Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Regierung setzt Weg mit schwerem Rucksack fort: Hartes Sparprogramm für alle

11-04-2012 16:14 | Lothar Martin

Foto: ČTK Was am Dienstag vor Ostern mit einem lauten Paukenschlag begann, endete nur eine Woche später mit einem braven Schlussakkord, bei dem alle drei Interpreten wieder die gleichen Töne spielten: Die Rede ist von der Krise der tschechischen Regierung, die am Mittwoch offiziell beigelegt wurde. Das wurde möglich, weil sich die Drei-Parteien-Koalition schon einen Tag zuvor auf die Fortsetzung ihrer eisernen Sparpolitik geeinigt habe, erklärte Premier Petr Nečas. Einer Sparpolitik, die jetzt noch forciert wurde und bei der der hiesige Bürger die Zeche zahlen wird.  mehr...

Regierungskoalition verhandelt: Einigung oder vorgezogene Neuwahlen?

10-04-2012 17:22 | Till Janzer

Petr Nečas (Foto: ČTK) Die tschechische Regierung befindet sich seit vergangener Woche erneut in einer Krise. Die Führung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hatte zunächst ihre eigenen Minister aufgefordert, Rücktrittsschreiben zu verfassen. Damit sollten die Koalitionspartner an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Die Minister weigerten sich indes, und Regierungschef Petr Nečas drehte den Spieß um. Er stellte nun seinerseits Bedingungen – und drohte bei Nichterfüllung mit der Auflösung der Regierung. Nun wird verhandelt.  mehr...

VV-Partei im Abseits: Nach ultimativer Forderung drohen Sturz der Regierung und Neuwahlen

04-04-2012 15:20 | Lothar Martin

Foto: ČTK Die Drei-Parteien-Koalition in Tschechien steckt in der Krise. In einer tiefen Vertrauenskrise, die diesmal das Ende der Koalition und damit auch der Regierung Nečas nach sich ziehen könnte. Ausgelöst wurde die erneute Krise am Dienstag durch die überraschende Ankündigung der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), dass die Minister der Partei ihre Ämter zum 1. Mai niederlegen werden. Und zwar für den Fall, dass über eine Revision des Koalitionsvertrags und weitere Forderungen der Partei nicht bis zum 26. April verhandelt wird. Die Antwort von Regierungschef Nečas kam prompt: Verhandeln ja, aber ohne Bedingungen, ansonsten zerbricht das Bündnis.  mehr...

VV-Partei stellt sich Richtungsfrage: In Regierung bleiben oder nicht?

03-04-2012 15:43 | Lothar Martin

Radek John (Foto: ČTK) Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), gilt seit der Regierungsbildung im Sommer 2010 als unsicherer Kantonist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Partei ist noch relativ neu in der politischen Szene, sie schaffte erstmals den Sprung ist Abgeordnetenhaus, und sie hat noch kein starkes Profil – weder als Partei noch unter ihren Führungskräften. Mittlerweile ist die Partei auch in diverse Bestechungsfälle und eine Umsturzaffäre verstrickt. Letztere hat Parteivizechef Tomáš Jarolím nun dazu veranlasst, parteiintern den Austritt der VV-Partei aus der Regierungskoalition zu beantragen.  mehr...

Regierungsentwurf zum Referendum-Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik

29-03-2012 15:37 | Lothar Martin

Wie in vielen europäischen Demokratien, so hat auch in Tschechien die Politikverdrossenheit zuletzt immer mehr zugenommen. Unterem anderen auch, um den Bürgern zu zeigen, dass man die Stimmungslage in der Bevölkerung durchaus ernst nehme, wird in den Politstuben deshalb wieder vermehrt über die Einführung eines Gesetzes über Referenden diskutiert. Am Mittwoch hat nun die Regierung Nečas ihren Entwurf zu diesem Thema auf den Tisch gelegt – ein Entwurf, an dem sich schon jetzt die Geister scheiden.  mehr...

