Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Der erste Regierungsstreit und die Nervosität vor den Kommunalwahlen
Vergangene Woche hat es in der Regierung erstmals richtig gekracht. Premier
Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek stritten über die Frage,
ob wegen des Hochwassers in Nordböhmen die Steuern erhöht werden sollen.
Dass gerade diese zwei Politiker aneinander geraten sind, ist jedoch kein
Zufall. Vieles deutet darauf hin, dass beide in Wahrheit für sich und ihre
Parteien um die Vormachtstellung im tschechischen bürgerlichen Lager
kämpfen.
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Höhere Verkehrsstrafen für besser Betuchte? Verkehrsminister stößt auf Widerstand
Die Tschechen stehen mit der Straßenverkehrsordnung regelrecht auf
Kriegsfuß. Das hat am vergangenen Wochenende eine Fernsehshow, die als
Aufklärungskampagne geplant ist, erneut bestätigt. Denn schon seit Jahren
liegt in Tschechien die Zahl der Verkehrsopfer im Vergleich zu anderen
europäischen Ländern sehr hoch. Doch wie lässt sich das ändern? Politik
und Polizei suchen immer noch nach den richtigen Antworten.
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Nach Vertrauenszuspruch will Regierung Nečas nun Taten sprechen lassen
Die Zeit der politischen Versprechungen und Absichtserklärungen in
Tschechien ist vorüber. Jetzt sollen endlich Taten folgen, und zwar genau
die, die das neue Kabinett von Premier Nečas in seinem Regierungsprogramm
verankert hat. Dafür erhielt die Regierung am Dienstagabend grünes Licht,
denn im Parlament sprach ihr die Mehrheit der Abgeordneten wie erwartet das
Vertrauen aus. Alle 118 Abgeordneten der Koalition stimmten zugunsten der
Mitte-Rechts-Regierung, alle 82 oppositionellen Sozialdemokraten und
Kommunisten stimmten dagegen.
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Die Regierungserklärung des Kabinetts Nečas und was Vizepremier Schwarzenberg davon hält
Vergangene Woche hat das Kabinett von Peter Nečas seine
Regierungserklärung beschlossen. Wenig überraschend: Sie ist weitgehend
identisch mit der Koalitionsvereinbarung zwischen den drei
Mitte-Rechts-Parteien. Entsprechend glatt lief die Verabschiedung der
Erklärung. Allerdings, in einigen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf.
Heftige Kritik am Regierungsprogramm üben auch die Gewerkschaften.
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Kabinett Nečas verabschiedet seine Regierungserklärung
Mit vollem Einsatz an die Arbeit und bloß nicht an Urlaub denken. So
lautete Mitte Juli der Auftrag von Staatspräsident Václav Klaus bei der
Ernennung der Regierung von Premierminister Petr Nečas. Und die Minister
haben sich diese Aufforderung zu Herzen genommen: Am Mittwoch hat das
Kabinett sein Regierungsprogramm verabschiedet, bereits am Donnerstag macht
man sich an seine Umsetzung. Und am kommenden Dienstag stellt sich das
Kabinett Nečas der Vertrauensabstimmung im Parlament.
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„Einfrierung ist Aufwärmübung“ – Koalition erlebt ersten handfesten Streit
1,1 Milliarden Euro werden in diesem Jahr zusätzlich in der tschechischen
Staatskasse fehlen. Der Grund: Ausfälle bei den Steuereinnahmen und der
Sozialversicherung. Die Reaktion des Finanzministers: Mit einer Ausnahme
muss jedes Ministerium pauschal an Betriebskosten sparen. Der kleinste
Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV),
fühlt sich ungerecht behandelt und droht mit einem Veto für den gesamten
Haushaltsentwurf. Christian Rühmkorf über das Knirschen im
Koalitionsgebälk.
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Neue Regierung beschließt Beschränkung der parlamentarischen Immunität
Die neue tschechische Regierung von Premier Petr Nečas ist am Mittwoch zu
ihrer ersten Kabinettssitzung zusammengekommen. Ein wichtiger
Tagesordnungspunkt, der dabei behandelt wurde, war die Beschränkung der
Immunität der Abgeordneten und Senatoren.
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ČSSD sucht Rezepte auf politische Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft
Sie haben Ende Mai die Parlamentswahlen zwar knapp gewonnen, und trotzdem
stehen sie seitdem als Verlierer da: die tschechischen Sozialdemokraten
(ČSSD). Ohne einen passenden Koalitionspartner blieb ihnen nur die
Oppositionsrolle. Und das womöglich für lange Zeit – wenn sich nichts
ändert. Deshalb ist die ČSSD derzeit auf der Suche nach einer Erfolg
versprechenden Neuausrichtung.
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Wahlkampf zu Kommunalwahlen beginnt – Machtwechsel in Prag möglich
Seit den letzten Parlamentswahlen sind erst zwei Monate vergangen. Frei
nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ bereiten sich die
Parteien in Tschechien nun schon auf eine neue politische
Auseinandersetzung vor: auf die im Herbst anstehenden landesweiten
Kommunalwahlen.
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„Der Korruption Tür und Tor öffnen“ - Personalpolitik der Regierung weckt Bedenken
Die neue tschechische Koalition hat noch nicht einmal ihre
Regierungserklärung abgegeben, schon ist sie in die Kritik geraten: Die
Opposition sieht in den Ministerien ein Netz von Mitarbeitern oder
ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsfirma ABL entstehen. Das öffne der
Korruption Tür und Tor, so Sozialdemokraten-Chef Sobotka. Auch die
Öffentlichkeit sieht den Einfluss der Sicherheitsfirmen als Problem an,
wie eine Umfrage zudem ergab. Am Sonntag musste Premier Nečas im
Tschechischen Fernsehen Rede und Antwort stehen.
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