Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Kompromiss zur Kirchenrestitution führt zu Regierungskrise

10-01-2012 15:07 | Marco Zimmermann

Das neue Jahr 2012 ist gerade mal zehn Tage alt, doch die Regierungskoalition in Tschechien steht schon vor einer erneuten Zerreißprobe. Der Grund für den ersten Streit des neuen Jahres ist die Kirchenrestitution. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen den tschechischen Kirchen und dem Staat über die Rückgabe von enteignetem Kirchenbesitz wird dabei vom kleinsten Koalitionspartner, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, in Frage gestellt.  mehr...

Kritik und Pessimismus: Neujahrsansprache von Präsident Klaus ungewohnt düster

02-01-2012 13:53 | Robert Schuster

Václav Klaus (Foto: ČTK) Bei seiner Rede zu Jahresbeginn hat der tschechische Staatspräsident Václav Klaus diesmal ungewohnt pessimistische Töne angeschlagen. Im bevorstehenden Wahljahr warnte der Präsident seine Mitbürger unter anderem vor allzu leichtfertigen Wahlversprechen der kandidierenden Parteien.  mehr...

Durchbruch auf dem Weg zur Direktwahl des Staatspräsidenten

15-12-2011 15:59 | Till Janzer

Foto: ČTK Es wird immer wahrscheinlicher, dass zum ersten Mal in der tschechischen und tschechoslowakischen Geschichte der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt wird. Am Mittwoch konnte ein Durchbruch erzielt werden: Das 200-köpfige Abgeordnetenhaus hat mit einer deutlichen Mehrheit das entsprechende Gesetz für eine Änderung der Verfassung verabschiedet. Nun muss noch der Senat abstimmen.  mehr...

„In Gleichberechtigung zwei Schritte weiter“ - Grünen-Chef Liška über neue Parteistatuten

13-12-2011 15:42 | Till Janzer

Ondřej Liška Die tschechischen Grünen haben am vergangenen Wochenende im ostböhmischen Pardubice ihren Parteitag abgehalten und dabei als erste tschechische Partei eine verbindliche Quote eingeführt. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen, Ondřej Liška.  mehr...

Neue Koalition im Prager Magistrat fährt harten Sparkurs

30-11-2011 15:35 | Lothar Martin

Foto: ČTK Genau vor einem Jahr, am 30. November 2010, wurde der Arzt und ODS-Politiker Bohuslav Svoboda zum neuen Oberbürgermeister von Prag gewählt. Möglich wurde das aber nur durch einen politischen Deal, indem Bürger- und Sozialdemokaten eine gemeinsame Koalition eingingen und den eigentlichen Wahlsieger, der Partei Top 09, damit auf die Oppositionsbank drängten. Am vergangenen Donnerstag aber gab es dann die Rolle rückwärts: Die ODS-Fraktion im Prager Magistrat war seit längerer Zeit gespalten. Der Versuch des einen Flügels, OB Svoboda zu stürzen, misslang. Svoboda und seine Anhänger gingen einen Pakt mit der konservativen Top 09 ein und bildeten das Kabinett im Prager Magistrat kurzerhand um. Und wie es scheint, zieht der Machtwechsel im Prager Rathaus nun auch andere Veränderungen nach sich.  mehr...

Prager Koalition geplatzt – ODS putscht gegen eigenen Oberbürgermeister

22-11-2011 15:19 | Marco Zimmermann

Bohuslav Svoboda (Foto: ČTK) Bei den letzten Kommunalwahlen 2010 in Prag konnte die neu angetretene Partei Top 09 einen Erdrutschwahlsieg erringen: von null auf 26 Mandate. Die Prager hatten Protest gewählt, gegen die etablierten Parteien der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (ČSSD). Doch es kam anders: Völlig überraschend einigten sich die beiden Rivalen auf eine große Koalition – und der Newcomer Top 09 ging leer aus. Nicht einmal ein Jahr nach dem Coup ist aber wieder alles offen: Die Prager ODS ließ die Koalition mit den Sozialdemokraten am Montag platzen.  mehr...

Proteste gegen Regierungsreformen am Staatsfeiertag

18-11-2011 17:25 | Marco Zimmermann

Foto: ČTK Der 17. November ist in der Tschechischen Republik ein arbeitsfreier Tag. An diesem besonderen Feiertag wird der samtenen Revolution 1989 gedacht, die durch Proteste von Studenten ausgelöst wurde. Aber es wird auch jenen Studenten gedacht, die 1939, vor allem in Prag, gegen die deutsche Besatzung protestierten. Auch dieses Jahr nutzten die tschechischen Bürger den symbolträchtigen Tag zu Demonstrationen – diesmal aus eher sozialen Gründen.  mehr...

Martin geht und Martin kommt: Neuer Industrie- und Handelsminister wird Martin Kuba

16-11-2011 15:49 | Marco Zimmermann

Martin Kuba (Foto: ČTK) Der Premierminister hat sich entschieden: Nachfolger auf dem Chefsessel des Industrieministeriums wird Martin Kuba. Sein Vorgänger, Martin Kocourek, trat vergangene Woche zurück, er konnte die Herkunft von 16 Millionen Kronen auf dem Konto seiner Mutter nicht erklären. Der neue Mann ist ein einflussreicher Parteistratege.  mehr...

„Keine Partei hat eine reine Weste“ – Politologe Schuster über Korruption in Tschechien

14-11-2011 15:00 | Markéta Kachlíková, Robert Schuster

Kaum sind die großen Reformen der gegenwärtigen bürgerlichen Regierung vom Parlament verabschiedet und auf den Weg gebracht worden, ist das Thema Korruptionsbekämpfung wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zurückgekehrt. Unter anderem auch wegen einer Kampagne des milliardenschweren Unternehmers Andrej Babiš. Schon seit Wochen macht er in diversen Talkshows und auch mit ganzseitigen Inseraten in tschechischen Zeitungen auf sich aufmerksam, indem er gegen Filz und Vetternwirtschaft wettert. Seit geraumer Zeit finanziert er sogar die so genannte „Bewegung unzufriedener Bürger“, die seinen Vorstellungen nach zur Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption werden soll. Über die Kampagne und das Problem der Korruption in Tschechien nun ein Interview mit unserem Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster.   mehr...

Nach tagelanger Obstruktion: Neue parlamentarische Geschäftsordnung nötig?

07-11-2011 17:06 | Robert Schuster

Foto: ČTK Ganze sechs Tage wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus sprichwörtlich Tag und Nacht über die Reformgesetze der Regierung gesprochen. Die Opposition hielt endlos lange Reden, die Regierung wiederum nutzte ihre Mehrheit für eine Begrenzung der oppositionellen Redezeit. Die Gesetze, die verabschiedet werden sollten, gerieten dabei in den Hintergrund und jetzt wird überlegt, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern, um künftige Obstruktionen zu verhindern.  mehr...

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