Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

„Prag ist kein Palermo“: 2000 Menschen protestierten gegen Rathauskoalition

18-11-2010 15:04 | Martina Schneibergová

Mehr als 2000 unzufriedene Prager haben auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert (Foto: Martina Schneibergová) Die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition im Prager Rathaus haben sich einige Wochen lang hingezogen. In der Nacht auf Dienstag fiel die Entscheidung darüber, wer in den nächsten vier Jahren in der tschechischen Hauptstadt regieren wird: Die Bürgerdemokraten (ODS) schlossen eine Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und der Wahlsieger, die neue konservative Partei Top 09, war plötzlich aus dem Rennen. Mit ihr hatten die Wähler die Hoffnung verbunden, dass sie sich für mehr Transparenz im Prager Magistrat einsetzen würde. Mehr als 2000 unzufriedene Prager haben am Mittwochnachmittag gegen die tags zuvor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossene Koalition auf dem Prager Wenzelsplatz demonstriert.   mehr...

Stimmenkauf: Gerichte annullieren Kommunalwahlen in vier Städten

16-11-2010 16:02 | Lothar Martin

Marian Kuś Die Kommunalwahlen, die Mitte Oktober in Tschechien durchgeführt wurden, geraten immer mehr zur Farce. Durch mehrere Gerichte wurde inzwischen festgestellt, dass diese Wahlen gleich in vier Städten massiv beeinflusst wurden. Deshalb müssen sie dort nun wiederholt werden.   mehr...

Neuer Skandal im Verteidigungsministerium erschüttert Regierungskoalition

15-11-2010 14:05 | Daniel Kortschak

Martin Barták (Foto: Kristýna Maková) Entschlossen werde man gegen Korruption und schmutzige Geschäfte beim Kauf von Rüstungsgütern vorgehen, hatten Verteidigungsminister Alexandr Vondra und Premierminister Petr Nečas (beide ODS) auf ihrer gemeinsamen Antrittspressekonferenz im Sommer dieses Jahres versichert. Zum Beweis dafür, dass es die Regierung ernst meint mit der Trockenlegung des großflächigen Korruptionssumpfes im Verteidigungsministerium erhielten mehrere Spitzenbeamte des Ressorts ihr Kündigungsschreiben. Kurz drauf veröffentlichte die Tageszeitung neue Korruptionsvorwürfe. Bereits damals geriet auch der Verteidigungsminister der Übergangsregierung von Jan Fischer und langjährige Ministerstellvertreter Martin Barták in ein schiefes Licht. Doch es gelang dem mittlerweile als Stellvertreter von Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) wirkenden Barták, die Vorwürfe zu entkräften. Seit Ende vergangener Woche allerdings genießt Herr Barták bis auf Weiteres Urlaub. Unbezahlt und womöglich nicht ganz freiwillig.   mehr...

Dem Wählerwillen zum Trotz: In Tschechiens Kommunen entstehen oft große Koalitionen

08-11-2010 13:18 | Robert Schuster

Mehr als drei Wochen liegen die tschechischen Kommunalwahlen nun zurück. Vielerorts zeigt sich, dass trotz des oft eindeutig geäußerten Wählerwillens einen Wandel herbeizuführen, die örtlichen Beharrungskräfte stärker sind. Ein gutes Beispiel dafür liefern Verhandlungen in den größten Kommunen Tschechiens – in Prag, oder Brno / Brünn. Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Schauplatz von Robert Schuster.   mehr...

Regierung unterstützt Gesetz über antikommunistischen Widerstand – trotz Kritik der Fachwelt

04-11-2010 16:48 | Till Janzer

Verteidigungsminister Alexandr Vondra (Foto: ČTK) Drei Wellen des Widerstandes zählt die neueste tschechische Geschichte: die erste im Ersten Weltkrieg gegen die Habsburger Monarchie, die zweite im so genannten Protektorat Böhmen und Mähren gegen die Nazis und die dritte nach dem Zweiten Weltkrieg gegen das kommunistische Regime. Der Kampf gegen den Kommunismus ist indes in Tschechien ein heiß diskutiertes Thema: Wo begann er und was fällt alles unter den Begriff? Nun steht ein Gesetz kurz vor der Verabschiedung, das die Anerkennung dieses auch „Dritten Widerstand“ genannten Kampfes regeln soll. Nicht nur die linksgerichtete Opposition, sondern auch Fachleute haben jedoch Einwände.   mehr...

Regierung bringt Haushalt durch und Opposition sowie Gewerkschaften gegen sich auf

03-11-2010 15:39 | Till Janzer

Petr Nečas (Foto: ČTK) Die tschechische Regierung scheint ihre Sparmaßnahmen ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Am Dienstag hat sie in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses und im Eilverfahren mehrere Begleitgesetze zum Staatshaushalt verabschiedet. Dies verschlechtert die ohnehin nicht guten Beziehungen zwischen Regierung und Opposition weiter. Weil die Mitte-Rechts-Koalition zudem auf den Lohnkürzungen für Staatsbedienstete beharrt, haben die Gewerkschaften nun einen Streik angekündigt.   mehr...

Haushaltsberatungen: Regierung lässt legislativen Notstand ausrufen

27-10-2010 16:43 | Till Janzer

Senat Die tschechische Regierung ist im Verzug: Bis Weihnachten muss sie den Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Die erste Lesung im Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch begonnen. Da sich Regierung und oppositionelle Sozialdemokraten im Vorfeld nicht über das Vorgehen einigen konnten, will das Mitte-Rechts-Kabinett von Premier Nečas nun den legislativen Notstand ausrufen. Die Sozialdemokraten drohen wiederum mit einem Gang vor das Verfassungsgericht.   mehr...

Bildungsminister plant Einschreibegebühren – Unis und Studenten reagieren ablehnend

26-10-2010 | Till Janzer

Foto: www.vse.cz Seit Jahren wird in Tschechien bereits über die Einführung von Studiengebühren gestritten. Die neue Mitte-Rechts-Regierung beschloss dann im Frühjahr in ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung der Gebühren im Jahr 2013. Doch Bildungsminister Dobeš hat mittlerweile noch einen anderen Plan: Ab kommendem Studienjahr sollen die Studenten bereits Einschreibegebühren entrichten.  mehr...

Warnschuss für Regierung, kleine Sympathiewelle für Sozialdemokraten

25-10-2010 16:36 | Robert Schuster

Senatwahlen 2010 (Foto: ČTK) Fast ein halbes Jahr nach dem für sie enttäuschenden Ausgang der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der harten Landung auf der Oppositionsbank, sind die tschechischen Sozialdemokraten nach dem vergangenen Wochenende zurück im Spiel.   mehr...

Sozialdemokraten übernehmen Macht im Senat: Verhandlungen oder „keine Gnade“?

25-10-2010 15:33 | Till Janzer

Zdeněk Škromach (Foto: ČTK) Die Regierungskoalition von Premier Petr Nečas hat bei den Teilwahlen zum Senat einen deutlichen Dämpfer erlitten. Sie verlor ihre Mehrheit im Oberhaus des tschechischen Parlaments an die sozialdemokratische Opposition: Bei den Stichwahlen über ein Drittel der Senatssitze eroberte die ČSSD insgesamt zwölf Posten.   mehr...

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