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Abtrünnige oder VV-Partei – Premier Nečas in der Zwickmühle
Die Regierungskoalition steht vor einer Zerreißprobe. Grund ist der
kleinste Partner des Drei-Parteien-Bündnisses, die Partei der
öffentlichen Angelegenheiten (VV). Eine ihrer Führungspersönlichkeiten,
Vizepremierministerin Karolína Peake, hatte sich am Dienstag entschlossen,
ihre Partei und ihre Fraktion zu verlassen, mit weiteren Abtrünnigen eine
eigene Partei zu gründen und die Arbeit der Regierung fortzuführen.
Premier Petr Nečas muss nun entscheiden, mit wem er weiterarbeiten will. mehr...
Koalition am Scheideweg: Entweder mit starker Peake-Plattform oder Neuwahlen
Nach der jüngsten Krise im Kabinett Nečas hatten sich die drei Parteien
der Regierungskoalition gleich nach Ostern hoch und heilig versichert, nun
endlich kooperativ und ohne größere Misstöne zusammenzuarbeiten. Doch
der ausgerufene Burgfriede währte nur eine Woche. Am Dienstag verkündete
die Vizepremierministerin und Vizechefin der kleinsten Regierungspartei,
der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Karolína Peake, sie
werde aus ihrer Partei austreten. Mit ihr traten noch weitere Abgeordnete
der VV-Fraktion aus, mit denen Peake eine neue politische Plattform
gründen will. Die offensichtliche Spaltung der VV-Partei gefährdet jetzt
aber die Mehrheit der Koalition im Abgeordnetenhaus. mehr...
„Vít Bárta begeht Wortbruch“ - Politologe Schuster über den verurteilten Poltiker
In der vergangenen Woche wurde mit Vít Bárta der wichtigste Politiker der
mitregierenden Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verurteilt.
Bárta erhielt wegen Bestechung von Parteikollegen 18 Monaten Haft auf
Bewährung, ist aber gegen das Urteil in Berufung gegangen. Viele
Beobachter gingen dennoch davon aus, dass sich Bárta – wie angekündigt
- nun aus der Politik zurückzieht. Doch sie wurden eines Besseren belehrt:
Bárta trat zwar als Fraktionsvorsitzender seiner Partei zurück und lässt
auch seine Parteimitgliedschaft ruhen. Doch das Abgeordnetenmandat will er
behalten. Und nicht nur das: Er hat angekündigt, im Herbst bei den
Regionalwahlen im Kreis Plzeň / Pilsen als Spitzenkandidat für das Amt
des dortigen Kreishauptmanns zu kandidieren. Über die jüngsten
Entwicklungen rund um den Fall Bárta ein Interview mit unserem
Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster. mehr...
Gericht fällt Urteil: Fraktionsvorsitzender Bárta soll bestochen haben
Die Demontage der kleinsten Koalitionspartei, der Partei der öffentlichen
Angelegenheiten (VV), fand am Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt: Der
Vizechef und derzeitige Fraktionsvorsitzende der Partei, Vít Bárta, wurde
am Freitag von einem Prager Gericht wegen Bestechung verurteilt. mehr...
Regierung will konstruktives Misstrauensvotum einführen – Opposition dagegen
In der Bundesrepublik Deutschland hat es sich bewährt: das so genannte
konstruktive Misstrauensvotum. Im tschechischen Verfassungssystem gibt es
indes praktisch keine Einschränkungen, wenn die Opposition die Regierung
stürzen will. Sie kann dies theoretisch immer wieder probieren und muss
keinen möglichen neuen Regierungschef benennen. Das Mitte-Rechts-Kabinett
von Premier Petr Nečas will das gerne ändern, braucht dazu aber die
Stimmen der Opposition. mehr...
Regierung setzt Weg mit schwerem Rucksack fort: Hartes Sparprogramm für alle
Was am Dienstag vor Ostern mit einem lauten Paukenschlag begann, endete nur
eine Woche später mit einem braven Schlussakkord, bei dem alle drei
Interpreten wieder die gleichen Töne spielten: Die Rede ist von der Krise
der tschechischen Regierung, die am Mittwoch offiziell beigelegt wurde. Das
wurde möglich, weil sich die Drei-Parteien-Koalition schon einen Tag zuvor
auf die Fortsetzung ihrer eisernen Sparpolitik geeinigt habe, erklärte
Premier Petr Nečas. Einer Sparpolitik, die jetzt noch forciert wurde und
bei der der hiesige Bürger die Zeche zahlen wird. mehr...
Regierungskoalition verhandelt: Einigung oder vorgezogene Neuwahlen?
Die tschechische Regierung befindet sich seit vergangener Woche erneut in
einer Krise. Die Führung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV)
hatte zunächst ihre eigenen Minister aufgefordert, Rücktrittsschreiben zu
verfassen. Damit sollten die Koalitionspartner an den Verhandlungstisch
gezwungen werden. Die Minister weigerten sich indes, und Regierungschef
Petr Nečas drehte den Spieß um. Er stellte nun seinerseits Bedingungen
– und drohte bei Nichterfüllung mit der Auflösung der Regierung. Nun
wird verhandelt. mehr...
VV-Partei im Abseits: Nach ultimativer Forderung drohen Sturz der Regierung und Neuwahlen
Die Drei-Parteien-Koalition in Tschechien steckt in der Krise. In einer
tiefen Vertrauenskrise, die diesmal das Ende der Koalition und damit auch
der Regierung Nečas nach sich ziehen könnte. Ausgelöst wurde die erneute
Krise am Dienstag durch die überraschende Ankündigung der Partei der
Öffentlichen Angelegenheiten (VV), dass die Minister der Partei ihre
Ämter zum 1. Mai niederlegen werden. Und zwar für den Fall, dass über
eine Revision des Koalitionsvertrags und weitere Forderungen der Partei
nicht bis zum 26. April verhandelt wird. Die Antwort von Regierungschef
Nečas kam prompt: Verhandeln ja, aber ohne Bedingungen, ansonsten
zerbricht das Bündnis. mehr...
VV-Partei stellt sich Richtungsfrage: In Regierung bleiben oder nicht?
Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten
(VV), gilt seit der Regierungsbildung im Sommer 2010 als unsicherer
Kantonist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Partei ist noch
relativ neu in der politischen Szene, sie schaffte erstmals den Sprung ist
Abgeordnetenhaus, und sie hat noch kein starkes Profil – weder als Partei
noch unter ihren Führungskräften. Mittlerweile ist die Partei auch in
diverse Bestechungsfälle und eine Umsturzaffäre verstrickt. Letztere hat
Parteivizechef Tomáš Jarolím nun dazu veranlasst, parteiintern den
Austritt der VV-Partei aus der Regierungskoalition zu beantragen. mehr...
Regierungsentwurf zum Referendum-Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Wie in vielen europäischen Demokratien, so hat auch in Tschechien die
Politikverdrossenheit zuletzt immer mehr zugenommen. Unterem anderen auch,
um den Bürgern zu zeigen, dass man die Stimmungslage in der Bevölkerung
durchaus ernst nehme, wird in den Politstuben deshalb wieder vermehrt über
die Einführung eines Gesetzes über Referenden diskutiert. Am Mittwoch hat
nun die Regierung Nečas ihren Entwurf zu diesem Thema auf den Tisch gelegt
– ein Entwurf, an dem sich schon jetzt die Geister scheiden. mehr...
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