Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Durchbruch auf dem Weg zur Direktwahl des Staatspräsidenten
Es wird immer wahrscheinlicher, dass zum ersten Mal in der tschechischen
und tschechoslowakischen Geschichte der Staatspräsident direkt vom Volk
gewählt wird. Am Mittwoch konnte ein Durchbruch erzielt werden: Das
200-köpfige Abgeordnetenhaus hat mit einer deutlichen Mehrheit das
entsprechende Gesetz für eine Änderung der Verfassung verabschiedet. Nun
muss noch der Senat abstimmen. mehr...
„In Gleichberechtigung zwei Schritte weiter“ - Grünen-Chef Liška über neue Parteistatuten
Die tschechischen Grünen haben am vergangenen Wochenende im ostböhmischen
Pardubice ihren Parteitag abgehalten und dabei als erste tschechische
Partei eine verbindliche Quote eingeführt. Ein Gespräch mit dem
Vorsitzenden der Grünen, Ondřej Liška. mehr...
Neue Koalition im Prager Magistrat fährt harten Sparkurs
Genau vor einem Jahr, am 30. November 2010, wurde der Arzt und
ODS-Politiker Bohuslav Svoboda zum neuen Oberbürgermeister von Prag
gewählt. Möglich wurde das aber nur durch einen politischen Deal, indem
Bürger- und Sozialdemokaten eine gemeinsame Koalition eingingen und den
eigentlichen Wahlsieger, der Partei Top 09, damit auf die Oppositionsbank
drängten. Am vergangenen Donnerstag aber gab es dann die Rolle
rückwärts: Die ODS-Fraktion im Prager Magistrat war seit längerer Zeit
gespalten. Der Versuch des einen Flügels, OB Svoboda zu stürzen,
misslang. Svoboda und seine Anhänger gingen einen Pakt mit der
konservativen Top 09 ein und bildeten das Kabinett im Prager Magistrat
kurzerhand um. Und wie es scheint, zieht der Machtwechsel im Prager Rathaus
nun auch andere Veränderungen nach sich. mehr...
Prager Koalition geplatzt – ODS putscht gegen eigenen Oberbürgermeister
Bei den letzten Kommunalwahlen 2010 in Prag konnte die neu angetretene
Partei Top 09 einen Erdrutschwahlsieg erringen: von null auf 26 Mandate.
Die Prager hatten Protest gewählt, gegen die etablierten Parteien der
Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (ČSSD). Doch es kam
anders: Völlig überraschend einigten sich die beiden Rivalen auf eine
große Koalition – und der Newcomer Top 09 ging leer aus. Nicht einmal
ein Jahr nach dem Coup ist aber wieder alles offen: Die Prager ODS ließ
die Koalition mit den Sozialdemokraten am Montag platzen. mehr...
Proteste gegen Regierungsreformen am Staatsfeiertag
Der 17. November ist in der Tschechischen Republik ein arbeitsfreier Tag.
An diesem besonderen Feiertag wird der samtenen Revolution 1989 gedacht,
die durch Proteste von Studenten ausgelöst wurde. Aber es wird auch jenen
Studenten gedacht, die 1939, vor allem in Prag, gegen die deutsche
Besatzung protestierten. Auch dieses Jahr nutzten die tschechischen Bürger
den symbolträchtigen Tag zu Demonstrationen – diesmal aus eher sozialen
Gründen. mehr...
Martin geht und Martin kommt: Neuer Industrie- und Handelsminister wird Martin Kuba
Der Premierminister hat sich entschieden: Nachfolger auf dem Chefsessel des
Industrieministeriums wird Martin Kuba. Sein Vorgänger, Martin Kocourek,
trat vergangene Woche zurück, er konnte die Herkunft von 16 Millionen
Kronen auf dem Konto seiner Mutter nicht erklären. Der neue Mann ist ein
einflussreicher Parteistratege. mehr...
„Keine Partei hat eine reine Weste“ – Politologe Schuster über Korruption in Tschechien
Kaum sind die großen Reformen der gegenwärtigen bürgerlichen Regierung
vom Parlament verabschiedet und auf den Weg gebracht worden, ist das Thema
Korruptionsbekämpfung wieder in den Fokus der Öffentlichkeit
zurückgekehrt. Unter anderem auch wegen einer Kampagne des
milliardenschweren Unternehmers Andrej Babiš. Schon seit Wochen macht er
in diversen Talkshows und auch mit ganzseitigen Inseraten in tschechischen
Zeitungen auf sich aufmerksam, indem er gegen Filz und Vetternwirtschaft
wettert. Seit geraumer Zeit finanziert er sogar die so genannte „Bewegung
unzufriedener Bürger“, die seinen Vorstellungen nach zur Speerspitze des
Kampfes gegen die Korruption werden soll. Über die Kampagne und das
Problem der Korruption in Tschechien nun ein Interview mit unserem
Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster.
mehr...
Nach tagelanger Obstruktion: Neue parlamentarische Geschäftsordnung nötig?
Ganze sechs Tage wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus sprichwörtlich
Tag und Nacht über die Reformgesetze der Regierung gesprochen. Die
Opposition hielt endlos lange Reden, die Regierung wiederum nutzte ihre
Mehrheit für eine Begrenzung der oppositionellen Redezeit. Die Gesetze,
die verabschiedet werden sollten, gerieten dabei in den Hintergrund und
jetzt wird überlegt, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern, um
künftige Obstruktionen zu verhindern. mehr...
19 Stunden und kein Ende – Marathonsitzung im Abgeordnetenhaus
Die Abgeordneten des Tschechischen Parlaments stehen vor einer eigentlich
lösbaren Aufgabe: das Reformpaket der Regierung zu verabschieden. Einmal
ist ihnen das bereits gelungen, allerdings hat die Opposition im Senat die
Gesetze abgelehnt. Nun kann die untere Kammer mit der Regierungsmehrheit
die Gesetze endgültig verabschieden, und eigentlich sollte dies auch kein
Problem sein – hätte die Opposition nicht beschlossen, auf ein
parlamentarisches Mittel zurückzugreifen, dass für Deutsche etwas
ungewöhnlich erscheint. mehr...
Grünen-Vorsitzender Liška: „Wir brauchen einen tschechischen Weg zur Energiewende“
Die tschechische Regierung treibt den Ausbau der Kernenergie weiter voran.
Geplant sind zwei neue Meiler im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín. Am
Montag hat der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ den drei Bewerbern, die
sich um den Milliardenauftrag zum Ausbau bewerben, die grundlegenden
Bedingungen zukommen lassen. Der Atomkurs stößt in Tschechien auf einen
breiten Konsens – sowohl unter Politikern unterschiedlicher Couleur, als
auch in der Gesellschaft. Die Grünen sind die einzige politische Partei,
die den Kurs kritisiert. Allerdings geschieht dies mittlerweile
außerparlamentarisch, denn im Juni vergangenen Jahres wurden sie aus dem
Abgeordnetenhaus gewählt. Ondřej Liška ist der Vorsitzende der Grünen.
Till Janzer sprach mit dem 34-jährigen Politiker am Rande einer
Podiumsdiskussion im Goethe-Institut in Prag. mehr...
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