Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
ČSSD sucht Rezepte auf politische Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft
Sie haben Ende Mai die Parlamentswahlen zwar knapp gewonnen, und trotzdem
stehen sie seitdem als Verlierer da: die tschechischen Sozialdemokraten
(ČSSD). Ohne einen passenden Koalitionspartner blieb ihnen nur die
Oppositionsrolle. Und das womöglich für lange Zeit – wenn sich nichts
ändert. Deshalb ist die ČSSD derzeit auf der Suche nach einer Erfolg
versprechenden Neuausrichtung.
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Wahlkampf zu Kommunalwahlen beginnt – Machtwechsel in Prag möglich
Seit den letzten Parlamentswahlen sind erst zwei Monate vergangen. Frei
nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ bereiten sich die
Parteien in Tschechien nun schon auf eine neue politische
Auseinandersetzung vor: auf die im Herbst anstehenden landesweiten
Kommunalwahlen.
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„Der Korruption Tür und Tor öffnen“ - Personalpolitik der Regierung weckt Bedenken
Die neue tschechische Koalition hat noch nicht einmal ihre
Regierungserklärung abgegeben, schon ist sie in die Kritik geraten: Die
Opposition sieht in den Ministerien ein Netz von Mitarbeitern oder
ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsfirma ABL entstehen. Das öffne der
Korruption Tür und Tor, so Sozialdemokraten-Chef Sobotka. Auch die
Öffentlichkeit sieht den Einfluss der Sicherheitsfirmen als Problem an,
wie eine Umfrage zudem ergab. Am Sonntag musste Premier Nečas im
Tschechischen Fernsehen Rede und Antwort stehen.
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Zdeněk Tůma: von der Nationalbank auf dem Weg ins Prager Rathaus
Zehn Jahre lang stand er an der Spitze der Tschechischen Nationalbank, im
April dieses Jahres kündigte er seinen Rückzug an. Nun, kurz nach seinem
Ausscheiden aus dem Amt, ist die berufliche Zukunft von Zdeněk Tůma klar:
Er will bei den Prager Kommunalwahlen im Herbst für die TOP 09 das Amt des
Oberbürgermeisters erobern.
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„Reformen statt Urlaub“: Tschechien hat eine neue Regierung
Tschechien hat seit Dienstag 10:30 Uhr eine neue Regierung. Premier Petr
Nečas und seine Minister der konservativen Dreier-Koalition nahmen ihre
Ernennungsurkunden aus den Händen von Präsident Václav Klaus entgegen.
Was Klaus den Ministern von ODS, Top 09 und der Partei der öffentlichen
Angelegenheiten mit auf den Weg gab, das berichtet Christian Rühmkorf.
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Regierung von Jan Fischer nimmt nach 14 Monaten Abschied
Marionetten-, Sommer- oder Überbrückungsregierung. So wurde die Regierung
von Jan Fischer nach ihrer Entstehung im Mai 2009 bezeichnet. Damals ging
man allgemein davon aus, dass ihre Amtszeit im Herbst desselben Jahres mit
der vorgezogenen Parlamentswahl zu Ende geht wird. Diese hat aber erst zum
regulären Termin Ende Mai 2010 stattgefunden. Am Montag kam das Kabinett
von Jan Fischer zum letzten Mal zusammen. Am Ende standen der Abschied und
erste Bilanzen. Auch für uns ein Anlass zum einem Rückblick.
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Sparen, sparen, sparen – Regierungskoalition einigt sich bei den Finanzen
Auch in Tschechien kann das Wort „sparen“ eigentlich niemand mehr
hören. Doch die neue Mitte-Rechts-Koalition tritt an als Regierung der
Vernunft im Staatshaushalt, so jedenfalls nennt sie sich selbst. Am
Donnerstag haben sich die Verhandlungsteams der drei angehenden
Koalitionäre auf die Grundzüge des Staatshaushaltes für das Jahr 2011
geeinigt. Das Ergebnis ist kaum verwunderlich: Es wird weiter gespart. Und
das soll so weitergehen, bis 2016 ein ausgeglichener Staatshaushalt
erreicht ist.
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Streit um die Patientengebühren: Kreise geben nach – und die Koalition ist uneins
Im Jahr 2008 hatte die damalige Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mirek
Topolánek Patientengebühren eingeführt. Seitdem ist jeder Arztbesuch,
jeder Tag in einem Krankenhausbett und jeder Besuch einer Notaufnahme
zahlungspflichtig. Die Höhe der Gebühren liegt je nach Leistung zwischen
umgerechnet 1,20 Euro und 3,60 Euro. Nach dem erdrutschartigen Sieg der
Sozialdemokraten in den Regionalwahlen im Herbst 2008 gingen alle
tschechischen Kreise außer Prag aber dazu über, in den von ihnen
verwalteten Gesundheitseinrichtungen die Patientengebühren in der einen
oder anderen Form zu erstatten. Doch diese Praxis endete in der Nacht auf
Donnerstag.
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Überraschende nächtliche Einigung: Tschechien hat eine neue Regierung
Noch zu Beginn dieser Woche hatte es so ausgesehen, als seien die
Verhandlungen über die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition ins Stocken
geraten. Gerade die Verteilung der Ministerämter schien für einigen
Diskussionsstoff zu sorgen. Doch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam
die überraschende Wende: Tschechien hat eine neue Regierung.
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Die Direktwahl des Präsidenten und die Ergebnisse des Hörerwettbewerbs
Wieder sind zwei Wochen vergangen. Auch diesmal haben wir wieder Unmengen
an Briefen, Postkarten und Emails von Ihnen bekommen. Und wie immer waren
auch wieder viele Empfangsberichte darunter.
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