Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Überraschende nächtliche Einigung: Tschechien hat eine neue Regierung
Noch zu Beginn dieser Woche hatte es so ausgesehen, als seien die
Verhandlungen über die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition ins Stocken
geraten. Gerade die Verteilung der Ministerämter schien für einigen
Diskussionsstoff zu sorgen. Doch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam
die überraschende Wende: Tschechien hat eine neue Regierung.
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Die Direktwahl des Präsidenten und die Ergebnisse des Hörerwettbewerbs
Wieder sind zwei Wochen vergangen. Auch diesmal haben wir wieder Unmengen
an Briefen, Postkarten und Emails von Ihnen bekommen. Und wie immer waren
auch wieder viele Empfangsberichte darunter.
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Premier Nečas will möglichst als einfacher Bürger leben
Er ist der neunte und zweitjüngste Premierminister der selbständigen
Tschechischen Republik: Petr Nečas. Schon seit 19 Jahren ist er in der
Politik. Am Montag hat er nun den bisherigen Höhepunkt seiner Karriere
erreicht. Einen Monat nach den Abgeordnetenhauswahlen ernannte Präsident
Klaus den Parteichef der konservativen Bürgerdemokraten (ODS) zum Premier.
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Petr Nečas zum Premierminister ernannt - Endspurt bei Koalitionsgesprächen
Seit Montag hat Tschechien einen neuen Premierminister. Petr Nečas ist am
Vormittag von Staatspräsident Václav Klaus ernannt worden. Die
Verhandlungen zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung gehen indes weiter.
Schien bisher weitgehend alles klar zu sein, mischen sich seit der
vergangenen Woche auch einige Misstöne in die Gespräche der Neuner-Runde
– kurz K9 genannt – aus Vertretern von ODS, TOP 09 und der Partei der
Öffentlichen Angelegenheiten. Als besonders heikel erweisen sich dabei
Personalfragen.
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Verteilung der Posten im Abgeordnetenhaus weitgehend fix
Am 28. und 29. Mai haben die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Am Dienstag tritt das Unterhaus des Parlaments zu seiner konstituierenden
Sitzung zusammen. Bereits am Montag einigten sich die Parteien der
entstehenden Mitte-Rechts-Koalition auf die Verteilung der wichtigsten
Posten im Abgeordnetenhaus.
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Kampfansage im bürgerlichen Lager: Der ODS-Parteitag macht Nečas stark
Mit Petr Nečas haben die Bürgerdemokraten nach knapp drei Monaten
Führungslosigkeit wieder einen offiziellen Vorsitzenden. Der Politiker,
der höchstwahrscheinlich bald zum neuen tschechischen Premier ernannt
wird, wollte auf dem Parteitag vom vergangenen Wochenende seiner Partei
einen neuen Stil verordnen - und die Bürgerdemokraten scheinen ihm dabei
gefolgt zu sein.
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Parteitag: Delegierte statten neuen ODS-Chef Nečas mit seinem Dreamteam aus
Petr Nečas hat den Parteikongress der Bürgerdemokraten unter Kontrolle
gehabt. Er hat in allen Punkten erreicht, was er wollte: die Funktion des
Parteichefs und eine Phalanx von Stellvertretern, die für einen Neuanfang
stehen. Die Delegierten der ODS haben deutlich gemacht, dass sie diesen
Neuanfang wollen und zwar unter der Führung des wohl künftigen Premiers
Petr Nečas.
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Zuversichtlich, aber noch nicht designiert: ODS-Chef Nečas auf der Burg
Bürgerdemokraten-Chef Petr Nečas war abermals auf der Burg bei Präsident
Klaus zu Gast. Der Termin war vor zwei Wochen vereinbart worden, nachdem
Nečas vom Präsidenten offiziell beauftragt worden war
Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der Präsident wollte über den Stand
der Dinge informiert werden.
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Parteienportrait Nr. 5: Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten
Senkrechtstarter, Komet, liberal-populistisch oder unbeschriebenes Blatt
Papier - mit diesen und ähnlichen Attributen wird sie bezeichnet, die
Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, auf Tschechisch Věci veřejné
(VV). In den Parlamentswahlen hat sie 11 Prozent der Stimmen für sich
verbucht.
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ČSSD zieht Lehren aus Wahlschlappe – ODS schon einen Schritt weiter
In den Reihen der beiden tschechischen Volksparteien, der Sozialdemokaten
(ČSSD) und der Bürgerdemokraten (ODS), ist Feuer unterm Dach. Bei den
jüngsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus lagen beide Parteien zwar auf den
ersten beiden Plätzen, haben jedoch massiv an Stimmen eingebüsst. Die
erste große Ernüchterung ist nun der Analyse und Aufarbeitung der
Wahlschlappen gewichen. Am Wochenende werden sich beide Parteien damit
auseinandersetzen.
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