Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Regierungsbildung nimmt überraschenden Neuanfang
Knalleffekt im Tauziehen um die nächste tschechische Regierung: Bis
Donnerstagmittag schien es noch wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten
(CSSD) eine Minderheitsregierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS)
unterstützen werden. Am frühen Nachmittag aber platzte die Bombe: Auf
einer spontan einberufenen Pressekonferenz erklärte der
sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek die Verhandlungen mit der ODS
für beendet. Jetzt wollte Paroubek mit den Christdemokraten ins Gespräch
kommen, dort gibt es aber Widerstand. Gerald Schubert berichtet.
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Regierungsbildung: Paroubek versucht den Durchmarsch
Fast drei Monate liegen die Parlamentswahlen in Tschechien nun zurück, die
das schwierige Patt zwischen rechtem und linkem Flügel gebracht haben.
Nach wochenlanger Blockade und Stellungskämpfen zwischen den beiden großen
Parteien standen beide Seiten zuletzt scheinbar kurz vor einer Einigung.
Die ist nun wieder abgeblasen: CSSD-Chef Jiri Paroubek hat den Abbruch der
Verhandlungen mit der ODS verkündet. Was Taktik und was Absicht ist, das
lässt sich in diesem Spiel mittlerweile auch für Politexperten nur noch
schwer beurteilen.
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Regierungsbildung: Inhaltliche Probleme fast ausgeräumt
Bis Ende nächster Woche will der designierte bürgerdemokratische
Premierminister Tschechiens, Mirek Topolanek, die Verhandlungen über die
Tolerierung einer ODS-Minderheitsregierung abgeschlossen haben. Diese
Frist hat ihm Staatspräsident Vaclav Klaus gesetzt. Angesichts immer
wieder auftretender Unstimmigkeiten bei den Gesprächen mit den
Sozialdemokraten, von deren Gunst die ODS abhängig ist, scheint es
gegenwärtig aber nur schwer vorstellbar, dass es Topolanek gelingt, in gut
einer Woche ein vorzeigbares Ergebnis in der Hand zu haben.
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Keine Einigung über neue Regierung
Knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien ist immer noch
völlig unklar, wie die künftige Regierung aussieht oder wann dem Land
möglicherweise Neuwahlen bevorstehen. Statt einer Annäherung in diesen
Fragen brachten am Montag die Verhandlungen zwischen dem designierten
Premierminister Mirek Topolanek (ODS) und seinem sozialdemokratischen
Vorgänger Jiri Paroubek wieder nur das seit Wochen und Monaten bekannte
Bild: gegenseitige Vorwürfe und Beschuldigungen.
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Verfassung, Euro, Ratsvorsitz: Die tschechische Regierungsbildung und die EU
Vor mehr als zweieinhalb Monaten haben die Tschechinnen und Tschechen ein
neues Abgeordnetenhaus gewählt. Danach gab es jede Menge Verhandlungen,
aber nur wenige Ergebnisse. Denn die bislang oppositionelle Demokratische
Bürgerpartei (ODS) hatte bei den Wahlen zwar die meisten Stimmen bekommen,
für ihr Projekt einer Mitte-Rechts-Regierung mit Christdemokraten und
Grünen fehlt ihr im Abgeordnetenhaus aber genau ein Mandat. Nun strebt die
ODS eine Minderheitsregierung an - mit Unterstützung der bisher regierenden
Sozialdemokraten (CSSD). Die Verhandlungen werden nicht ganz einfach sein.
Innenpolitisch prallen hier nämlich zwei Konzepte aufeinander, die in
einigen Bereichen nahezu unversöhnlich wirken. Und auch in
europapolitischer Hinsicht gibt es einige Gräben zu überwinden. Die
tschechische Regierungsbildung und die EU: Ein "Schauplatz" von
Gerald Schubert.
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Erste Gespräche über Minderheitsregierung sind geplatzt
Am Montagvormittag trafen im Prager Hrzan-Palais die Chefs der beiden
größten Parlamentsparteien zu Verhandlungen über die nächste tschechische
Regierung zusammen. Mirek Topolanek von der Demokratischen Bürgerpartei
(ODS) und Jiri Paroubek von den Sozialdemokraten (CSSD) sind derzeit nicht
nur Vorsitzende ihrer jeweiligen Parteien, sondern haben kurioserweise auch
das Amt des Premierministers gemeinsam. Paroubek als scheidender, Topolanek
als designierter Regierungschef. In das politische Patt ist bei den
Gesprächen aber keine Bewegung gekommen. Gerald Schubert hat die jüngsten
Entwicklungen verfolgt.
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Privatpolitische Probleme in der Familie Topolanek?
Nicht nur mit der Regierungsbildung ist derzeit der ODS-Parteichef Mirek
Topolanek beschäftigt. Ein offensichtlich vollkommen unerwartetes
Kopfzerbrechen hat ihm seine eigene Ehefrau Pavla Topolankova bereitet.
Mehr zu diesem Thema von Jitka Mladkova:
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Star Wars in Tschechien? Die meisten Parteien wollen ein Referendum
Noch liegt kein offizielles Ansuchen aus Washington auf dem Tisch. Dass die
USA aber damit liebäugeln, eine Raketenabwehrbasis in Tschechien zu
errichten, das ist längst kein Geheimnis mehr. In den vergangenen Wochen
haben US-Experten bereits mögliche Standorte im Land begutachtet, ein
Militärstützpunkt nahe der mährischen Stadt Olomouc / Olmütz soll ihnen
dem Vernehmen nach besonders zugesagt haben. Ob Tschechien im
amerikanischen "Star Wars" - Programm aber überhaupt eine Rolle
spielen will, das steht derzeit noch in den Sternen. Die meisten Parteien
sagen jedenfalls: Das Volk soll entscheiden. Gerald Schubert berichtet:
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Klaus: Ein Sozialdemokrat soll Vorsitzender des Abgeordnetenhauses werden
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch die Vorsitzenden
der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu sich auf die Prager
Burg eingeladen. Anzubieten hatte er einen Vorschlag, der das politische
Patt in Tschechien durchbrechen könnte. Mehr von Bara Prochazkova. mehr...
Regierungsbildung: Noch mal von vorne
Eine Koalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen wird es in Tschechien
vorerst nicht geben. Soviel steht gut zwei Monate nach den
Parlamentswahlen fest. Das Bündnis, auf das sich Vertreter aller drei
Parteien kurz nach den Wahlen geeinigt hatten, verfügt nicht über die
nötige Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus - alle Bemühungen, die
Sozialdemokraten zu einer Tolerierung der Koalition zu bringen, sind
gescheitert. Wahlsieger Topolanek muss bei der Regierungsbildung nun
komplett umsatteln.
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