunk
Rede und Antwort.
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„Die Menschen sind wütend“ - Jaroslav Kuchař über den wachsenden Unmut tschechischer Wähler
Immer lauter wird der Widerstand der tschechischen Wähler gegen die
politische Elite im Land. Insbesondere wenden sie sich gegen die große
Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten, die sich derzeit im
Prager Magistrat formiert – und damit das ausdrückliche Signal der
Wähler ignoriert. Die Prager hatten bei den jüngsten Kommunalwahlen die
alte politische Garde abgewählt und die neue Partei von Karel
Schwarzenberg, TOP 09, zur stärksten Fraktion gemacht. Die Organisation
„Vyměňte politiky“ („Tauscht die Politiker aus“) hatte vergangene
Woche zu einer großen Demonstration gegen die Prager Politik aufgerufen.
Über die Proteststimmung bei den Tschechen nun ein Interview mit Jaroslav
Kuchař von „Vyměňte politiky“.
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Christdemokraten greifen zum Rettungsanker: neuer, junger Parteichef gewählt
Die christdemokratische Tschechische Volkspartei (KDU-ČSL) war seit mehr
als 90 Jahren fester Bestandteil aller bisherigen Parlamente und auch
vieler Regierungen. Doch bei den Parlamentswahlen von Ende Juni verpasste
sie erstmals den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Nach wochenlanger Lähmung
und der Ursachenforschung für die Niederlage wagt die Volkspartei, wie die
Christdemokraten auch genannt werden, nun einen personellen Neuanfang. Ihn
verkörpert der neue Parteivorsitzende Pavel Bělobrádek, der mit seinen
33 Jahren neuer Hoffnungsträger sein soll. mehr...
„Prag ist kein Palermo“: 2000 Menschen protestierten gegen Rathauskoalition
Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition im Prager Rathaus haben
sich einige Wochen lang hingezogen. In der Nacht auf Dienstag fiel die
Entscheidung darüber, wer in den nächsten vier Jahren in der
tschechischen Hauptstadt regieren wird: Die Bürgerdemokraten (ODS)
schlossen eine Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und der
Wahlsieger, die neue konservative Partei Top 09, war plötzlich aus dem
Rennen. Mit ihr hatten die Wähler die Hoffnung verbunden, dass sie sich
für mehr Transparenz im Prager Magistrat einsetzen würde. Mehr als 2000
unzufriedene Prager haben am Mittwochnachmittag gegen die tags zuvor in
einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossene Koalition auf dem Prager
Wenzelsplatz demonstriert.
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Stimmenkauf: Gerichte annullieren Kommunalwahlen in vier Städten
Die Kommunalwahlen, die Mitte Oktober in Tschechien durchgeführt wurden,
geraten immer mehr zur Farce. Durch mehrere Gerichte wurde inzwischen
festgestellt, dass diese Wahlen gleich in vier Städten massiv beeinflusst
wurden. Deshalb müssen sie dort nun wiederholt werden.
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Neuer Skandal im Verteidigungsministerium erschüttert Regierungskoalition
Entschlossen werde man gegen Korruption und schmutzige Geschäfte beim Kauf
von Rüstungsgütern vorgehen, hatten Verteidigungsminister Alexandr Vondra
und Premierminister Petr Nečas (beide ODS) auf ihrer gemeinsamen
Antrittspressekonferenz im Sommer dieses Jahres versichert. Zum Beweis
dafür, dass es die Regierung ernst meint mit der Trockenlegung des
großflächigen Korruptionssumpfes im Verteidigungsministerium erhielten
mehrere Spitzenbeamte des Ressorts ihr Kündigungsschreiben. Kurz drauf
veröffentlichte die Tageszeitung neue Korruptionsvorwürfe. Bereits damals
geriet auch der Verteidigungsminister der Übergangsregierung von Jan
Fischer und langjährige Ministerstellvertreter Martin Barták in ein
schiefes Licht. Doch es gelang dem mittlerweile als Stellvertreter von
Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) wirkenden Barták, die Vorwürfe
zu entkräften. Seit Ende vergangener Woche allerdings genießt Herr
Barták bis auf Weiteres Urlaub. Unbezahlt und womöglich nicht ganz
freiwillig.
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