Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Erneut Verdacht auf Wahlbetrug in Český Těšín / Teschen

12-01-2011 16:00 | Daniel Kortschak

Am vergangenen Wochenende wurden in vier tschechischen Städten und Gemeinden die Kommunalwahlen wiederholt. Wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten hatten Gerichte die Wahlergebnisse vom Herbst 2010 aufgehoben. Im schlesischen Český Těšín / Teschen ist es nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation Transparency International allerdings erneut zu unerlaubten Absprachen und dem Kauf von Stimmen gekommen. Gegen das Wahlergebnis haben deshalb zu Beginn der Woche mehrere Parteien Beschwerde eingebracht.   mehr...

Prager Bezirksbürgermeister Tomáš Chalupa wird neuer Umweltminister

11-01-2011 15:21 | Daniel Kortschak

Tomáš Chalupa (Foto: ČTK) Im Dezember des vergangenen Jahres war im staatlichen Umweltfonds eine Affäre rund um illegale Parteienfinanzierung und Manipulation öffentlicher Aufträge aufgeflogen. Umweltminister Pavel Drobil trat daraufhin zurück. Am Montag ist nun sein designierter Nachfolger präsentiert worden.   mehr...

Korruption in der Koalition? – Die Regierungskrise Nr. 2

05-01-2011 16:00 | Christian Rühmkorf

Radek John (Foto: ČTK) Weihnachten, das Fest der Liebe und der Eintracht, ist vorbei. Auch das neue Jahr wurde schon begossen - Zeit für Ernüchterung. Das gilt wohl am meisten für die Regierungskoalition, die wenige Tage vor dem großen Fest nur durch eine feierliche Stimmung auf der Prager Burg und den Segen von Präsident Klaus zusammengehalten wurde. Jetzt kracht es wieder. Nach dem neuen Jahr heißt man nun auch die neue Regierungskrise willkommen.   mehr...

Korruption: Transparency International kritisiert Regierung Nečas

04-01-2011 16:53 | Daniel Kortschak

Seit Sommer 2010 ist sie im Amt: die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Petr Nečas, die mit dem Anspruch angetreten ist, ein Anti-Korruptions-Kabinett zu sein. Doch in den letzten Wochen des soeben zu Ende gegangenen Jahres wurde die Glaubwürdigkeit der Regierung auf eine harte Probe gestellt: Aus dem staatlichen Umweltfonds sollte offenbar Geld zur illegalen Finanzierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Petr Nečas abgezweigt werden. Wir haben mehrfach berichtet. Deutliche Kritik am Verhalten der Regierung in dieser Causa rund um den zurückgetretenen Umweltminister Drobil übt nun die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.  mehr...

„Das ist eine tickende Zeitbombe“ – Politologe Schuster über tschechische Politik im Jahr 2011

01-01-2011 | Robert Schuster, Till Janzer

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik Das Jahr 2011 ist angebrochen – es soll das Jahr der Reformen in Tschechien werden. Doch bereits im Dezember musste die Regierungskoalition eine Krise überstehen. Dies ist genauso ein Thema für den Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster wie der Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor kurzem in Prag und seine Bedeutung für die zukünftigen tschechisch-bayerischen Beziehungen.   mehr...

Opfer der Regierungskrise? Oberster Polizeichef tritt zurück

23-12-2010 16:07 | Daniel Kortschak

Oldřich Martinů (Foto: Europäische Kommission) Die Mitte-Rechts-Koalition und Premier Nečas haben die Regierungskrise und das von der Opposition für Dienstag angesetzte Misstrauensvotum mit einem blauen Auge überstanden. Wir haben berichtet. Dennoch scheint der durch eine Korruptionsaffäre ausgelöste Streit zwischen den Koalitionspartnern nun ein prominentes Opfer gefordert zu haben: Der oberste Polizeichef des Landes, Polizeipräsident Oldřich Martinů hat unter Tränen seinen Rückzug erklärt.   mehr...

Geheimverhandlungen auf der Burg lösen Regierungskrise

22-12-2010 17:17 | Daniel Kortschak

Foto: Umweltministerium Die in der vergangenen Woche aufgeflogene Korruptionsaffäre im staatlichen Umweltfonds hat die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Nečas in eine schwere Krise gestürzt. Wir haben berichtet. Am späten Dienstagabend musste sich die Regierung nun einem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus stellen. Und hat es überstanden. Entscheidenden Anteil daran hatte Staatspräsident Klaus, der die Wogen zwischen den Koalitionsparteien geglättet hat.   mehr...

„Vernichten Sie das und Sie werden mein Stellvertreter!“

16-12-2010 15:21 | Christian Rühmkorf

Foto: ČTK Der Regierung von Premier Nečas soll es zumindest formal an den Kragen gehen. Am Dienstag könnte das letzte Stündlein der erst fünf Monate alten Regierung schlagen, wenn sie nicht über eine so satte Mehrheit verfügen würde. Die Sozialdemokraten wollen wegen der möglichen Korruptionsaffäre um Umweltminister Drobil ein Misstrauensvotum initiieren. Christian Rühmkorf über einen sich rasant entwickelnden Fall.   mehr...

Kleinste Regierungspartei sucht Profil und will Koalitionsvertrag ändern

13-12-2010 16:19 | Till Janzer

Radek John mit Kristýna Kočí (Foto: ČTK) Die kleinste Regierungspartei in Tschechien, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, macht Wind. Bei ihrem Kongress am Wochenende hat sie Änderungen des Koalitionsvertrags gefordert und Bedingungen für ihren Verbleib in der Regierung gestellt. Den Kongress in Prag, Ideenkonferenz genannt, hatte die Partei einberufen, um Konsequenzen aus ihrem Debakel bei den Kommunal- und Senatswahlen im Oktober zu ziehen.   mehr...

Wahl unter lautstarkem Protest: Prag hat einen neuen Oberbürgermeister

01-12-2010 16:53 | Daniel Kortschak

Bohuslav Svoboda (Foto: ČTK) Am 15. und 16. Oktober haben die Bürger in ganz Tschechien neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt. So auch in der Hauptstadt Prag, die Stadt und Landkreis zugleich ist. Und das Ergebnis fiel eindeutig aus: Die Prager haben die bisher mit absoluter Mehrheit allein regierende Demokratische Bürgerpartei (ODS) abgewählt. Mit nur 23,1 Prozent der Stimmen landete die Partei auf Platz zwei, deutlich hinter dem Wahlsieger TOP 09, die 30,3 Prozent erreicht hat. Ein klarer Auftrag für den TOP-09-Spitzenkandidaten und ehemaligen Nationalbankchef Zdeněk Tůma, der mit dem Anspruch angetreten war, den Korruptionssumpf im Prager Rathaus trockenzulegen. Doch es kam anders: Nach zähen und von persönlichen Vorwürfen geprägten Verhandlungen schloss die ODS in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Wir haben berichtet. Am Dienstag wurde nun der Spitzenkandidat der ODS, der 66-jährige Gynäkologe Bohuslav Svoboda, zum neuen Prager Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl verlief allerdings mehr als turbulent.   mehr...

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