Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Wahlkampf zu Kommunalwahlen beginnt – Machtwechsel in Prag möglich

19-07-2010 17:45 | Robert Schuster

Seit den letzten Parlamentswahlen sind erst zwei Monate vergangen. Frei nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ bereiten sich die Parteien in Tschechien nun schon auf eine neue politische Auseinandersetzung vor: auf die im Herbst anstehenden landesweiten Kommunalwahlen.   mehr...

„Der Korruption Tür und Tor öffnen“ - Personalpolitik der Regierung weckt Bedenken

19-07-2010 15:19 | Till Janzer

Vít Bárta (Foto: ČTK) Die neue tschechische Koalition hat noch nicht einmal ihre Regierungserklärung abgegeben, schon ist sie in die Kritik geraten: Die Opposition sieht in den Ministerien ein Netz von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsfirma ABL entstehen. Das öffne der Korruption Tür und Tor, so Sozialdemokraten-Chef Sobotka. Auch die Öffentlichkeit sieht den Einfluss der Sicherheitsfirmen als Problem an, wie eine Umfrage zudem ergab. Am Sonntag musste Premier Nečas im Tschechischen Fernsehen Rede und Antwort stehen.   mehr...

Zdeněk Tůma: von der Nationalbank auf dem Weg ins Prager Rathaus

15-07-2010 15:26 | Daniel Kortschak

Zdeněk Tůma Zehn Jahre lang stand er an der Spitze der Tschechischen Nationalbank, im April dieses Jahres kündigte er seinen Rückzug an. Nun, kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, ist die berufliche Zukunft von Zdeněk Tůma klar: Er will bei den Prager Kommunalwahlen im Herbst für die TOP 09 das Amt des Oberbürgermeisters erobern.   mehr...

„Reformen statt Urlaub“: Tschechien hat eine neue Regierung

13-07-2010 15:35 | Christian Rühmkorf

Regierungsernennung (Foto: ČTK) Tschechien hat seit Dienstag 10:30 Uhr eine neue Regierung. Premier Petr Nečas und seine Minister der konservativen Dreier-Koalition nahmen ihre Ernennungsurkunden aus den Händen von Präsident Václav Klaus entgegen. Was Klaus den Ministern von ODS, Top 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten mit auf den Weg gab, das berichtet Christian Rühmkorf.   mehr...

Regierung von Jan Fischer nimmt nach 14 Monaten Abschied

13-07-2010 15:35 | Jitka Mládková

Foto: ČTK Marionetten-, Sommer- oder Überbrückungsregierung. So wurde die Regierung von Jan Fischer nach ihrer Entstehung im Mai 2009 bezeichnet. Damals ging man allgemein davon aus, dass ihre Amtszeit im Herbst desselben Jahres mit der vorgezogenen Parlamentswahl zu Ende geht wird. Diese hat aber erst zum regulären Termin Ende Mai 2010 stattgefunden. Am Montag kam das Kabinett von Jan Fischer zum letzten Mal zusammen. Am Ende standen der Abschied und erste Bilanzen. Auch für uns ein Anlass zum einem Rückblick.   mehr...

Sparen, sparen, sparen – Regierungskoalition einigt sich bei den Finanzen

02-07-2010 14:33 | Till Janzer

Foto: ČTK Auch in Tschechien kann das Wort „sparen“ eigentlich niemand mehr hören. Doch die neue Mitte-Rechts-Koalition tritt an als Regierung der Vernunft im Staatshaushalt, so jedenfalls nennt sie sich selbst. Am Donnerstag haben sich die Verhandlungsteams der drei angehenden Koalitionäre auf die Grundzüge des Staatshaushaltes für das Jahr 2011 geeinigt. Das Ergebnis ist kaum verwunderlich: Es wird weiter gespart. Und das soll so weitergehen, bis 2016 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht ist.   mehr...

Streit um die Patientengebühren: Kreise geben nach – und die Koalition ist uneins

01-07-2010 15:16 | Till Janzer

Im Jahr 2008 hatte die damalige Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mirek Topolánek Patientengebühren eingeführt. Seitdem ist jeder Arztbesuch, jeder Tag in einem Krankenhausbett und jeder Besuch einer Notaufnahme zahlungspflichtig. Die Höhe der Gebühren liegt je nach Leistung zwischen umgerechnet 1,20 Euro und 3,60 Euro. Nach dem erdrutschartigen Sieg der Sozialdemokraten in den Regionalwahlen im Herbst 2008 gingen alle tschechischen Kreise außer Prag aber dazu über, in den von ihnen verwalteten Gesundheitseinrichtungen die Patientengebühren in der einen oder anderen Form zu erstatten. Doch diese Praxis endete in der Nacht auf Donnerstag.   mehr...

Überraschende nächtliche Einigung: Tschechien hat eine neue Regierung

30-06-2010 14:41 | Daniel Kortschak

Finanzminister Miroslav Kalousek Noch zu Beginn dieser Woche hatte es so ausgesehen, als seien die Verhandlungen über die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition ins Stocken geraten. Gerade die Verteilung der Ministerämter schien für einigen Diskussionsstoff zu sorgen. Doch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam die überraschende Wende: Tschechien hat eine neue Regierung.   mehr...

Die Direktwahl des Präsidenten und die Ergebnisse des Hörerwettbewerbs

29-06-2010 16:36 | Patrick Gschwend

Wieder sind zwei Wochen vergangen. Auch diesmal haben wir wieder Unmengen an Briefen, Postkarten und Emails von Ihnen bekommen. Und wie immer waren auch wieder viele Empfangsberichte darunter.   mehr...

Premier Nečas will möglichst als einfacher Bürger leben

29-06-2010 16:35 | Martina Schneibergová

Petr Nečas (Foto: www.petr-necas.cz) Er ist der neunte und zweitjüngste Premierminister der selbständigen Tschechischen Republik: Petr Nečas. Schon seit 19 Jahren ist er in der Politik. Am Montag hat er nun den bisherigen Höhepunkt seiner Karriere erreicht. Einen Monat nach den Abgeordnetenhauswahlen ernannte Präsident Klaus den Parteichef der konservativen Bürgerdemokraten (ODS) zum Premier.   mehr...

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