Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Der erste Regierungsstreit und die Nervosität vor den Kommunalwahlen

30-08-2010 18:17 | Robert Schuster

Petr Nečas (Foto: www.vlada.cz) Vergangene Woche hat es in der Regierung erstmals richtig gekracht. Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek stritten über die Frage, ob wegen des Hochwassers in Nordböhmen die Steuern erhöht werden sollen. Dass gerade diese zwei Politiker aneinander geraten sind, ist jedoch kein Zufall. Vieles deutet darauf hin, dass beide in Wahrheit für sich und ihre Parteien um die Vormachtstellung im tschechischen bürgerlichen Lager kämpfen.   mehr...

Höhere Verkehrsstrafen für besser Betuchte? Verkehrsminister stößt auf Widerstand

30-08-2010 15:51 | Till Janzer

Vít Bárta (Foto: ČTK) Die Tschechen stehen mit der Straßenverkehrsordnung regelrecht auf Kriegsfuß. Das hat am vergangenen Wochenende eine Fernsehshow, die als Aufklärungskampagne geplant ist, erneut bestätigt. Denn schon seit Jahren liegt in Tschechien die Zahl der Verkehrsopfer im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr hoch. Doch wie lässt sich das ändern? Politik und Polizei suchen immer noch nach den richtigen Antworten.   mehr...

Nach Vertrauenszuspruch will Regierung Nečas nun Taten sprechen lassen

11-08-2010 13:35 | Lothar Martin

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) Die Zeit der politischen Versprechungen und Absichtserklärungen in Tschechien ist vorüber. Jetzt sollen endlich Taten folgen, und zwar genau die, die das neue Kabinett von Premier Nečas in seinem Regierungsprogramm verankert hat. Dafür erhielt die Regierung am Dienstagabend grünes Licht, denn im Parlament sprach ihr die Mehrheit der Abgeordneten wie erwartet das Vertrauen aus. Alle 118 Abgeordneten der Koalition stimmten zugunsten der Mitte-Rechts-Regierung, alle 82 oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten dagegen.   mehr...

Die Regierungserklärung des Kabinetts Nečas und was Vizepremier Schwarzenberg davon hält

09-08-2010 17:11 | Daniel Kortschak

Karel Schwarzenberg (Foto: www.karelschwarzenberg.cz) Vergangene Woche hat das Kabinett von Peter Nečas seine Regierungserklärung beschlossen. Wenig überraschend: Sie ist weitgehend identisch mit der Koalitionsvereinbarung zwischen den drei Mitte-Rechts-Parteien. Entsprechend glatt lief die Verabschiedung der Erklärung. Allerdings, in einigen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf. Heftige Kritik am Regierungsprogramm üben auch die Gewerkschaften.   mehr...

Kabinett Nečas verabschiedet seine Regierungserklärung

05-08-2010 15:26 | Daniel Kortschak

Petr Nečas (Foto: www.vlada.cz) Mit vollem Einsatz an die Arbeit und bloß nicht an Urlaub denken. So lautete Mitte Juli der Auftrag von Staatspräsident Václav Klaus bei der Ernennung der Regierung von Premierminister Petr Nečas. Und die Minister haben sich diese Aufforderung zu Herzen genommen: Am Mittwoch hat das Kabinett sein Regierungsprogramm verabschiedet, bereits am Donnerstag macht man sich an seine Umsetzung. Und am kommenden Dienstag stellt sich das Kabinett Nečas der Vertrauensabstimmung im Parlament.   mehr...

„Einfrierung ist Aufwärmübung“ – Koalition erlebt ersten handfesten Streit

28-07-2010 16:08 | Christian Rühmkorf

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) 1,1 Milliarden Euro werden in diesem Jahr zusätzlich in der tschechischen Staatskasse fehlen. Der Grund: Ausfälle bei den Steuereinnahmen und der Sozialversicherung. Die Reaktion des Finanzministers: Mit einer Ausnahme muss jedes Ministerium pauschal an Betriebskosten sparen. Der kleinste Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), fühlt sich ungerecht behandelt und droht mit einem Veto für den gesamten Haushaltsentwurf. Christian Rühmkorf über das Knirschen im Koalitionsgebälk.   mehr...

Neue Regierung beschließt Beschränkung der parlamentarischen Immunität

21-07-2010 13:16 | Lothar Martin

Abgeordnetenhaus Die neue tschechische Regierung von Premier Petr Nečas ist am Mittwoch zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammengekommen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt, der dabei behandelt wurde, war die Beschränkung der Immunität der Abgeordneten und Senatoren.   mehr...

ČSSD sucht Rezepte auf politische Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft

20-07-2010 14:26 | Lothar Martin

Vladimír Špidla (2. von links) mit seinen Kollegen aus der ČSSD-Partei (Foto: ČTK) Sie haben Ende Mai die Parlamentswahlen zwar knapp gewonnen, und trotzdem stehen sie seitdem als Verlierer da: die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD). Ohne einen passenden Koalitionspartner blieb ihnen nur die Oppositionsrolle. Und das womöglich für lange Zeit – wenn sich nichts ändert. Deshalb ist die ČSSD derzeit auf der Suche nach einer Erfolg versprechenden Neuausrichtung.   mehr...

Wahlkampf zu Kommunalwahlen beginnt – Machtwechsel in Prag möglich

19-07-2010 17:45 | Robert Schuster

Seit den letzten Parlamentswahlen sind erst zwei Monate vergangen. Frei nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ bereiten sich die Parteien in Tschechien nun schon auf eine neue politische Auseinandersetzung vor: auf die im Herbst anstehenden landesweiten Kommunalwahlen.   mehr...

„Der Korruption Tür und Tor öffnen“ - Personalpolitik der Regierung weckt Bedenken

19-07-2010 15:19 | Till Janzer

Vít Bárta (Foto: ČTK) Die neue tschechische Koalition hat noch nicht einmal ihre Regierungserklärung abgegeben, schon ist sie in die Kritik geraten: Die Opposition sieht in den Ministerien ein Netz von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsfirma ABL entstehen. Das öffne der Korruption Tür und Tor, so Sozialdemokraten-Chef Sobotka. Auch die Öffentlichkeit sieht den Einfluss der Sicherheitsfirmen als Problem an, wie eine Umfrage zudem ergab. Am Sonntag musste Premier Nečas im Tschechischen Fernsehen Rede und Antwort stehen.   mehr...

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