Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Minister Bárta erklärt seine Politiker-Bespitzelung – Premier Nečas schweigt
Schon im Oktober hatte die Tageszeitung Mladá fronta Dnes Informationen
veröffentlicht, die Verkehrsminister Vít Bárta (VV) in Schwierigkeiten
brachten. Seine Firma ABL, die größte Sicherheits- und Detektivagentur
Tschechiens, soll 2007 bürgerdemokratische Politiker des Prager Stadtteils
11 beschattet haben. Bárta hatte nach diesem Vorwurf Premier Nečas (ODS)
sein Ehrenwort gegeben, dass diese Informationen unwahr sind. Nachdem nun
weitere Details ans Tageslicht gekommen waren, zog Bárta es vor zu
schweigen. Am Samstag trat er schließlich doch vor die Presse.
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Kein Fachmann, aber offen für den Dialog – der neue Umweltminister Chalupa
Am Montag wurde Tomáš Chalupa zum neuen Umweltminister ernannt. Der
bürgerdemokratische Politiker wird um die vielen Baustellen in seinem
Ressort nicht zu beneiden sein. Das Vertrauen in das Umweltministerium gilt
nicht zuletzt wegen der Korruptionsaffäre im Staatlichen Umweltfonds, die
seit Wochen zu den wichtigsten innenpolitischen Themen im Land gehört, als
erschüttert.
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Erneut Verdacht auf Wahlbetrug in Český Těšín / Teschen
Am vergangenen Wochenende wurden in vier tschechischen Städten und
Gemeinden die Kommunalwahlen wiederholt. Wegen verschiedener
Unregelmäßigkeiten hatten Gerichte die Wahlergebnisse vom Herbst 2010
aufgehoben. Im schlesischen Český Těšín / Teschen ist es nach
Ansicht der Nichtregierungsorganisation Transparency International
allerdings erneut zu unerlaubten Absprachen und dem Kauf von Stimmen
gekommen. Gegen das Wahlergebnis haben deshalb zu Beginn der Woche mehrere
Parteien Beschwerde eingebracht.
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Prager Bezirksbürgermeister Tomáš Chalupa wird neuer Umweltminister
Im Dezember des vergangenen Jahres war im staatlichen Umweltfonds eine
Affäre rund um illegale Parteienfinanzierung und Manipulation
öffentlicher Aufträge aufgeflogen. Umweltminister Pavel Drobil trat
daraufhin zurück. Am Montag ist nun sein designierter Nachfolger
präsentiert worden.
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Korruption in der Koalition? – Die Regierungskrise Nr. 2
Weihnachten, das Fest der Liebe und der Eintracht, ist vorbei. Auch das
neue Jahr wurde schon begossen - Zeit für Ernüchterung. Das gilt wohl am
meisten für die Regierungskoalition, die wenige Tage vor dem großen Fest
nur durch eine feierliche Stimmung auf der Prager Burg und den Segen von
Präsident Klaus zusammengehalten wurde. Jetzt kracht es wieder. Nach dem
neuen Jahr heißt man nun auch die neue Regierungskrise willkommen.
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Korruption: Transparency International kritisiert Regierung Nečas
Seit Sommer 2010 ist sie im Amt: die Mitte-Rechts-Koalition von
Premierminister Petr Nečas, die mit dem Anspruch angetreten ist, ein
Anti-Korruptions-Kabinett zu sein. Doch in den letzten Wochen des soeben zu
Ende gegangenen Jahres wurde die Glaubwürdigkeit der Regierung auf eine
harte Probe gestellt: Aus dem staatlichen Umweltfonds sollte offenbar Geld
zur illegalen Finanzierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Petr
Nečas abgezweigt werden. Wir haben mehrfach berichtet. Deutliche Kritik am
Verhalten der Regierung in dieser Causa rund um den zurückgetretenen
Umweltminister Drobil übt nun die Anti-Korruptions-Organisation
Transparency International. mehr...
„Das ist eine tickende Zeitbombe“ – Politologe Schuster über tschechische Politik im Jahr 2011
Das Jahr 2011 ist angebrochen – es soll das Jahr der Reformen in
Tschechien werden. Doch bereits im Dezember musste die Regierungskoalition
eine Krise überstehen. Dies ist genauso ein Thema für den Politologen und
Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster wie der Besuch des bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor kurzem in Prag und seine Bedeutung
für die zukünftigen tschechisch-bayerischen Beziehungen.
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Opfer der Regierungskrise? Oberster Polizeichef tritt zurück
Die Mitte-Rechts-Koalition und Premier Nečas haben die Regierungskrise und
das von der Opposition für Dienstag angesetzte Misstrauensvotum mit einem
blauen Auge überstanden. Wir haben berichtet. Dennoch scheint der durch
eine Korruptionsaffäre ausgelöste Streit zwischen den Koalitionspartnern
nun ein prominentes Opfer gefordert zu haben: Der oberste Polizeichef des
Landes, Polizeipräsident Oldřich Martinů hat unter Tränen seinen
Rückzug erklärt.
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Geheimverhandlungen auf der Burg lösen Regierungskrise
Die in der vergangenen Woche aufgeflogene Korruptionsaffäre im staatlichen
Umweltfonds hat die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Nečas in eine
schwere Krise gestürzt. Wir haben berichtet. Am späten Dienstagabend
musste sich die Regierung nun einem Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus
stellen. Und hat es überstanden. Entscheidenden Anteil daran hatte
Staatspräsident Klaus, der die Wogen zwischen den Koalitionsparteien
geglättet hat.
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„Vernichten Sie das und Sie werden mein Stellvertreter!“
Der Regierung von Premier Nečas soll es zumindest formal an den Kragen
gehen. Am Dienstag könnte das letzte Stündlein der erst fünf Monate
alten Regierung schlagen, wenn sie nicht über eine so satte Mehrheit
verfügen würde. Die Sozialdemokraten wollen wegen der möglichen
Korruptionsaffäre um Umweltminister Drobil ein Misstrauensvotum
initiieren. Christian Rühmkorf über einen sich rasant entwickelnden Fall.
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