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Petr Nečas zum Premierminister ernannt - Endspurt bei Koalitionsgesprächen
Seit Montag hat Tschechien einen neuen Premierminister. Petr Nečas ist am
Vormittag von Staatspräsident Václav Klaus ernannt worden. Die
Verhandlungen zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung gehen indes weiter.
Schien bisher weitgehend alles klar zu sein, mischen sich seit der
vergangenen Woche auch einige Misstöne in die Gespräche der Neuner-Runde
– kurz K9 genannt – aus Vertretern von ODS, TOP 09 und der Partei der
Öffentlichen Angelegenheiten. Als besonders heikel erweisen sich dabei
Personalfragen.
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Verteilung der Posten im Abgeordnetenhaus weitgehend fix
Am 28. und 29. Mai haben die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
Am Dienstag tritt das Unterhaus des Parlaments zu seiner konstituierenden
Sitzung zusammen. Bereits am Montag einigten sich die Parteien der
entstehenden Mitte-Rechts-Koalition auf die Verteilung der wichtigsten
Posten im Abgeordnetenhaus.
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Kampfansage im bürgerlichen Lager: Der ODS-Parteitag macht Nečas stark
Mit Petr Nečas haben die Bürgerdemokraten nach knapp drei Monaten
Führungslosigkeit wieder einen offiziellen Vorsitzenden. Der Politiker,
der höchstwahrscheinlich bald zum neuen tschechischen Premier ernannt
wird, wollte auf dem Parteitag vom vergangenen Wochenende seiner Partei
einen neuen Stil verordnen - und die Bürgerdemokraten scheinen ihm dabei
gefolgt zu sein.
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Parteitag: Delegierte statten neuen ODS-Chef Nečas mit seinem Dreamteam aus
Petr Nečas hat den Parteikongress der Bürgerdemokraten unter Kontrolle
gehabt. Er hat in allen Punkten erreicht, was er wollte: die Funktion des
Parteichefs und eine Phalanx von Stellvertretern, die für einen Neuanfang
stehen. Die Delegierten der ODS haben deutlich gemacht, dass sie diesen
Neuanfang wollen und zwar unter der Führung des wohl künftigen Premiers
Petr Nečas.
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Zuversichtlich, aber noch nicht designiert: ODS-Chef Nečas auf der Burg
Bürgerdemokraten-Chef Petr Nečas war abermals auf der Burg bei Präsident
Klaus zu Gast. Der Termin war vor zwei Wochen vereinbart worden, nachdem
Nečas vom Präsidenten offiziell beauftragt worden war
Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der Präsident wollte über den Stand
der Dinge informiert werden.
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Parteienportrait Nr. 5: Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten
Senkrechtstarter, Komet, liberal-populistisch oder unbeschriebenes Blatt
Papier - mit diesen und ähnlichen Attributen wird sie bezeichnet, die
Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, auf Tschechisch Věci veřejné
(VV). In den Parlamentswahlen hat sie 11 Prozent der Stimmen für sich
verbucht.
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Parteienporträt Nr. 4: Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, kurz KSČM, ist in
Tschechien die Farbe Rot zugeordnet. Das Logo der Partei zeigt ein Paar
Kirschen. Eine Anspielung auf das französische Chanson „Le Temps des
cerises“ – „Die Zeit der Kirschen“, das zu Zeiten der Pariser
Kommune und während des Zweiten Weltkriegs als Hymne für Freiheit und
Selbstbestimmung galt. Angesichts der politischen Vergangenheit der
tschechischen Kommunisten eine ziemlich gewagte Assoziation.
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ČSSD zieht Lehren aus Wahlschlappe – ODS schon einen Schritt weiter
In den Reihen der beiden tschechischen Volksparteien, der Sozialdemokaten
(ČSSD) und der Bürgerdemokraten (ODS), ist Feuer unterm Dach. Bei den
jüngsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus lagen beide Parteien zwar auf den
ersten beiden Plätzen, haben jedoch massiv an Stimmen eingebüsst. Die
erste große Ernüchterung ist nun der Analyse und Aufarbeitung der
Wahlschlappen gewichen. Am Wochenende werden sich beide Parteien damit
auseinandersetzen.
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Parteiporträt Nr. 3: Top 09
Top 09 – wie der Namenszusatz 09 schon sagt, ist sie die jüngste Partei,
die in wenigen Tagen im Abgeordnetenhaus Platz nehmen wird. So ziemlich
genau ein Jahr ist sie alt und hat bei den Wahlen einen Stimmenanteil
abgeräumt, der nicht nur als Achtungserfolg bezeichnet werden kann.
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Koalitionsverhandlungen: Einführung von Studiengebühren fixiert
In vielen Ländern gehören sie bereits zum Hochschulalltag und auch in
Tschechien wird seit längerer Zeit darüber diskutiert. Die Rede ist von
Studienbeiträgen. Nun hat sich die entstehende Mitte-Rechts-Koalition auf
die Einführung von Studiengebühren verständigt.
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