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„Bestechung ist Bestechung“ – Der Fall Vít Bárta kommt vor Gericht
Am Montag begann vor einem Prager Bezirksgericht der lange erwartete
Prozess gegen den Abgeordneten Vít Bárta, der zu den einflussreichsten
Politikern des Landes gehört. Bárta ist Fraktionschef der populistischen
Partei der öffentlichen Angelegenheiten im Parlament. Er gilt als ihr
eigentlicher Kopf und auch als ihr wichtigster Finanzier. Vorgeworfen wird
ihm, mit Geld die Loyalität der damaligen Abgeordneten und ihr Versprechen
erkauft zu haben, über innerparteiliche Zustände zu schweigen. Der
Bestechungsvorwurf kostete seinerzeit Bárta den Posten des
Verkehrsministers. Die tschechischen Medien sprechen bereits vom Prozess
des Jahres, in der Erwartung, bei dem Verfahren könnten interessante
Details aus dem Innenleben der Partei bekannt werden, die noch immer vom
Hauch des Unbekannten umgeben wird. In den Zeugenstand soll geladen werden,
wer bei der Partei der öffentlichen Angelegenheiten Rang und Namen hat.
Über den Prozess und dessen mögliche Folgen für die tschechische Politik
habe ich mich vor unserer Sendung mit unserem freien Mitarbeiter, dem
Politologen Robert Schuster unterhalten. mehr...
Regierung plant höhere Mehrwertsteuer und Stopp der Rentenanpassung
Die tschechische Regierung sorgt sich wieder einmal um den Haushalt. Nun
sollen zwei Sparmaßnahmen dazu beitragen, dass das Haushaltsdefizit in den
nächsten zwei Jahren unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt:
eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Beschränkung der
Rentenanpassung. Darauf haben sich die Minister der wirtschaftlichen
Ressorts am Montag geeinigt. Für das laufende Jahr 2012 wurden bereits
Kürzungen bei den Ausgaben beschlossen. mehr...
Alles oder Nichts: Kampf unter den führenden Staatsanwälten Tschechiens
Das tschechische Justizwesen befindet seit langem in einer tiefen Krise.
Das ist hinlänglich bekannt. Doch wohl nichts zeigte die Tiefe der
Abgründe besser, als der jüngste, öffentlich ausgetragene Streit an der
Spitze der Staatsanwaltschaft. mehr...
Staatspräsidentenwahl ohne finanzielle Limits: Regierung beschließt Wahlgesetz
Die wichtigste Verfassungsänderung der letzten Jahre in Tschechien ist
bereits beschlossen: der Präsident wird künftig direkt vom Volk gewählt.
Unklar war bisher noch, wie eine solche Direktwahl ablaufen sollte. Am
Mittwoch wurde das Wahlgesetz von der Regierungskoalition gebilligt und
muss nun noch im Parlament bestehen. Die Kritiker haben sich aber bereits
zu Wort gemeldet. mehr...
Der tschechische Piraten-Chef Ivan Bartoš
Er ist Pirat und verdient sein Geld zugleich seriös bei einer
internationalen Firma als System-Architekt - Ivan Bartoš, der Vorsitzende
der tschechischen Piraten-Partei. Studiert hat er Philosophie, und wenn er
sich gerade nicht um seine Doktorarbeit oder Demonstrationen gegen
internationale Abkommen kümmert, macht er Musik. Aber in der letzten Zeit
ist er vor allem immer häufiger in den Medien zu sehen. Christian
Rühmkorf traf den Piraten-Chef Ivan Bartoš in einem Prager Café und
fragte ihn auch, ob er die Piraten bei den nächsten Wahlen im
Abgeordnetenhaus sieht. mehr...
Direktwahl des Präsidenten: Zustimmung bei Wählern, Skepsis bei Experten
Als im Jahr 2003 das tschechische Parlament einen neuen Präsidenten
wählen wollte und dies erst nach mehreren Anläufen und einer
beispiellosen Schlammschlacht gelang, schlugen einige Politiker vor die
Verfassung zu ändern und das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk
wählen zu lassen. Es dauerte neun Jahre, bis diese Idee politische
Wirklichkeit wurde. Doch ungeachtet der klaren Zustimmung für die
Einführung der Direktwahl in beiden Kammern des Parlaments, bleiben einige
wichtige Fragen offen. Mehr dazu erfahren Sie nun von Robert Schuster in
der folgenden Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz. mehr...
Staatspräsident Tschechiens wird künftig direkt von Bürgern gewählt
Tschechische Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen.
Bereits über den Nachfolger von Václav Klaus werden sie Anfang kommenden
Jahres in einer Direktwahl entscheiden. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte
am Mittwoch auch der Senat für die Einführung der Direktwahl. Es ist die
bedeutendste Verfassungsänderung seit 1993, als die eigenständige
Tschechische Republik entstand. Mehr von Markéta Kachlíková. mehr...
„Ein erster großer Kopf rollt“ – Politologe Schuster über Korruption in Prag
Wer am Sonntag die Hauptnachrichtensendung des privaten tschechischen
Fernsehsenders TV Nova verfolgt hat, dürfte seinen Ohren nicht getraut
haben. Da hieß es nämlich, dass am Freitag eine bisher unbekannte Person
bei Gericht die Pfändung des gesamten Vermögens der Stadt Prag verhängen
ließ. In der Praxis bedeutet das, dass die Stadt nicht über ihr Eigentum
verfügen darf. Und im Extremfall würde das heißen, dass zum Beispiel
wichtige Sehenswürdigkeiten, wie die weltbekannte Karlsbrücke, das
Altstädter Rathaus, oder auch der Wenzelsplatz, verkauft werden könnten. mehr...
Tschechien streitet und zögert in Sachen Euro-Rettung
Dass die Tschechische Republik von seinen Exporten in die Länder der
Eurozone profitiert, ist weitgehend unbestritten. Doch ob sich das Land,
auch wenn es noch nicht den Euro eingeführt hat, an der Stabilisierung der
Gemeinschaftswährung beteiligen soll, darüber herrscht Streit in der
tschechischen Politik. mehr...
Forderung von Schwarzenberg stellt Kabinett Nečas vor neue Zerreißprobe
Die tschechische Regierung kommt nicht zur Ruhe. Kaum hatte sie am Mittwoch
ihren Streit zur Kirchenrestitution begraben, da macht Außenminister und
Top-09-Chef Karel Schwarzenberg schon das nächste Fass auf. Ein Fass, das
für die Regierung tatsächlich zum Pulverfass werden könnte, denn
Schwarzenberg stellte klar: Entweder schließt sich die Regierung Nečas
bedingungslos der neuen Europäischen Haushalts- und Wirtschaftsunion an,
oder aber seine Partei werde das Kabinett verlassen. mehr...
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