Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
„Prag ist kein Palermo“: 2000 Menschen protestierten gegen Rathauskoalition
Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition im Prager Rathaus haben
sich einige Wochen lang hingezogen. In der Nacht auf Dienstag fiel die
Entscheidung darüber, wer in den nächsten vier Jahren in der
tschechischen Hauptstadt regieren wird: Die Bürgerdemokraten (ODS)
schlossen eine Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und der
Wahlsieger, die neue konservative Partei Top 09, war plötzlich aus dem
Rennen. Mit ihr hatten die Wähler die Hoffnung verbunden, dass sie sich
für mehr Transparenz im Prager Magistrat einsetzen würde. Mehr als 2000
unzufriedene Prager haben am Mittwochnachmittag gegen die tags zuvor in
einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossene Koalition auf dem Prager
Wenzelsplatz demonstriert.
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Stimmenkauf: Gerichte annullieren Kommunalwahlen in vier Städten
Die Kommunalwahlen, die Mitte Oktober in Tschechien durchgeführt wurden,
geraten immer mehr zur Farce. Durch mehrere Gerichte wurde inzwischen
festgestellt, dass diese Wahlen gleich in vier Städten massiv beeinflusst
wurden. Deshalb müssen sie dort nun wiederholt werden.
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Neuer Skandal im Verteidigungsministerium erschüttert Regierungskoalition
Entschlossen werde man gegen Korruption und schmutzige Geschäfte beim Kauf
von Rüstungsgütern vorgehen, hatten Verteidigungsminister Alexandr Vondra
und Premierminister Petr Nečas (beide ODS) auf ihrer gemeinsamen
Antrittspressekonferenz im Sommer dieses Jahres versichert. Zum Beweis
dafür, dass es die Regierung ernst meint mit der Trockenlegung des
großflächigen Korruptionssumpfes im Verteidigungsministerium erhielten
mehrere Spitzenbeamte des Ressorts ihr Kündigungsschreiben. Kurz drauf
veröffentlichte die Tageszeitung neue Korruptionsvorwürfe. Bereits damals
geriet auch der Verteidigungsminister der Übergangsregierung von Jan
Fischer und langjährige Ministerstellvertreter Martin Barták in ein
schiefes Licht. Doch es gelang dem mittlerweile als Stellvertreter von
Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) wirkenden Barták, die Vorwürfe
zu entkräften. Seit Ende vergangener Woche allerdings genießt Herr
Barták bis auf Weiteres Urlaub. Unbezahlt und womöglich nicht ganz
freiwillig.
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Dem Wählerwillen zum Trotz: In Tschechiens Kommunen entstehen oft große Koalitionen
Mehr als drei Wochen liegen die tschechischen Kommunalwahlen nun zurück.
Vielerorts zeigt sich, dass trotz des oft eindeutig geäußerten
Wählerwillens einen Wandel herbeizuführen, die örtlichen
Beharrungskräfte stärker sind. Ein gutes Beispiel dafür liefern
Verhandlungen in den größten Kommunen Tschechiens – in Prag, oder Brno
/ Brünn. Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Schauplatz von Robert
Schuster.
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Regierung unterstützt Gesetz über antikommunistischen Widerstand – trotz Kritik der Fachwelt
Drei Wellen des Widerstandes zählt die neueste tschechische Geschichte:
die erste im Ersten Weltkrieg gegen die Habsburger Monarchie, die zweite im
so genannten Protektorat Böhmen und Mähren gegen die Nazis und die dritte
nach dem Zweiten Weltkrieg gegen das kommunistische Regime. Der Kampf gegen
den Kommunismus ist indes in Tschechien ein heiß diskutiertes Thema: Wo
begann er und was fällt alles unter den Begriff? Nun steht ein Gesetz kurz
vor der Verabschiedung, das die Anerkennung dieses auch „Dritten
Widerstand“ genannten Kampfes regeln soll. Nicht nur die linksgerichtete
Opposition, sondern auch Fachleute haben jedoch Einwände.
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Regierung bringt Haushalt durch und Opposition sowie Gewerkschaften gegen sich auf
Die tschechische Regierung scheint ihre Sparmaßnahmen ohne Wenn und Aber
durchzusetzen. Am Dienstag hat sie in einer Sondersitzung des
Abgeordnetenhauses und im Eilverfahren mehrere Begleitgesetze zum
Staatshaushalt verabschiedet. Dies verschlechtert die ohnehin nicht guten
Beziehungen zwischen Regierung und Opposition weiter. Weil die
Mitte-Rechts-Koalition zudem auf den Lohnkürzungen für Staatsbedienstete
beharrt, haben die Gewerkschaften nun einen Streik angekündigt.
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Haushaltsberatungen: Regierung lässt legislativen Notstand ausrufen
Die tschechische Regierung ist im Verzug: Bis Weihnachten muss sie den
Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Die erste Lesung
im Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch begonnen. Da sich Regierung und
oppositionelle Sozialdemokraten im Vorfeld nicht über das Vorgehen einigen
konnten, will das Mitte-Rechts-Kabinett von Premier Nečas nun den
legislativen Notstand ausrufen. Die Sozialdemokraten drohen wiederum mit
einem Gang vor das Verfassungsgericht.
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Bildungsminister plant Einschreibegebühren – Unis und Studenten reagieren ablehnend
Seit Jahren wird in Tschechien bereits über die Einführung von
Studiengebühren gestritten. Die neue Mitte-Rechts-Regierung beschloss dann
im Frühjahr in ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung der Gebühren
im Jahr 2013. Doch Bildungsminister Dobeš hat mittlerweile noch einen
anderen Plan: Ab kommendem Studienjahr sollen die Studenten bereits
Einschreibegebühren entrichten. mehr...
Warnschuss für Regierung, kleine Sympathiewelle für Sozialdemokraten
Fast ein halbes Jahr nach dem für sie enttäuschenden Ausgang der Wahlen
zum Abgeordnetenhaus und der harten Landung auf der Oppositionsbank, sind
die tschechischen Sozialdemokraten nach dem vergangenen Wochenende zurück
im Spiel.
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Sozialdemokraten übernehmen Macht im Senat: Verhandlungen oder „keine Gnade“?
Die Regierungskoalition von Premier Petr Nečas hat bei den Teilwahlen zum
Senat einen deutlichen Dämpfer erlitten. Sie verlor ihre Mehrheit im
Oberhaus des tschechischen Parlaments an die sozialdemokratische
Opposition: Bei den Stichwahlen über ein Drittel der Senatssitze eroberte
die ČSSD insgesamt zwölf Posten.
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