Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien

Regierungsbildung nimmt überraschenden Neuanfang

25-08-2006 15:18 | Gerald Schubert

Jiri Paroubek und Miroslav Kalousek (v.l.n.r., Foto: CTK) Knalleffekt im Tauziehen um die nächste tschechische Regierung: Bis Donnerstagmittag schien es noch wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten (CSSD) eine Minderheitsregierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) unterstützen werden. Am frühen Nachmittag aber platzte die Bombe: Auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz erklärte der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek die Verhandlungen mit der ODS für beendet. Jetzt wollte Paroubek mit den Christdemokraten ins Gespräch kommen, dort gibt es aber Widerstand. Gerald Schubert berichtet.   mehr...

Regierungsbildung: Paroubek versucht den Durchmarsch

24-08-2006 16:41 | Thomas Kirschner

Jiri Paroubek und Mirek Topolanek (v.l.n.r., Foto: CTK) Fast drei Monate liegen die Parlamentswahlen in Tschechien nun zurück, die das schwierige Patt zwischen rechtem und linkem Flügel gebracht haben. Nach wochenlanger Blockade und Stellungskämpfen zwischen den beiden großen Parteien standen beide Seiten zuletzt scheinbar kurz vor einer Einigung. Die ist nun wieder abgeblasen: CSSD-Chef Jiri Paroubek hat den Abbruch der Verhandlungen mit der ODS verkündet. Was Taktik und was Absicht ist, das lässt sich in diesem Spiel mittlerweile auch für Politexperten nur noch schwer beurteilen.   mehr...

Regierungsbildung: Inhaltliche Probleme fast ausgeräumt

23-08-2006 15:27 | Silja Schultheis

Mirek Topolanek (Foto: CTK) Bis Ende nächster Woche will der designierte bürgerdemokratische Premierminister Tschechiens, Mirek Topolanek, die Verhandlungen über die Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung abgeschlossen haben. Diese Frist hat ihm Staatspräsident Vaclav Klaus gesetzt. Angesichts immer wieder auftretender Unstimmigkeiten bei den Gesprächen mit den Sozialdemokraten, von deren Gunst die ODS abhängig ist, scheint es gegenwärtig aber nur schwer vorstellbar, dass es Topolanek gelingt, in gut einer Woche ein vorzeigbares Ergebnis in der Hand zu haben.   mehr...

Keine Einigung über neue Regierung

22-08-2006 15:29 | Silja Schultheis

Mirek Topolanek (links, Foto: CTK) Knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien ist immer noch völlig unklar, wie die künftige Regierung aussieht oder wann dem Land möglicherweise Neuwahlen bevorstehen. Statt einer Annäherung in diesen Fragen brachten am Montag die Verhandlungen zwischen dem designierten Premierminister Mirek Topolanek (ODS) und seinem sozialdemokratischen Vorgänger Jiri Paroubek wieder nur das seit Wochen und Monaten bekannte Bild: gegenseitige Vorwürfe und Beschuldigungen.   mehr...

Verfassung, Euro, Ratsvorsitz: Die tschechische Regierungsbildung und die EU

21-08-2006 15:36 | Gerald Schubert

Vor mehr als zweieinhalb Monaten haben die Tschechinnen und Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Danach gab es jede Menge Verhandlungen, aber nur wenige Ergebnisse. Denn die bislang oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hatte bei den Wahlen zwar die meisten Stimmen bekommen, für ihr Projekt einer Mitte-Rechts-Regierung mit Christdemokraten und Grünen fehlt ihr im Abgeordnetenhaus aber genau ein Mandat. Nun strebt die ODS eine Minderheitsregierung an - mit Unterstützung der bisher regierenden Sozialdemokraten (CSSD). Die Verhandlungen werden nicht ganz einfach sein. Innenpolitisch prallen hier nämlich zwei Konzepte aufeinander, die in einigen Bereichen nahezu unversöhnlich wirken. Und auch in europapolitischer Hinsicht gibt es einige Gräben zu überwinden. Die tschechische Regierungsbildung und die EU: Ein "Schauplatz" von Gerald Schubert.   mehr...

Erste Gespräche über Minderheitsregierung sind geplatzt

21-08-2006 15:15 | Gerald Schubert

Mirek Topolanek (Photo: CTK) Am Montagvormittag trafen im Prager Hrzan-Palais die Chefs der beiden größten Parlamentsparteien zu Verhandlungen über die nächste tschechische Regierung zusammen. Mirek Topolanek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Jiri Paroubek von den Sozialdemokraten (CSSD) sind derzeit nicht nur Vorsitzende ihrer jeweiligen Parteien, sondern haben kurioserweise auch das Amt des Premierministers gemeinsam. Paroubek als scheidender, Topolanek als designierter Regierungschef. In das politische Patt ist bei den Gesprächen aber keine Bewegung gekommen. Gerald Schubert hat die jüngsten Entwicklungen verfolgt.   mehr...

Privatpolitische Probleme in der Familie Topolanek?

15-08-2006 16:21 | Jitka Mládková

Mirek Topolanek und seine Frau Pavla Topolankova (Foto: MF Dnes 15. 8. 2006) Nicht nur mit der Regierungsbildung ist derzeit der ODS-Parteichef Mirek Topolanek beschäftigt. Ein offensichtlich vollkommen unerwartetes Kopfzerbrechen hat ihm seine eigene Ehefrau Pavla Topolankova bereitet. Mehr zu diesem Thema von Jitka Mladkova:   mehr...

Star Wars in Tschechien? Die meisten Parteien wollen ein Referendum

14-08-2006 15:33 | Gerald Schubert

Foto: CTK Noch liegt kein offizielles Ansuchen aus Washington auf dem Tisch. Dass die USA aber damit liebäugeln, eine Raketenabwehrbasis in Tschechien zu errichten, das ist längst kein Geheimnis mehr. In den vergangenen Wochen haben US-Experten bereits mögliche Standorte im Land begutachtet, ein Militärstützpunkt nahe der mährischen Stadt Olomouc / Olmütz soll ihnen dem Vernehmen nach besonders zugesagt haben. Ob Tschechien im amerikanischen "Star Wars" - Programm aber überhaupt eine Rolle spielen will, das steht derzeit noch in den Sternen. Die meisten Parteien sagen jedenfalls: Das Volk soll entscheiden. Gerald Schubert berichtet:   mehr...

Klaus: Ein Sozialdemokrat soll Vorsitzender des Abgeordnetenhauses werden

10-08-2006 15:35 | Bára Procházková

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK) Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch die Vorsitzenden der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu sich auf die Prager Burg eingeladen. Anzubieten hatte er einen Vorschlag, der das politische Patt in Tschechien durchbrechen könnte. Mehr von Bara Prochazkova.  mehr...

Verbieten die Sozialdemokraten sich selbst?

07-08-2006 15:18 | Thomas Kirschner

Das Tauziehen um die Regierungsbildung bekommt eine neue Arabeske: Die Sozialdemokratische Partei soll verboten werden. Das jedenfalls hat die Kleinpartei SNK-Europäische Demokraten beim Prager Regierungsamt beantragt. Der spektakuläre Schritt folgt aus einem langjährigen Streit der SNK-ED mit dem sozialdemokratischen Finanzminister Bohuslav Sobotka über die Erstattung von Wahlkampfkosten. Einer der Haken bei der Sache: die Sozialdemokraten müssten sich selbst verbieten. Thomas Kirschner berichtet.   mehr...

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