Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Warnschuss für Regierung, kleine Sympathiewelle für Sozialdemokraten
Fast ein halbes Jahr nach dem für sie enttäuschenden Ausgang der Wahlen
zum Abgeordnetenhaus und der harten Landung auf der Oppositionsbank, sind
die tschechischen Sozialdemokraten nach dem vergangenen Wochenende zurück
im Spiel.
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Sozialdemokraten übernehmen Macht im Senat: Verhandlungen oder „keine Gnade“?
Die Regierungskoalition von Premier Petr Nečas hat bei den Teilwahlen zum
Senat einen deutlichen Dämpfer erlitten. Sie verlor ihre Mehrheit im
Oberhaus des tschechischen Parlaments an die sozialdemokratische
Opposition: Bei den Stichwahlen über ein Drittel der Senatssitze eroberte
die ČSSD insgesamt zwölf Posten.
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Spannung bei den Stichwahlen zum Senat: Erreicht die Linke die Mehrheit?
Am Freitag haben erneut die Wahllokale in Tschechien aufgemacht. Diesmal
sind aber nur die Wähler in 27 Wahlkreisen an die Urnen gerufen. Sie
bestimmen über die Neubesetzung von einem Drittel des Senats. Doch es
könnte das entscheidende Zünglein an der Waage sein, um die Mehrheit im
Oberhaus des tschechischen Parlaments zu kippen.
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100-Tage-Regierungsbilanz: Premier Nečas top, Innenminister John ein Flop
Seit genau 100 Tagen regiert in Tschechien eine Mitte-Rechts-Koalition,
sich selbst bezeichnet sie als Regierung der finanziellen Verantwortung.
Die Koalition besteht aus den Bürgerdemokaten (ODS) und den Juniorpartnern
TOP 09 und Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). 100 Tage gelten
als Schonfrist, danach geht es zur Sache. Deswegen haben Premier Petr
Nečas selbst sowie die Opposition ein erstes Fazit gezogen.
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Koalitionsverhandlungen: schwerer Stand für den Wahlsieger in großen Städten
Überall in den Städten und Gemeinden sind die Koalitionsverhandlungen
angelaufen. Vor allem die großen Parteien, die Sozialdemokraten und die
Bürgerdemokraten, versuchen, sich den Posten des Oberbürgermeisters zu
sichern. Die Sozialdemokraten gelten in vielen Städten als Wahlsieger,
doch auch dort sieht es für sie nicht immer gut aus. Lothar Martin sprach
mit Christian Rühmkorf über die laufenden Verhandlungen.
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12 Euro für deine Stimme: Polizei geht Wählermanipulation in Nordböhmen nach
Nordböhmen, Kreis Ústí / Aussig, am Wahlwochenende: Vor den Wahllokalen
versammeln sich vermehrt Roma, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Hier
bekommen sie Geld und zwar für ihre Stimmabgabe. Auch an anderen Orten in
der Tschechischen Republik soll es zu solchen Wahlmanipulationen gekommen
sein. Die Polizei hat die Ermittlungen wieder aufgenommen, während die
Parteien im ganzen Land schon mit intensiven Koalitionsverhandlungen
beschäftigt sind.
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Die Kommunal- und Senatswahlen 2010 aus der Sicht der Politikwissenschaftler
Wer hat denn nun eigentlich die Kommunalwahlen tatsächlich gewonnen? Waren
es die Sozialdemokraten, die in vielen großen Städten Erfolge verzeichnen
konnten? Oder doch die unabhängigen Kandidaten, die auf dem Land
regelrecht abgeräumt haben und auch in einigen Großstädten beachtliche
Ergebnisse erzielt haben. Oder gar die TOP 09, die die Hauptstadt Prag für
sich erobern konnte? Radio Prag fasst dazu die Reaktionen von
Politikwissenschaftlern zusammen.
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Wahlbilanz: Zufriedene Sozialdemokraten, verschnupftes Regierungslager
Große Verluste für die Parteien der Regierungskoalition und Gewinne für
die Sozialdemokraten: Dies ist in Kurzform das Ergebnis der Kommunalwahlen
und der Drittelwahlen zum Senat. Der Urnengang am Freitag und Samstag hat
also nicht die Parlamentswahlen vom Mai kopiert.
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ODS verliert ihre Bastion Prag - TOP 09 siegt in der Hauptstadt
Mit besonderer Spannung waren die Wahlresultate in der tschechischen
Hauptstadt erwartet worden. Die Meinungsumfragen, die kurz vor den
Kommunalwahlen von verschiedenen Institutionen durchgeführt wurden,
endeten oft mit widersprüchlichen Resultaten. Nun ist Sieger im Kampf um
den Prager Magistrat bekannt: Die Partei TOP 09 hat die Demokratische
Bürgerpartei (ODS) geschlagen, die 20 Jahre lang in der Hauptstadt das
Sagen hatte.
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Was ich so alles gewählt hätte
Eigentlich wollte ich wählen gehen. Als EU-Bürger aus Deutschland darf
ich ja auf kommunaler Ebene auch in Tschechien mitbestimmen. Dachte ich
wenigstens.
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