Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Menschenrechtsbeauftragter Kocáb geht – aber nur unter Bedingungen
Geht er oder geht er nicht? Diese Frage stellt sich in den letzten Tagen
zum Menschenrechtsbeauftragten der Regierung, Michael Kocáb. Es kam
darüber sogar zu einem Streit zwischen Kocáb und Premier Nečas, der
über die Medien ausgetragen wurde. Der Regierungschef war danach genervt
und sagte, der Menschenrechtsbeauftragte solle ihm bloß nicht mehr unter
die Augen kommen. Mittlerweile hat Kocáb seinen Rücktritt eingereicht –
aber unter einer Bedingung.
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Präsident Klaus im Abgeordnetenhaus: „Wir dürfen keine Zeit verlieren“
Es war ein seltenes Ereignis und es gab dabei auch ein kleines Jubiläum.
Zum zehnten Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik hielt der
Staatspräsident eine Rede im Abgeordnetenhaus. Während Václav Havel in
seiner Amtszeit insgesamt acht Mal in der unteren Parlamentskammer zu
Besuch war, sprach das derzeitige Staatsoberhaupt Václav Klaus am
Dienstagvormittag erst zum zweiten Mal zu den Abgeordneten.
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Das Verteidigungsministerium versinkt im Korruptionssumpf
Es war seit Jahren ein offenes Geheimnis: Im tschechischen
Verteidigungsministerium wird allzu locker mit Steuergeld umgegangen. Lang
ist die Liste jener Rüstungsgüter, die zu weit überhöhten Preisen und
noch dazu am Bedarf der Armee vorbei gekauft wurden. Lang ist die Liste
jener Beamten, Lobbyisten und Rüstungsfirmen, die sich oft unverschämt
bereichert haben. Und lang ist die Liste der – meist ergebnislos
verlaufenen – Ermittlungsverfahren. Der neue Verteidigungsminister
Alexandr Vondra hat nun angekündigt, den großflächigen Sumpf in seinem
Ressort trockenzulegen. Doch eine große Tageszeitung ist Vondra
zuvorgekommen und hat heimlich angefertigte Mitschnitte von Verhandlungen
über Rüstungsgeschäfte veröffentlicht. Und die lassen eine Reihe von
hohen Ministerialbeamten in keinem guten Licht erscheinen. Auch der
ehemalige Verteidigungsminister Martin Barták hat einigen
Erklärungsbedarf.
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Weiter keine Einigung über die Reform des Arbeitsrechtes
Kaum hatten die Mitglieder des Kabinetts Nečas ihren Amtseid abgelegt,
machten die Gewerkschaften deutlich, was sie von den Reformen der neuen
Regierung halten: nichts. Einige Berufsgruppen haben bereits angekündigt,
gegen die geplanten Einsparungen auf die Straße zu gehen. Heftig
kritisiert wird auch die Novelle zum Arbeitsgesetzbuch. Und die Kritik
kommt nicht nur von den Gewerkschaftern, sondern auch von
Arbeitgeberverbänden. Und auch innerhalb der Koalition ist man sich
offenbar nicht ganz einig über den Umfang der Reformen.
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Der erste Regierungsstreit und die Nervosität vor den Kommunalwahlen
Vergangene Woche hat es in der Regierung erstmals richtig gekracht. Premier
Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek stritten über die Frage,
ob wegen des Hochwassers in Nordböhmen die Steuern erhöht werden sollen.
Dass gerade diese zwei Politiker aneinander geraten sind, ist jedoch kein
Zufall. Vieles deutet darauf hin, dass beide in Wahrheit für sich und ihre
Parteien um die Vormachtstellung im tschechischen bürgerlichen Lager
kämpfen.
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Höhere Verkehrsstrafen für besser Betuchte? Verkehrsminister stößt auf Widerstand
Die Tschechen stehen mit der Straßenverkehrsordnung regelrecht auf
Kriegsfuß. Das hat am vergangenen Wochenende eine Fernsehshow, die als
Aufklärungskampagne geplant ist, erneut bestätigt. Denn schon seit Jahren
liegt in Tschechien die Zahl der Verkehrsopfer im Vergleich zu anderen
europäischen Ländern sehr hoch. Doch wie lässt sich das ändern? Politik
und Polizei suchen immer noch nach den richtigen Antworten.
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Nach Vertrauenszuspruch will Regierung Nečas nun Taten sprechen lassen
Die Zeit der politischen Versprechungen und Absichtserklärungen in
Tschechien ist vorüber. Jetzt sollen endlich Taten folgen, und zwar genau
die, die das neue Kabinett von Premier Nečas in seinem Regierungsprogramm
verankert hat. Dafür erhielt die Regierung am Dienstagabend grünes Licht,
denn im Parlament sprach ihr die Mehrheit der Abgeordneten wie erwartet das
Vertrauen aus. Alle 118 Abgeordneten der Koalition stimmten zugunsten der
Mitte-Rechts-Regierung, alle 82 oppositionellen Sozialdemokraten und
Kommunisten stimmten dagegen.
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Die Regierungserklärung des Kabinetts Nečas und was Vizepremier Schwarzenberg davon hält
Vergangene Woche hat das Kabinett von Peter Nečas seine
Regierungserklärung beschlossen. Wenig überraschend: Sie ist weitgehend
identisch mit der Koalitionsvereinbarung zwischen den drei
Mitte-Rechts-Parteien. Entsprechend glatt lief die Verabschiedung der
Erklärung. Allerdings, in einigen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf.
Heftige Kritik am Regierungsprogramm üben auch die Gewerkschaften.
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Kabinett Nečas verabschiedet seine Regierungserklärung
Mit vollem Einsatz an die Arbeit und bloß nicht an Urlaub denken. So
lautete Mitte Juli der Auftrag von Staatspräsident Václav Klaus bei der
Ernennung der Regierung von Premierminister Petr Nečas. Und die Minister
haben sich diese Aufforderung zu Herzen genommen: Am Mittwoch hat das
Kabinett sein Regierungsprogramm verabschiedet, bereits am Donnerstag macht
man sich an seine Umsetzung. Und am kommenden Dienstag stellt sich das
Kabinett Nečas der Vertrauensabstimmung im Parlament.
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„Einfrierung ist Aufwärmübung“ – Koalition erlebt ersten handfesten Streit
1,1 Milliarden Euro werden in diesem Jahr zusätzlich in der tschechischen
Staatskasse fehlen. Der Grund: Ausfälle bei den Steuereinnahmen und der
Sozialversicherung. Die Reaktion des Finanzministers: Mit einer Ausnahme
muss jedes Ministerium pauschal an Betriebskosten sparen. Der kleinste
Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV),
fühlt sich ungerecht behandelt und droht mit einem Veto für den gesamten
Haushaltsentwurf. Christian Rühmkorf über das Knirschen im
Koalitionsgebälk.
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