Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Menschenrechtsbeauftragter Kocáb geht – aber nur unter Bedingungen

10-09-2010 15:31 | Till Janzer

Foto: ČTK Geht er oder geht er nicht? Diese Frage stellt sich in den letzten Tagen zum Menschenrechtsbeauftragten der Regierung, Michael Kocáb. Es kam darüber sogar zu einem Streit zwischen Kocáb und Premier Nečas, der über die Medien ausgetragen wurde. Der Regierungschef war danach genervt und sagte, der Menschenrechtsbeauftragte solle ihm bloß nicht mehr unter die Augen kommen. Mittlerweile hat Kocáb seinen Rücktritt eingereicht – aber unter einer Bedingung.   mehr...

Präsident Klaus im Abgeordnetenhaus: „Wir dürfen keine Zeit verlieren“

07-09-2010 15:47 | Patrick Gschwend

Václav Klaus (Foto: ČTK) Es war ein seltenes Ereignis und es gab dabei auch ein kleines Jubiläum. Zum zehnten Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik hielt der Staatspräsident eine Rede im Abgeordnetenhaus. Während Václav Havel in seiner Amtszeit insgesamt acht Mal in der unteren Parlamentskammer zu Besuch war, sprach das derzeitige Staatsoberhaupt Václav Klaus am Dienstagvormittag erst zum zweiten Mal zu den Abgeordneten.   mehr...

Das Verteidigungsministerium versinkt im Korruptionssumpf

06-09-2010 15:14 | Daniel Kortschak

Radpanzer von der Firma Steyr (Foto: www.army.cz) Es war seit Jahren ein offenes Geheimnis: Im tschechischen Verteidigungsministerium wird allzu locker mit Steuergeld umgegangen. Lang ist die Liste jener Rüstungsgüter, die zu weit überhöhten Preisen und noch dazu am Bedarf der Armee vorbei gekauft wurden. Lang ist die Liste jener Beamten, Lobbyisten und Rüstungsfirmen, die sich oft unverschämt bereichert haben. Und lang ist die Liste der – meist ergebnislos verlaufenen – Ermittlungsverfahren. Der neue Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat nun angekündigt, den großflächigen Sumpf in seinem Ressort trockenzulegen. Doch eine große Tageszeitung ist Vondra zuvorgekommen und hat heimlich angefertigte Mitschnitte von Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte veröffentlicht. Und die lassen eine Reihe von hohen Ministerialbeamten in keinem guten Licht erscheinen. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Martin Barták hat einigen Erklärungsbedarf.   mehr...

Weiter keine Einigung über die Reform des Arbeitsrechtes

31-08-2010 15:00 | Daniel Kortschak

Foto: ČTK Kaum hatten die Mitglieder des Kabinetts Nečas ihren Amtseid abgelegt, machten die Gewerkschaften deutlich, was sie von den Reformen der neuen Regierung halten: nichts. Einige Berufsgruppen haben bereits angekündigt, gegen die geplanten Einsparungen auf die Straße zu gehen. Heftig kritisiert wird auch die Novelle zum Arbeitsgesetzbuch. Und die Kritik kommt nicht nur von den Gewerkschaftern, sondern auch von Arbeitgeberverbänden. Und auch innerhalb der Koalition ist man sich offenbar nicht ganz einig über den Umfang der Reformen.   mehr...

Der erste Regierungsstreit und die Nervosität vor den Kommunalwahlen

30-08-2010 18:17 | Robert Schuster

Petr Nečas (Foto: www.vlada.cz) Vergangene Woche hat es in der Regierung erstmals richtig gekracht. Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek stritten über die Frage, ob wegen des Hochwassers in Nordböhmen die Steuern erhöht werden sollen. Dass gerade diese zwei Politiker aneinander geraten sind, ist jedoch kein Zufall. Vieles deutet darauf hin, dass beide in Wahrheit für sich und ihre Parteien um die Vormachtstellung im tschechischen bürgerlichen Lager kämpfen.   mehr...

Höhere Verkehrsstrafen für besser Betuchte? Verkehrsminister stößt auf Widerstand

30-08-2010 15:51 | Till Janzer

Vít Bárta (Foto: ČTK) Die Tschechen stehen mit der Straßenverkehrsordnung regelrecht auf Kriegsfuß. Das hat am vergangenen Wochenende eine Fernsehshow, die als Aufklärungskampagne geplant ist, erneut bestätigt. Denn schon seit Jahren liegt in Tschechien die Zahl der Verkehrsopfer im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr hoch. Doch wie lässt sich das ändern? Politik und Polizei suchen immer noch nach den richtigen Antworten.   mehr...

Nach Vertrauenszuspruch will Regierung Nečas nun Taten sprechen lassen

11-08-2010 13:35 | Lothar Martin

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Die Zeit der politischen Versprechungen und Absichtserklärungen in Tschechien ist vorüber. Jetzt sollen endlich Taten folgen, und zwar genau die, die das neue Kabinett von Premier Nečas in seinem Regierungsprogramm verankert hat. Dafür erhielt die Regierung am Dienstagabend grünes Licht, denn im Parlament sprach ihr die Mehrheit der Abgeordneten wie erwartet das Vertrauen aus. Alle 118 Abgeordneten der Koalition stimmten zugunsten der Mitte-Rechts-Regierung, alle 82 oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten dagegen.   mehr...

Die Regierungserklärung des Kabinetts Nečas und was Vizepremier Schwarzenberg davon hält

09-08-2010 17:11 | Daniel Kortschak

Karel Schwarzenberg (Foto: www.karelschwarzenberg.cz) Vergangene Woche hat das Kabinett von Peter Nečas seine Regierungserklärung beschlossen. Wenig überraschend: Sie ist weitgehend identisch mit der Koalitionsvereinbarung zwischen den drei Mitte-Rechts-Parteien. Entsprechend glatt lief die Verabschiedung der Erklärung. Allerdings, in einigen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf. Heftige Kritik am Regierungsprogramm üben auch die Gewerkschaften.   mehr...

Kabinett Nečas verabschiedet seine Regierungserklärung

05-08-2010 15:26 | Daniel Kortschak

Petr Nečas (Foto: www.vlada.cz) Mit vollem Einsatz an die Arbeit und bloß nicht an Urlaub denken. So lautete Mitte Juli der Auftrag von Staatspräsident Václav Klaus bei der Ernennung der Regierung von Premierminister Petr Nečas. Und die Minister haben sich diese Aufforderung zu Herzen genommen: Am Mittwoch hat das Kabinett sein Regierungsprogramm verabschiedet, bereits am Donnerstag macht man sich an seine Umsetzung. Und am kommenden Dienstag stellt sich das Kabinett Nečas der Vertrauensabstimmung im Parlament.   mehr...

„Einfrierung ist Aufwärmübung“ – Koalition erlebt ersten handfesten Streit

28-07-2010 16:08 | Christian Rühmkorf

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) 1,1 Milliarden Euro werden in diesem Jahr zusätzlich in der tschechischen Staatskasse fehlen. Der Grund: Ausfälle bei den Steuereinnahmen und der Sozialversicherung. Die Reaktion des Finanzministers: Mit einer Ausnahme muss jedes Ministerium pauschal an Betriebskosten sparen. Der kleinste Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), fühlt sich ungerecht behandelt und droht mit einem Veto für den gesamten Haushaltsentwurf. Christian Rühmkorf über das Knirschen im Koalitionsgebälk.   mehr...

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