Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
„Einfrierung ist Aufwärmübung“ – Koalition erlebt ersten handfesten Streit
1,1 Milliarden Euro werden in diesem Jahr zusätzlich in der tschechischen
Staatskasse fehlen. Der Grund: Ausfälle bei den Steuereinnahmen und der
Sozialversicherung. Die Reaktion des Finanzministers: Mit einer Ausnahme
muss jedes Ministerium pauschal an Betriebskosten sparen. Der kleinste
Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV),
fühlt sich ungerecht behandelt und droht mit einem Veto für den gesamten
Haushaltsentwurf. Christian Rühmkorf über das Knirschen im
Koalitionsgebälk.
mehr...
Neue Regierung beschließt Beschränkung der parlamentarischen Immunität
Die neue tschechische Regierung von Premier Petr Nečas ist am Mittwoch zu
ihrer ersten Kabinettssitzung zusammengekommen. Ein wichtiger
Tagesordnungspunkt, der dabei behandelt wurde, war die Beschränkung der
Immunität der Abgeordneten und Senatoren.
mehr...
ČSSD sucht Rezepte auf politische Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft
Sie haben Ende Mai die Parlamentswahlen zwar knapp gewonnen, und trotzdem
stehen sie seitdem als Verlierer da: die tschechischen Sozialdemokraten
(ČSSD). Ohne einen passenden Koalitionspartner blieb ihnen nur die
Oppositionsrolle. Und das womöglich für lange Zeit – wenn sich nichts
ändert. Deshalb ist die ČSSD derzeit auf der Suche nach einer Erfolg
versprechenden Neuausrichtung.
mehr...
Wahlkampf zu Kommunalwahlen beginnt – Machtwechsel in Prag möglich
Seit den letzten Parlamentswahlen sind erst zwei Monate vergangen. Frei
nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ bereiten sich die
Parteien in Tschechien nun schon auf eine neue politische
Auseinandersetzung vor: auf die im Herbst anstehenden landesweiten
Kommunalwahlen.
mehr...
„Der Korruption Tür und Tor öffnen“ - Personalpolitik der Regierung weckt Bedenken
Die neue tschechische Koalition hat noch nicht einmal ihre
Regierungserklärung abgegeben, schon ist sie in die Kritik geraten: Die
Opposition sieht in den Ministerien ein Netz von Mitarbeitern oder
ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsfirma ABL entstehen. Das öffne der
Korruption Tür und Tor, so Sozialdemokraten-Chef Sobotka. Auch die
Öffentlichkeit sieht den Einfluss der Sicherheitsfirmen als Problem an,
wie eine Umfrage zudem ergab. Am Sonntag musste Premier Nečas im
Tschechischen Fernsehen Rede und Antwort stehen.
mehr...
Zdeněk Tůma: von der Nationalbank auf dem Weg ins Prager Rathaus
Zehn Jahre lang stand er an der Spitze der Tschechischen Nationalbank, im
April dieses Jahres kündigte er seinen Rückzug an. Nun, kurz nach seinem
Ausscheiden aus dem Amt, ist die berufliche Zukunft von Zdeněk Tůma klar:
Er will bei den Prager Kommunalwahlen im Herbst für die TOP 09 das Amt des
Oberbürgermeisters erobern.
mehr...
Regierung von Jan Fischer nimmt nach 14 Monaten Abschied
Marionetten-, Sommer- oder Überbrückungsregierung. So wurde die Regierung
von Jan Fischer nach ihrer Entstehung im Mai 2009 bezeichnet. Damals ging
man allgemein davon aus, dass ihre Amtszeit im Herbst desselben Jahres mit
der vorgezogenen Parlamentswahl zu Ende geht wird. Diese hat aber erst zum
regulären Termin Ende Mai 2010 stattgefunden. Am Montag kam das Kabinett
von Jan Fischer zum letzten Mal zusammen. Am Ende standen der Abschied und
erste Bilanzen. Auch für uns ein Anlass zum einem Rückblick.
mehr...
„Reformen statt Urlaub“: Tschechien hat eine neue Regierung
Tschechien hat seit Dienstag 10:30 Uhr eine neue Regierung. Premier Petr
Nečas und seine Minister der konservativen Dreier-Koalition nahmen ihre
Ernennungsurkunden aus den Händen von Präsident Václav Klaus entgegen.
Was Klaus den Ministern von ODS, Top 09 und der Partei der öffentlichen
Angelegenheiten mit auf den Weg gab, das berichtet Christian Rühmkorf.
mehr...
Sparen, sparen, sparen – Regierungskoalition einigt sich bei den Finanzen
Auch in Tschechien kann das Wort „sparen“ eigentlich niemand mehr
hören. Doch die neue Mitte-Rechts-Koalition tritt an als Regierung der
Vernunft im Staatshaushalt, so jedenfalls nennt sie sich selbst. Am
Donnerstag haben sich die Verhandlungsteams der drei angehenden
Koalitionäre auf die Grundzüge des Staatshaushaltes für das Jahr 2011
geeinigt. Das Ergebnis ist kaum verwunderlich: Es wird weiter gespart. Und
das soll so weitergehen, bis 2016 ein ausgeglichener Staatshaushalt
erreicht ist.
mehr...
Streit um die Patientengebühren: Kreise geben nach – und die Koalition ist uneins
Im Jahr 2008 hatte die damalige Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mirek
Topolánek Patientengebühren eingeführt. Seitdem ist jeder Arztbesuch,
jeder Tag in einem Krankenhausbett und jeder Besuch einer Notaufnahme
zahlungspflichtig. Die Höhe der Gebühren liegt je nach Leistung zwischen
umgerechnet 1,20 Euro und 3,60 Euro. Nach dem erdrutschartigen Sieg der
Sozialdemokraten in den Regionalwahlen im Herbst 2008 gingen alle
tschechischen Kreise außer Prag aber dazu über, in den von ihnen
verwalteten Gesundheitseinrichtungen die Patientengebühren in der einen
oder anderen Form zu erstatten. Doch diese Praxis endete in der Nacht auf
Donnerstag.
mehr...
+1
+10
