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Dem Wählerwillen zum Trotz: In Tschechiens Kommunen entstehen oft große Koalitionen
Mehr als drei Wochen liegen die tschechischen Kommunalwahlen nun zurück.
Vielerorts zeigt sich, dass trotz des oft eindeutig geäußerten
Wählerwillens einen Wandel herbeizuführen, die örtlichen
Beharrungskräfte stärker sind. Ein gutes Beispiel dafür liefern
Verhandlungen in den größten Kommunen Tschechiens – in Prag, oder Brno
/ Brünn. Mehr dazu erfahren Sie im folgenden Schauplatz von Robert
Schuster.
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Regierung unterstützt Gesetz über antikommunistischen Widerstand – trotz Kritik der Fachwelt
Drei Wellen des Widerstandes zählt die neueste tschechische Geschichte:
die erste im Ersten Weltkrieg gegen die Habsburger Monarchie, die zweite im
so genannten Protektorat Böhmen und Mähren gegen die Nazis und die dritte
nach dem Zweiten Weltkrieg gegen das kommunistische Regime. Der Kampf gegen
den Kommunismus ist indes in Tschechien ein heiß diskutiertes Thema: Wo
begann er und was fällt alles unter den Begriff? Nun steht ein Gesetz kurz
vor der Verabschiedung, das die Anerkennung dieses auch „Dritten
Widerstand“ genannten Kampfes regeln soll. Nicht nur die linksgerichtete
Opposition, sondern auch Fachleute haben jedoch Einwände.
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Regierung bringt Haushalt durch und Opposition sowie Gewerkschaften gegen sich auf
Die tschechische Regierung scheint ihre Sparmaßnahmen ohne Wenn und Aber
durchzusetzen. Am Dienstag hat sie in einer Sondersitzung des
Abgeordnetenhauses und im Eilverfahren mehrere Begleitgesetze zum
Staatshaushalt verabschiedet. Dies verschlechtert die ohnehin nicht guten
Beziehungen zwischen Regierung und Opposition weiter. Weil die
Mitte-Rechts-Koalition zudem auf den Lohnkürzungen für Staatsbedienstete
beharrt, haben die Gewerkschaften nun einen Streik angekündigt.
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Haushaltsberatungen: Regierung lässt legislativen Notstand ausrufen
Die tschechische Regierung ist im Verzug: Bis Weihnachten muss sie den
Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Die erste Lesung
im Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch begonnen. Da sich Regierung und
oppositionelle Sozialdemokraten im Vorfeld nicht über das Vorgehen einigen
konnten, will das Mitte-Rechts-Kabinett von Premier Nečas nun den
legislativen Notstand ausrufen. Die Sozialdemokraten drohen wiederum mit
einem Gang vor das Verfassungsgericht.
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Bildungsminister plant Einschreibegebühren – Unis und Studenten reagieren ablehnend
Seit Jahren wird in Tschechien bereits über die Einführung von
Studiengebühren gestritten. Die neue Mitte-Rechts-Regierung beschloss dann
im Frühjahr in ihren Koalitionsverhandlungen die Einführung der Gebühren
im Jahr 2013. Doch Bildungsminister Dobeš hat mittlerweile noch einen
anderen Plan: Ab kommendem Studienjahr sollen die Studenten bereits
Einschreibegebühren entrichten. mehr...
Warnschuss für Regierung, kleine Sympathiewelle für Sozialdemokraten
Fast ein halbes Jahr nach dem für sie enttäuschenden Ausgang der Wahlen
zum Abgeordnetenhaus und der harten Landung auf der Oppositionsbank, sind
die tschechischen Sozialdemokraten nach dem vergangenen Wochenende zurück
im Spiel.
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Sozialdemokraten übernehmen Macht im Senat: Verhandlungen oder „keine Gnade“?
Die Regierungskoalition von Premier Petr Nečas hat bei den Teilwahlen zum
Senat einen deutlichen Dämpfer erlitten. Sie verlor ihre Mehrheit im
Oberhaus des tschechischen Parlaments an die sozialdemokratische
Opposition: Bei den Stichwahlen über ein Drittel der Senatssitze eroberte
die ČSSD insgesamt zwölf Posten.
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Spannung bei den Stichwahlen zum Senat: Erreicht die Linke die Mehrheit?
Am Freitag haben erneut die Wahllokale in Tschechien aufgemacht. Diesmal
sind aber nur die Wähler in 27 Wahlkreisen an die Urnen gerufen. Sie
bestimmen über die Neubesetzung von einem Drittel des Senats. Doch es
könnte das entscheidende Zünglein an der Waage sein, um die Mehrheit im
Oberhaus des tschechischen Parlaments zu kippen.
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100-Tage-Regierungsbilanz: Premier Nečas top, Innenminister John ein Flop
Seit genau 100 Tagen regiert in Tschechien eine Mitte-Rechts-Koalition,
sich selbst bezeichnet sie als Regierung der finanziellen Verantwortung.
Die Koalition besteht aus den Bürgerdemokaten (ODS) und den Juniorpartnern
TOP 09 und Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). 100 Tage gelten
als Schonfrist, danach geht es zur Sache. Deswegen haben Premier Petr
Nečas selbst sowie die Opposition ein erstes Fazit gezogen.
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12 Euro für deine Stimme: Polizei geht Wählermanipulation in Nordböhmen nach
Nordböhmen, Kreis Ústí / Aussig, am Wahlwochenende: Vor den Wahllokalen
versammeln sich vermehrt Roma, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Hier
bekommen sie Geld und zwar für ihre Stimmabgabe. Auch an anderen Orten in
der Tschechischen Republik soll es zu solchen Wahlmanipulationen gekommen
sein. Die Polizei hat die Ermittlungen wieder aufgenommen, während die
Parteien im ganzen Land schon mit intensiven Koalitionsverhandlungen
beschäftigt sind.
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