Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Martin geht und Martin kommt: Neuer Industrie- und Handelsminister wird Martin Kuba
Der Premierminister hat sich entschieden: Nachfolger auf dem Chefsessel des
Industrieministeriums wird Martin Kuba. Sein Vorgänger, Martin Kocourek,
trat vergangene Woche zurück, er konnte die Herkunft von 16 Millionen
Kronen auf dem Konto seiner Mutter nicht erklären. Der neue Mann ist ein
einflussreicher Parteistratege. mehr...
„Keine Partei hat eine reine Weste“ – Politologe Schuster über Korruption in Tschechien
Kaum sind die großen Reformen der gegenwärtigen bürgerlichen Regierung
vom Parlament verabschiedet und auf den Weg gebracht worden, ist das Thema
Korruptionsbekämpfung wieder in den Fokus der Öffentlichkeit
zurückgekehrt. Unter anderem auch wegen einer Kampagne des
milliardenschweren Unternehmers Andrej Babiš. Schon seit Wochen macht er
in diversen Talkshows und auch mit ganzseitigen Inseraten in tschechischen
Zeitungen auf sich aufmerksam, indem er gegen Filz und Vetternwirtschaft
wettert. Seit geraumer Zeit finanziert er sogar die so genannte „Bewegung
unzufriedener Bürger“, die seinen Vorstellungen nach zur Speerspitze des
Kampfes gegen die Korruption werden soll. Über die Kampagne und das
Problem der Korruption in Tschechien nun ein Interview mit unserem
Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster.
mehr...
Nach tagelanger Obstruktion: Neue parlamentarische Geschäftsordnung nötig?
Ganze sechs Tage wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus sprichwörtlich
Tag und Nacht über die Reformgesetze der Regierung gesprochen. Die
Opposition hielt endlos lange Reden, die Regierung wiederum nutzte ihre
Mehrheit für eine Begrenzung der oppositionellen Redezeit. Die Gesetze,
die verabschiedet werden sollten, gerieten dabei in den Hintergrund und
jetzt wird überlegt, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern, um
künftige Obstruktionen zu verhindern. mehr...
19 Stunden und kein Ende – Marathonsitzung im Abgeordnetenhaus
Die Abgeordneten des Tschechischen Parlaments stehen vor einer eigentlich
lösbaren Aufgabe: das Reformpaket der Regierung zu verabschieden. Einmal
ist ihnen das bereits gelungen, allerdings hat die Opposition im Senat die
Gesetze abgelehnt. Nun kann die untere Kammer mit der Regierungsmehrheit
die Gesetze endgültig verabschieden, und eigentlich sollte dies auch kein
Problem sein – hätte die Opposition nicht beschlossen, auf ein
parlamentarisches Mittel zurückzugreifen, dass für Deutsche etwas
ungewöhnlich erscheint. mehr...
Grünen-Vorsitzender Liška: „Wir brauchen einen tschechischen Weg zur Energiewende“
Die tschechische Regierung treibt den Ausbau der Kernenergie weiter voran.
Geplant sind zwei neue Meiler im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín. Am
Montag hat der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ den drei Bewerbern, die
sich um den Milliardenauftrag zum Ausbau bewerben, die grundlegenden
Bedingungen zukommen lassen. Der Atomkurs stößt in Tschechien auf einen
breiten Konsens – sowohl unter Politikern unterschiedlicher Couleur, als
auch in der Gesellschaft. Die Grünen sind die einzige politische Partei,
die den Kurs kritisiert. Allerdings geschieht dies mittlerweile
außerparlamentarisch, denn im Juni vergangenen Jahres wurden sie aus dem
Abgeordnetenhaus gewählt. Ondřej Liška ist der Vorsitzende der Grünen.
Till Janzer sprach mit dem 34-jährigen Politiker am Rande einer
Podiumsdiskussion im Goethe-Institut in Prag. mehr...
Ringen um die öffentliche Aufmerksamkeit: Parteitage von ODS und Top 09
Im Tschechischen gibt es ein Sprichwort, das besagt: Wenn zwei das Gleiche
tun, muss dabei nicht immer das Gleiche herauskommen. Auf diese Formel
ließen sich auch die Parteitage der beiden bürgerlichen
Regierungsparteien, der rechtsliberalen Bürgerdemokraten und der
liberal-konservativen Partei Top 09 vom vergangenen Wochenende bringen. mehr...
Kritiker loben: Kontroverse Ausschreibung für Altlastensanierung wird storniert
Die größte öffentliche Ausschreibung des Jahrzehnts in Tschechien wird
keinen Sieger haben. Die Ausschreibung für die landesweite
Altlastensanierung wird auf Empfehlung des Finanzministers storniert. mehr...
„Atemberaubende Dreistigkeit“ - Politologe Schuster über Korruption und Strafverfolgung in Tschechien
Das tschechische Justizsystem gilt seit Jahren als Problemfall. War früher
die chronische Unterbesetzung von Gerichten und Staatsanwaltschaften das
größte Problem, steht man heute vor einer ganz anderen Herausforderung,
die sich nicht so leicht mit der Aufstockung von Planstellen oder höheren
Gehältern lösen lässt: Es geht um die Wahrung der Unabhängigkeit der
Justizbehörden, vor allem gegenüber der Politik. Über die Dauerkrise des
tschechischen Justizapparats nun der Politologe und Radio-Prag-Mitarbeiter
Robert Schuster.
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Paroubeks Neue: Ehemaliger Premier gründet linksgerichtete Partei
In das tschechische Parteienspektrum ist erneut Bewegung gekommen. Während
zuletzt vor allem neue liberale und konservative Parteien von sich reden
machten, entsteht nun eine neue politische Kraft der Linken, und zwar durch
Ex-Premier Jiří Paroubek. Er hat die Sozialdemokraten verlassen und will
nun eine Partei gründen, die sich zumindest dem Namen nach an die
Nationalen Sozialisten des früheren tschechoslowakischen Präsidenten
Edvard Beneš anlehnt. mehr...
Neuer Landwirtschaftsminister Bendl: "Erwarten Sie keine schnellen Änderungen"
In der Regierung Nečas kam es diese Woche zu einem plötzlichen
Ministerwechsel. Der bisherige Landwirtschaftsminister, der Bürgerdemokrat
Fuksa, wurde von seinem Premier und Parteichef abberufen und durch den
Parteikollegen Bendl im Ministeramt abgelöst. Über die Gründe des
plötzlichen Ministerwechsels weiß man nichts Genaues. mehr...
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