Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Regierung will konstruktives Misstrauensvotum einführen – Opposition dagegen
In der Bundesrepublik Deutschland hat es sich bewährt: das so genannte
konstruktive Misstrauensvotum. Im tschechischen Verfassungssystem gibt es
indes praktisch keine Einschränkungen, wenn die Opposition die Regierung
stürzen will. Sie kann dies theoretisch immer wieder probieren und muss
keinen möglichen neuen Regierungschef benennen. Das Mitte-Rechts-Kabinett
von Premier Petr Nečas will das gerne ändern, braucht dazu aber die
Stimmen der Opposition. mehr...
Regierung setzt Weg mit schwerem Rucksack fort: Hartes Sparprogramm für alle
Was am Dienstag vor Ostern mit einem lauten Paukenschlag begann, endete nur
eine Woche später mit einem braven Schlussakkord, bei dem alle drei
Interpreten wieder die gleichen Töne spielten: Die Rede ist von der Krise
der tschechischen Regierung, die am Mittwoch offiziell beigelegt wurde. Das
wurde möglich, weil sich die Drei-Parteien-Koalition schon einen Tag zuvor
auf die Fortsetzung ihrer eisernen Sparpolitik geeinigt habe, erklärte
Premier Petr Nečas. Einer Sparpolitik, die jetzt noch forciert wurde und
bei der der hiesige Bürger die Zeche zahlen wird. mehr...
Regierungskoalition verhandelt: Einigung oder vorgezogene Neuwahlen?
Die tschechische Regierung befindet sich seit vergangener Woche erneut in
einer Krise. Die Führung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV)
hatte zunächst ihre eigenen Minister aufgefordert, Rücktrittsschreiben zu
verfassen. Damit sollten die Koalitionspartner an den Verhandlungstisch
gezwungen werden. Die Minister weigerten sich indes, und Regierungschef
Petr Nečas drehte den Spieß um. Er stellte nun seinerseits Bedingungen
– und drohte bei Nichterfüllung mit der Auflösung der Regierung. Nun
wird verhandelt. mehr...
VV-Partei im Abseits: Nach ultimativer Forderung drohen Sturz der Regierung und Neuwahlen
Die Drei-Parteien-Koalition in Tschechien steckt in der Krise. In einer
tiefen Vertrauenskrise, die diesmal das Ende der Koalition und damit auch
der Regierung Nečas nach sich ziehen könnte. Ausgelöst wurde die erneute
Krise am Dienstag durch die überraschende Ankündigung der Partei der
Öffentlichen Angelegenheiten (VV), dass die Minister der Partei ihre
Ämter zum 1. Mai niederlegen werden. Und zwar für den Fall, dass über
eine Revision des Koalitionsvertrags und weitere Forderungen der Partei
nicht bis zum 26. April verhandelt wird. Die Antwort von Regierungschef
Nečas kam prompt: Verhandeln ja, aber ohne Bedingungen, ansonsten
zerbricht das Bündnis. mehr...
VV-Partei stellt sich Richtungsfrage: In Regierung bleiben oder nicht?
Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten
(VV), gilt seit der Regierungsbildung im Sommer 2010 als unsicherer
Kantonist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Partei ist noch
relativ neu in der politischen Szene, sie schaffte erstmals den Sprung ist
Abgeordnetenhaus, und sie hat noch kein starkes Profil – weder als Partei
noch unter ihren Führungskräften. Mittlerweile ist die Partei auch in
diverse Bestechungsfälle und eine Umsturzaffäre verstrickt. Letztere hat
Parteivizechef Tomáš Jarolím nun dazu veranlasst, parteiintern den
Austritt der VV-Partei aus der Regierungskoalition zu beantragen. mehr...
Regierungsentwurf zum Referendum-Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Wie in vielen europäischen Demokratien, so hat auch in Tschechien die
Politikverdrossenheit zuletzt immer mehr zugenommen. Unterem anderen auch,
um den Bürgern zu zeigen, dass man die Stimmungslage in der Bevölkerung
durchaus ernst nehme, wird in den Politstuben deshalb wieder vermehrt über
die Einführung eines Gesetzes über Referenden diskutiert. Am Mittwoch hat
nun die Regierung Nečas ihren Entwurf zu diesem Thema auf den Tisch gelegt
– ein Entwurf, an dem sich schon jetzt die Geister scheiden. mehr...
Interna aus Prags Stadtpolitik: Abgehörte Telefongespräche zwischen Lobbyisten Janoušek und Ex-Oberbürgermeister Bém
Wie stark werden politische Entscheidungen in Tschechien von verschiedenen
Lobbyisten beeinflusst? Und wer hat am Ende das letzte Wort – die
gewählten Politiker, oder die nicht gewählten Interessensvertreter? Einen
Einblick in diesen undurchsichtigen Bereich bieten die jüngst
veröffentlichten Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem
langjährigen früheren Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und dem
Lobbyisten Roman Janoušek. mehr...
Nach vielen Skandalen freiwilliger Rücktritt: Bildungsminister Josef Dobeš
Er hat mehrere Skandale und Aufforderungen zum Rücktritt sowie ein schon
auf dem Tisch liegendes Abberufungsgesuch überstanden. Am Mittwoch ist er
nun selbst zurückgetreten. Mit dem Bildungsminister Josef Dobeš verliert
das Kabinett Nečas zwei Jahre nach seinem Amtsbeginn bereits den achten
Minister. Über die Gründe, die Dobeš zum Rücktritt bewegten, nun mehr
von Markéta Kachlíková. mehr...
ČSSD-Chef Sobotka: Regierung hat Vertrauen im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung
„Drei Mal ist Bremer Recht“. Mit diesem Zitat kann man sich als Bremer
immer herrlich rausreden, wenn gewisse Dinge zuvor bereits zweimal
misslungen sind. Seit Dienstagabend gilt dieser Spruch aber auch für die
Opposition in Tschechien. Im Prager Abgeordnetenhaus unternahm sie binnen
der letzten 16 Monate zum dritten Mal den Versuch, die Regierung Nečas zu
stürzen. Wie erwartet aber scheiterte auch diesmal ihr Misstrauensvotum an
der Übermacht der Abgeordneten der Koalition.
mehr...
Grünen-Vorsitzender Liška: „Wir brauchen einen tschechischen Weg zur Energiewende“
Der Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima ist gerade erst vorüber.
In Tschechien gab es kaum Gedenkveranstaltungen, und die Regierung in Prag
treibt den Ausbau der Kernenergie weiter voran. Geplant sind zwei neue
Meiler im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín. Der Atomkurs stößt in
Tschechien auf einen breiten Konsens – sowohl unter Politikern
unterschiedlicher Couleur, als auch in der Gesellschaft. Die Grünen sind
die einzige politische Partei, die den Kurs kritisiert. Allerdings
geschieht dies mittlerweile außerparlamentarisch, denn im Juni 2010 wurden
sie aus dem Abgeordnetenhaus gewählt. Ondřej Liška ist der Vorsitzende
der Grünen. Till Janzer sprach mit dem 34-jährigen Politiker am Rande
einer Podiumsdiskussion im Goethe-Institut in Prag. mehr...
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