Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Petr Nečas zum Premierminister ernannt - Endspurt bei Koalitionsgesprächen

28-06-2010 18:06 | Daniel Kortschak

Petr Nečas und Václav Klaus (Foto: ČTK) Seit Montag hat Tschechien einen neuen Premierminister. Petr Nečas ist am Vormittag von Staatspräsident Václav Klaus ernannt worden. Die Verhandlungen zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung gehen indes weiter. Schien bisher weitgehend alles klar zu sein, mischen sich seit der vergangenen Woche auch einige Misstöne in die Gespräche der Neuner-Runde – kurz K9 genannt – aus Vertretern von ODS, TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Als besonders heikel erweisen sich dabei Personalfragen.   mehr...

Verteilung der Posten im Abgeordnetenhaus weitgehend fix

22-06-2010 11:51 | Daniel Kortschak

Handlung der Mitte-Rechts-Koalition (Foto: ČTK) Am 28. und 29. Mai haben die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Am Dienstag tritt das Unterhaus des Parlaments zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bereits am Montag einigten sich die Parteien der entstehenden Mitte-Rechts-Koalition auf die Verteilung der wichtigsten Posten im Abgeordnetenhaus.   mehr...

Kampfansage im bürgerlichen Lager: Der ODS-Parteitag macht Nečas stark

21-06-2010 17:28 | Robert Schuster

Petr Nečas (Foto: ČTK) Mit Petr Nečas haben die Bürgerdemokraten nach knapp drei Monaten Führungslosigkeit wieder einen offiziellen Vorsitzenden. Der Politiker, der höchstwahrscheinlich bald zum neuen tschechischen Premier ernannt wird, wollte auf dem Parteitag vom vergangenen Wochenende seiner Partei einen neuen Stil verordnen - und die Bürgerdemokraten scheinen ihm dabei gefolgt zu sein.   mehr...

Parteitag: Delegierte statten neuen ODS-Chef Nečas mit seinem Dreamteam aus

21-06-2010 15:06 | Christian Rühmkorf

Petr Nečas (Foto: ČTK) Petr Nečas hat den Parteikongress der Bürgerdemokraten unter Kontrolle gehabt. Er hat in allen Punkten erreicht, was er wollte: die Funktion des Parteichefs und eine Phalanx von Stellvertretern, die für einen Neuanfang stehen. Die Delegierten der ODS haben deutlich gemacht, dass sie diesen Neuanfang wollen und zwar unter der Führung des wohl künftigen Premiers Petr Nečas.   mehr...

Zuversichtlich, aber noch nicht designiert: ODS-Chef Nečas auf der Burg

18-06-2010 16:38 | Christian Rühmkorf

Petr Nečas (Foto: ČTK) Bürgerdemokraten-Chef Petr Nečas war abermals auf der Burg bei Präsident Klaus zu Gast. Der Termin war vor zwei Wochen vereinbart worden, nachdem Nečas vom Präsidenten offiziell beauftragt worden war Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der Präsident wollte über den Stand der Dinge informiert werden.   mehr...

Parteienportrait Nr. 5: Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten

18-06-2010 16:38 | Jitka Mládková

Radek John (Foto: ČTK) Senkrechtstarter, Komet, liberal-populistisch oder unbeschriebenes Blatt Papier - mit diesen und ähnlichen Attributen wird sie bezeichnet, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, auf Tschechisch Věci veřejné (VV). In den Parlamentswahlen hat sie 11 Prozent der Stimmen für sich verbucht.   mehr...

Parteienporträt Nr. 4: Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens

17-06-2010 16:37 | Daniel Kortschak

Vorsitzender der KSČM Vojtěch Filip (Foto: ČTK) Der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, kurz KSČM, ist in Tschechien die Farbe Rot zugeordnet. Das Logo der Partei zeigt ein Paar Kirschen. Eine Anspielung auf das französische Chanson „Le Temps des cerises“ – „Die Zeit der Kirschen“, das zu Zeiten der Pariser Kommune und während des Zweiten Weltkriegs als Hymne für Freiheit und Selbstbestimmung galt. Angesichts der politischen Vergangenheit der tschechischen Kommunisten eine ziemlich gewagte Assoziation.   mehr...

ČSSD zieht Lehren aus Wahlschlappe – ODS schon einen Schritt weiter

17-06-2010 16:37 | Lothar Martin

Jiří Paroubek In den Reihen der beiden tschechischen Volksparteien, der Sozialdemokaten (ČSSD) und der Bürgerdemokraten (ODS), ist Feuer unterm Dach. Bei den jüngsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus lagen beide Parteien zwar auf den ersten beiden Plätzen, haben jedoch massiv an Stimmen eingebüsst. Die erste große Ernüchterung ist nun der Analyse und Aufarbeitung der Wahlschlappen gewichen. Am Wochenende werden sich beide Parteien damit auseinandersetzen.   mehr...

Parteiporträt Nr. 3: Top 09

16-06-2010 12:40 | Christian Rühmkorf

Top 09 Top 09 – wie der Namenszusatz 09 schon sagt, ist sie die jüngste Partei, die in wenigen Tagen im Abgeordnetenhaus Platz nehmen wird. So ziemlich genau ein Jahr ist sie alt und hat bei den Wahlen einen Stimmenanteil abgeräumt, der nicht nur als Achtungserfolg bezeichnet werden kann.   mehr...

Koalitionsverhandlungen: Einführung von Studiengebühren fixiert

16-06-2010 12:40 | Daniel Kortschak

Foto: Europäische Kommission In vielen Ländern gehören sie bereits zum Hochschulalltag und auch in Tschechien wird seit längerer Zeit darüber diskutiert. Die Rede ist von Studienbeiträgen. Nun hat sich die entstehende Mitte-Rechts-Koalition auf die Einführung von Studiengebühren verständigt.   mehr...

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