Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Premier Nečas bittet Abgeordnetenhaus um das Vertrauen

27-04-2012 15:08 | Till Janzer

Petr Nečas (Foto: ČTK) Am Freitag bittet Premier Petr Nečas das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen für sein Kabinett. Hintergrund ist der Austritt der Partei der öffentlichen Angelegenheiten aus der Regierungskoalition. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg müssen nun eine neue Mehrheit im Abgeordnetenhaus zusammenstellen. Diese soll durch eine Splittergruppe der VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und einige weiterhin regierungstreue VV-Abgeordnete gewährleistet werden.  mehr...

Stuhl des Polizeichefs wackelt: Innenminister lässt Wahl von Lessy überprüfen

26-04-2012 15:48 | Lothar Martin

Petr Lessy Die jüngste Regierungskrise ist noch nicht ausgestanden, da zeigt sich bereits, dass die neue Kräfteverteilung in der tschechischen Spitzenpolitik auch auf andere Bereiche abfärbt. Innenminister Jan Kubice nutze nämlich jetzt eine günstige Gelegenheit, um Polizeipräsident Petr Lessy aus seinem Amt drängen, schreibt die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Wegen eines Streits mit Lessy hatte Kubice dies schon im vergangenen Herbst versucht, doch da scheiterte er noch am Widerstand der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Seit Dienstag aber gehört die VV-Partei nicht mehr zur Regierungskoalition.  mehr...

VV-Partei kündigt Koalitionsvertrag auf, Vertrauensabstimmung am Freitag

24-04-2012 17:00 | Till Janzer

Karolína Peake Am Montag ging ein Ultimatum von Premier Nečas zu Ende, das den Fortbestand seiner Regierung an Bedingungen geknüpft hatte. Der Regierungschef ließ das Ultimatum letztlich verstreichen - und will stattdessen am Freitag die Vertrauensfrage stellen.  mehr...

Mehrheit der Tschechen für Neuwahlen - doch niemand weiß, was folgt…

23-04-2012 16:54 | Robert Schuster

Die Regierung steckt mitten in einer neuen Krise, nachdem mit der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) einer der Koalitionspartner auseinandergefallen ist. Es könnte sogar zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Was aber würde ein solcher Urnengang für die Tschechische Republik bedeuten? Dazu äußern sich zwei bekannte tschechische Soziologen, die sich seit langem mit der Analyse der politischen Entwicklung im Land befassen.  mehr...

Größte Massendemonstration gegen Regierungspolitik seit 1989

23-04-2012 15:51 | Till Janzer

Foto: Barbora Kmentová Immer mehr tschechische Bürger lehnen die Sparpolitik der derzeitigen Mitte-Rechts-Regierung von Premier Nečas ab. Am Samstag gingen sie deswegen auf die Straße. Auf dem Prager Wenzelsplatz kam es so zur größten Demonstration gegen die Regierungspolitik seit dem Wendejahr 1989. Je nach Angaben sollen zwischen 90.000 und 120.000 Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt sein und sich dem Protestzug angeschlossen haben.  mehr...

Abtrünnige oder VV-Partei – Premier Nečas in der Zwickmühle

19-04-2012 15:57 | Marco Zimmermann

Petr Nečas (Foto: ČTK) Die Regierungskoalition steht vor einer Zerreißprobe. Grund ist der kleinste Partner des Drei-Parteien-Bündnisses, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Eine ihrer Führungspersönlichkeiten, Vizepremierministerin Karolína Peake, hatte sich am Dienstag entschlossen, ihre Partei und ihre Fraktion zu verlassen, mit weiteren Abtrünnigen eine eigene Partei zu gründen und die Arbeit der Regierung fortzuführen. Premier Petr Nečas muss nun entscheiden, mit wem er weiterarbeiten will.  mehr...

Koalition am Scheideweg: Entweder mit starker Peake-Plattform oder Neuwahlen

18-04-2012 15:44 | Lothar Martin

Karolína Peake (Foto: ČTK) Nach der jüngsten Krise im Kabinett Nečas hatten sich die drei Parteien der Regierungskoalition gleich nach Ostern hoch und heilig versichert, nun endlich kooperativ und ohne größere Misstöne zusammenzuarbeiten. Doch der ausgerufene Burgfriede währte nur eine Woche. Am Dienstag verkündete die Vizepremierministerin und Vizechefin der kleinsten Regierungspartei, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Karolína Peake, sie werde aus ihrer Partei austreten. Mit ihr traten noch weitere Abgeordnete der VV-Fraktion aus, mit denen Peake eine neue politische Plattform gründen will. Die offensichtliche Spaltung der VV-Partei gefährdet jetzt aber die Mehrheit der Koalition im Abgeordnetenhaus.  mehr...

„Vít Bárta begeht Wortbruch“ - Politologe Schuster über den verurteilten Poltiker

16-04-2012 16:46 | Till Janzer

Vít Bárta (Foto: ČTK) In der vergangenen Woche wurde mit Vít Bárta der wichtigste Politiker der mitregierenden Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verurteilt. Bárta erhielt wegen Bestechung von Parteikollegen 18 Monaten Haft auf Bewährung, ist aber gegen das Urteil in Berufung gegangen. Viele Beobachter gingen dennoch davon aus, dass sich Bárta – wie angekündigt - nun aus der Politik zurückzieht. Doch sie wurden eines Besseren belehrt: Bárta trat zwar als Fraktionsvorsitzender seiner Partei zurück und lässt auch seine Parteimitgliedschaft ruhen. Doch das Abgeordnetenmandat will er behalten. Und nicht nur das: Er hat angekündigt, im Herbst bei den Regionalwahlen im Kreis Plzeň / Pilsen als Spitzenkandidat für das Amt des dortigen Kreishauptmanns zu kandidieren. Über die jüngsten Entwicklungen rund um den Fall Bárta ein Interview mit unserem Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster.  mehr...

Gericht fällt Urteil: Fraktionsvorsitzender Bárta soll bestochen haben

13-04-2012 15:49 | Marco Zimmermann

Vít Bárta (Foto: ČTK) Die Demontage der kleinsten Koalitionspartei, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), fand am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt: Der Vizechef und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei, Vít Bárta, wurde am Freitag von einem Prager Gericht wegen Bestechung verurteilt.  mehr...

Regierung will konstruktives Misstrauensvotum einführen – Opposition dagegen

12-04-2012 15:29 | Till Janzer

In der Bundesrepublik Deutschland hat es sich bewährt: das so genannte konstruktive Misstrauensvotum. Im tschechischen Verfassungssystem gibt es indes praktisch keine Einschränkungen, wenn die Opposition die Regierung stürzen will. Sie kann dies theoretisch immer wieder probieren und muss keinen möglichen neuen Regierungschef benennen. Das Mitte-Rechts-Kabinett von Premier Petr Nečas will das gerne ändern, braucht dazu aber die Stimmen der Opposition.  mehr...

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