Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Kleine Wahlen mit Aussagekraft: Tschechien bestimmt Gemeindevertreter und Senatoren
In Tschechien wird erneut gewählt. Im Frühjahr haben die Bürger über
die Besetzung des Abgeordnetenhauses abgestimmt, nun geht es um die
Besetzung der Städte- und Gemeindevertretungen sowie um ein Drittel der
Sitze im Senat. Doch die Kommunal- und Senatswahlen haben über ihren
Rahmen hinaus Bedeutung. Zum Beispiel geht es um die Hackordnung bei den
konservativen Regierungsparteien.
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„Eine Art Don Quijote“ - Rudolf Belec über politisches Engagement in Tschechien
Die Kommunalwahlen in Tschechien am kommenden Wochenende könnten spannend
werden. Denn seit den Parlamentswahlen im Frühjahr ist buchstäblich ein
Ruck durch die traditionell eher apolitische tschechische Gesellschaft
gegangen: In ungewohnter Klarheit zeigten die Tschechen den beiden großen
Parteien die rote Karte. Im Vorfeld hatten mehrere Bürgerinitiativen an
die Wähler appelliert, sich nicht weiter für dumm verkaufen zu lassen und
die Korruption und den Klientelismus der großen Parteien abzuwählen. In
den sozialen Netzwerken wie Facebook haben diese Initiativen mittlerweile
an die Hunderttausend Anhänger. Vor den jetzt anstehenden Kommunalwahlen
haben sie erneut mit vereinten Kräften versucht, die Wähler zu
mobilisieren. Silja Schultheis hat Rudolf Belec, den Gründer der
Initiative Změňpolitiku.cz – Veränder’ die Politik’ – ans
Mikrophon gebeten.
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Der Staat im Würgegriff privater Sicherheitsdienste?
Ist das Innenministerium oder gar der gesamte tschechische Staat im
Würgegriff privater Sicherheitsdienste? Diese Frage stellt sich einmal
mehr seit der vergangenen Woche, seit bekannt wurde, dass mehrere Prager
Kommunalpolitiker von der größten heimischen Sicherheitsagentur
bespitzelt wurden. Die Firma weist den Vorwurf zurück und zeigt jene
Journalisten an, die die Causa aufgedeckt haben. Die Regierung, in der
mehrere ehemalige Mitarbeiter und auch der frühere Besitzer eben jener
Firma sitzen, beschwichtigt und verspricht rasche Aufklärung. Die
Opposition wiederum schäumt und sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass
die Mitte-Rechts-Koalition unter dem Kommando privater Sicherheitsdienste
steht.
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Was ist mit der Opposition los? Gespräch mit dem Politologen Robert Schuster
Die Sozialdemokraten wollen sich wieder ins Bewusstsein der Wähler
bringen. Über die Opposition in der tschechischen Politik und die
Bedeutung des oppositionellen Machtvakuums sprach Christian Rühmkorf auch
mit dem Politologen Robert Schuster.
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Programmkongress: Die Sozialdemokraten im Selbstfindungsprozess
Im Oktober stehen die nächsten die Senats- und Kommunalwahlen in
Tschechien an. Die Sozialdemokraten wollen endlich wieder punkten. Sie sind
zwar stärkste Partei, kommen aber nicht gegen eine breite konservative
Koalition an. Selbstfindung ist angesagt. Christian Rühmkorf über die
Programmkonferenz der Sozialdemokraten.
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Menschenrechtsbeauftragter Kocáb geht – aber nur unter Bedingungen
Geht er oder geht er nicht? Diese Frage stellt sich in den letzten Tagen
zum Menschenrechtsbeauftragten der Regierung, Michael Kocáb. Es kam
darüber sogar zu einem Streit zwischen Kocáb und Premier Nečas, der
über die Medien ausgetragen wurde. Der Regierungschef war danach genervt
und sagte, der Menschenrechtsbeauftragte solle ihm bloß nicht mehr unter
die Augen kommen. Mittlerweile hat Kocáb seinen Rücktritt eingereicht –
aber unter einer Bedingung.
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Präsident Klaus im Abgeordnetenhaus: „Wir dürfen keine Zeit verlieren“
Es war ein seltenes Ereignis und es gab dabei auch ein kleines Jubiläum.
Zum zehnten Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik hielt der
Staatspräsident eine Rede im Abgeordnetenhaus. Während Václav Havel in
seiner Amtszeit insgesamt acht Mal in der unteren Parlamentskammer zu
Besuch war, sprach das derzeitige Staatsoberhaupt Václav Klaus am
Dienstagvormittag erst zum zweiten Mal zu den Abgeordneten.
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Das Verteidigungsministerium versinkt im Korruptionssumpf
Es war seit Jahren ein offenes Geheimnis: Im tschechischen
Verteidigungsministerium wird allzu locker mit Steuergeld umgegangen. Lang
ist die Liste jener Rüstungsgüter, die zu weit überhöhten Preisen und
noch dazu am Bedarf der Armee vorbei gekauft wurden. Lang ist die Liste
jener Beamten, Lobbyisten und Rüstungsfirmen, die sich oft unverschämt
bereichert haben. Und lang ist die Liste der – meist ergebnislos
verlaufenen – Ermittlungsverfahren. Der neue Verteidigungsminister
Alexandr Vondra hat nun angekündigt, den großflächigen Sumpf in seinem
Ressort trockenzulegen. Doch eine große Tageszeitung ist Vondra
zuvorgekommen und hat heimlich angefertigte Mitschnitte von Verhandlungen
über Rüstungsgeschäfte veröffentlicht. Und die lassen eine Reihe von
hohen Ministerialbeamten in keinem guten Licht erscheinen. Auch der
ehemalige Verteidigungsminister Martin Barták hat einigen
Erklärungsbedarf.
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Weiter keine Einigung über die Reform des Arbeitsrechtes
Kaum hatten die Mitglieder des Kabinetts Nečas ihren Amtseid abgelegt,
machten die Gewerkschaften deutlich, was sie von den Reformen der neuen
Regierung halten: nichts. Einige Berufsgruppen haben bereits angekündigt,
gegen die geplanten Einsparungen auf die Straße zu gehen. Heftig
kritisiert wird auch die Novelle zum Arbeitsgesetzbuch. Und die Kritik
kommt nicht nur von den Gewerkschaftern, sondern auch von
Arbeitgeberverbänden. Und auch innerhalb der Koalition ist man sich
offenbar nicht ganz einig über den Umfang der Reformen.
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Der erste Regierungsstreit und die Nervosität vor den Kommunalwahlen
Vergangene Woche hat es in der Regierung erstmals richtig gekracht. Premier
Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek stritten über die Frage,
ob wegen des Hochwassers in Nordböhmen die Steuern erhöht werden sollen.
Dass gerade diese zwei Politiker aneinander geraten sind, ist jedoch kein
Zufall. Vieles deutet darauf hin, dass beide in Wahrheit für sich und ihre
Parteien um die Vormachtstellung im tschechischen bürgerlichen Lager
kämpfen.
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