Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
VV-Partei stellt sich Richtungsfrage: In Regierung bleiben oder nicht?
Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten
(VV), gilt seit der Regierungsbildung im Sommer 2010 als unsicherer
Kantonist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Partei ist noch
relativ neu in der politischen Szene, sie schaffte erstmals den Sprung ist
Abgeordnetenhaus, und sie hat noch kein starkes Profil – weder als Partei
noch unter ihren Führungskräften. Mittlerweile ist die Partei auch in
diverse Bestechungsfälle und eine Umsturzaffäre verstrickt. Letztere hat
Parteivizechef Tomáš Jarolím nun dazu veranlasst, parteiintern den
Austritt der VV-Partei aus der Regierungskoalition zu beantragen. mehr...
Regierungsentwurf zum Referendum-Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Wie in vielen europäischen Demokratien, so hat auch in Tschechien die
Politikverdrossenheit zuletzt immer mehr zugenommen. Unterem anderen auch,
um den Bürgern zu zeigen, dass man die Stimmungslage in der Bevölkerung
durchaus ernst nehme, wird in den Politstuben deshalb wieder vermehrt über
die Einführung eines Gesetzes über Referenden diskutiert. Am Mittwoch hat
nun die Regierung Nečas ihren Entwurf zu diesem Thema auf den Tisch gelegt
– ein Entwurf, an dem sich schon jetzt die Geister scheiden. mehr...
Interna aus Prags Stadtpolitik: Abgehörte Telefongespräche zwischen Lobbyisten Janoušek und Ex-Oberbürgermeister Bém
Wie stark werden politische Entscheidungen in Tschechien von verschiedenen
Lobbyisten beeinflusst? Und wer hat am Ende das letzte Wort – die
gewählten Politiker, oder die nicht gewählten Interessensvertreter? Einen
Einblick in diesen undurchsichtigen Bereich bieten die jüngst
veröffentlichten Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem
langjährigen früheren Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und dem
Lobbyisten Roman Janoušek. mehr...
Nach vielen Skandalen freiwilliger Rücktritt: Bildungsminister Josef Dobeš
Er hat mehrere Skandale und Aufforderungen zum Rücktritt sowie ein schon
auf dem Tisch liegendes Abberufungsgesuch überstanden. Am Mittwoch ist er
nun selbst zurückgetreten. Mit dem Bildungsminister Josef Dobeš verliert
das Kabinett Nečas zwei Jahre nach seinem Amtsbeginn bereits den achten
Minister. Über die Gründe, die Dobeš zum Rücktritt bewegten, nun mehr
von Markéta Kachlíková. mehr...
ČSSD-Chef Sobotka: Regierung hat Vertrauen im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung
„Drei Mal ist Bremer Recht“. Mit diesem Zitat kann man sich als Bremer
immer herrlich rausreden, wenn gewisse Dinge zuvor bereits zweimal
misslungen sind. Seit Dienstagabend gilt dieser Spruch aber auch für die
Opposition in Tschechien. Im Prager Abgeordnetenhaus unternahm sie binnen
der letzten 16 Monate zum dritten Mal den Versuch, die Regierung Nečas zu
stürzen. Wie erwartet aber scheiterte auch diesmal ihr Misstrauensvotum an
der Übermacht der Abgeordneten der Koalition.
mehr...
Grünen-Vorsitzender Liška: „Wir brauchen einen tschechischen Weg zur Energiewende“
Der Jahrestag des Reaktorunglücks von Fukushima ist gerade erst vorüber.
In Tschechien gab es kaum Gedenkveranstaltungen, und die Regierung in Prag
treibt den Ausbau der Kernenergie weiter voran. Geplant sind zwei neue
Meiler im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín. Der Atomkurs stößt in
Tschechien auf einen breiten Konsens – sowohl unter Politikern
unterschiedlicher Couleur, als auch in der Gesellschaft. Die Grünen sind
die einzige politische Partei, die den Kurs kritisiert. Allerdings
geschieht dies mittlerweile außerparlamentarisch, denn im Juni 2010 wurden
sie aus dem Abgeordnetenhaus gewählt. Ondřej Liška ist der Vorsitzende
der Grünen. Till Janzer sprach mit dem 34-jährigen Politiker am Rande
einer Podiumsdiskussion im Goethe-Institut in Prag. mehr...
Prozess gegen Bárta und Co. als Sittenbild der tschechischen Politik?
Einst waren die Politiker Vít Bárta, Kristýna Kočí und Jaroslav
Škárka wichtige Protagonisten der Partei der öffentlichen
Angelegenheiten (VV). Vor etwa einem Jahr kam es jedoch zum Bruch, denn der
einflussreiche frühere Unternehmer Bárta soll die beiden anderen
Politiker bestochen haben, um sich ihre Loyalität zu erkaufen. Bárta
hingegen spricht von einem Privatkredit, mit dem er seinen damaligen
Freunden aus der Klemme helfen wollte. Vergangene Woche trafen sich die
drei vor Gericht. Es begann ein Prozess, bei dem es vordergründig um
Korruption und Bespitzelung in der Politik geht. Ob das Gerichtsverfahren
auch als Sittenbild der tschechischen Politik dienen kann, erfahren Sie im
folgenden Schauplatz. mehr...
„Bestechung ist Bestechung“ – Der Fall Vít Bárta kommt vor Gericht
Am Montag begann vor einem Prager Bezirksgericht der lange erwartete
Prozess gegen den Abgeordneten Vít Bárta, der zu den einflussreichsten
Politikern des Landes gehört. Bárta ist Fraktionschef der populistischen
Partei der öffentlichen Angelegenheiten im Parlament. Er gilt als ihr
eigentlicher Kopf und auch als ihr wichtigster Finanzier. Vorgeworfen wird
ihm, mit Geld die Loyalität der damaligen Abgeordneten und ihr Versprechen
erkauft zu haben, über innerparteiliche Zustände zu schweigen. Der
Bestechungsvorwurf kostete seinerzeit Bárta den Posten des
Verkehrsministers. Die tschechischen Medien sprechen bereits vom Prozess
des Jahres, in der Erwartung, bei dem Verfahren könnten interessante
Details aus dem Innenleben der Partei bekannt werden, die noch immer vom
Hauch des Unbekannten umgeben wird. In den Zeugenstand soll geladen werden,
wer bei der Partei der öffentlichen Angelegenheiten Rang und Namen hat.
Über den Prozess und dessen mögliche Folgen für die tschechische Politik
habe ich mich vor unserer Sendung mit unserem freien Mitarbeiter, dem
Politologen Robert Schuster unterhalten. mehr...
Regierung plant höhere Mehrwertsteuer und Stopp der Rentenanpassung
Die tschechische Regierung sorgt sich wieder einmal um den Haushalt. Nun
sollen zwei Sparmaßnahmen dazu beitragen, dass das Haushaltsdefizit in den
nächsten zwei Jahren unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt:
eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Beschränkung der
Rentenanpassung. Darauf haben sich die Minister der wirtschaftlichen
Ressorts am Montag geeinigt. Für das laufende Jahr 2012 wurden bereits
Kürzungen bei den Ausgaben beschlossen. mehr...
Alles oder Nichts: Kampf unter den führenden Staatsanwälten Tschechiens
Das tschechische Justizwesen befindet seit langem in einer tiefen Krise.
Das ist hinlänglich bekannt. Doch wohl nichts zeigte die Tiefe der
Abgründe besser, als der jüngste, öffentlich ausgetragene Streit an der
Spitze der Staatsanwaltschaft. mehr...
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