Interna aus Prags Stadtpolitik: Abgehörte Telefongespräche zwischen Lobbyisten Janoušek und Ex-Oberbürgermeister Bém

26-03-2012 | Robert Schuster

Roman Janoušek (Foto: TV Nova) Wie stark werden politische Entscheidungen in Tschechien von verschiedenen Lobbyisten beeinflusst? Und wer hat am Ende das letzte Wort – die gewählten Politiker, oder die nicht gewählten Interessensvertreter? Einen Einblick in diesen undurchsichtigen Bereich bieten die jüngst veröffentlichten Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem langjährigen früheren Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und dem Lobbyisten Roman Janoušek.  mehr...

Nach vielen Skandalen freiwilliger Rücktritt: Bildungsminister Josef Dobeš

22-03-2012 15:21 | Markéta Kachlíková

Josef Dobeš (Foto: ČTK) Er hat mehrere Skandale und Aufforderungen zum Rücktritt sowie ein schon auf dem Tisch liegendes Abberufungsgesuch überstanden. Am Mittwoch ist er nun selbst zurückgetreten. Mit dem Bildungsminister Josef Dobeš verliert das Kabinett Nečas zwei Jahre nach seinem Amtsbeginn bereits den achten Minister. Über die Gründe, die Dobeš zum Rücktritt bewegten, nun mehr von Markéta Kachlíková.  mehr...

ČSSD-Chef Sobotka: Regierung hat Vertrauen im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung

21-03-2012 15:13 | Lothar Martin

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) „Drei Mal ist Bremer Recht“. Mit diesem Zitat kann man sich als Bremer immer herrlich rausreden, wenn gewisse Dinge zuvor bereits zweimal misslungen sind. Seit Dienstagabend gilt dieser Spruch aber auch für die Opposition in Tschechien. Im Prager Abgeordnetenhaus unternahm sie binnen der letzten 16 Monate zum dritten Mal den Versuch, die Regierung Nečas zu stürzen. Wie erwartet aber scheiterte auch diesmal ihr Misstrauensvotum an der Übermacht der Abgeordneten der Koalition.   mehr...

Grünen-Vorsitzender Liška: „Wir brauchen einen tschechischen Weg zur Energiewende“

19-03-2012 14:29 | Till Janzer

Ondřej Liška Der Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima ist gerade erst vorüber. In Tschechien gab es kaum Gedenkveranstaltungen, und die Regierung in Prag treibt den Ausbau der Kernenergie weiter voran. Geplant sind zwei neue Meiler im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín. Der Atomkurs stößt in Tschechien auf einen breiten Konsens – sowohl unter Politikern unterschiedlicher Couleur, als auch in der Gesellschaft. Die Grünen sind die einzige politische Partei, die den Kurs kritisiert. Allerdings geschieht dies mittlerweile außerparlamentarisch, denn im Juni 2010 wurden sie aus dem Abgeordnetenhaus gewählt. Ondřej Liška ist der Vorsitzende der Grünen. Till Janzer sprach mit dem 34-jährigen Politiker am Rande einer Podiumsdiskussion im Goethe-Institut in Prag.  mehr...

Prozess gegen Bárta und Co. als Sittenbild der tschechischen Politik?

12-03-2012 16:01 | Robert Schuster

Vít Bárta (Foto: ČTK) Einst waren die Politiker Vít Bárta, Kristýna Kočí und Jaroslav Škárka wichtige Protagonisten der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Vor etwa einem Jahr kam es jedoch zum Bruch, denn der einflussreiche frühere Unternehmer Bárta soll die beiden anderen Politiker bestochen haben, um sich ihre Loyalität zu erkaufen. Bárta hingegen spricht von einem Privatkredit, mit dem er seinen damaligen Freunden aus der Klemme helfen wollte. Vergangene Woche trafen sich die drei vor Gericht. Es begann ein Prozess, bei dem es vordergründig um Korruption und Bespitzelung in der Politik geht. Ob das Gerichtsverfahren auch als Sittenbild der tschechischen Politik dienen kann, erfahren Sie im folgenden Schauplatz.  mehr...

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