Archiv: Innenpolitik | Politische Parteien Politische Parteien
Koalitionsverhandlungen: Einführung von Studiengebühren fixiert
In vielen Ländern gehören sie bereits zum Hochschulalltag und auch in
Tschechien wird seit längerer Zeit darüber diskutiert. Die Rede ist von
Studienbeiträgen. Nun hat sich die entstehende Mitte-Rechts-Koalition auf
die Einführung von Studiengebühren verständigt.
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Parteiporträt Nr. 3: Top 09
Top 09 – wie der Namenszusatz 09 schon sagt, ist sie die jüngste Partei,
die in wenigen Tagen im Abgeordnetenhaus Platz nehmen wird. So ziemlich
genau ein Jahr ist sie alt und hat bei den Wahlen einen Stimmenanteil
abgeräumt, der nicht nur als Achtungserfolg bezeichnet werden kann.
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Parteiporträt Nr. 2: Bürgerdemokraten (ODS)
Die Bürgerdemokratische Partei, kurz ODS, ist die einzige Partei, die kurz
nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes entstanden ist und bis
heute überlebt hat. Die ersten freien Wahlen nach dem Fall des Kommunismus
brachten vor 20 Jahren dem Bürgerforum (OF) einen glänzenden Sieg. Mit
den freien Wahlen wurde jedoch eines der wichtigsten Ziele des
Bürgerforums erfüllt. Die Gruppierung, die während der Revolutionstage
im November 1989 entstanden ist, spaltete sich Anfang 1991 in zwei
Strömungen: die Bürgerbewegung (OH), die alsbald von der politischen
Szene verschwand, und die künftige Bürgerpartei (ODS).
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Neue politische Kultur? Bisher ist davon nichts zu bemerken.
Zwei Wochen ist es nun her, dass in Tschechien gewählt wurde. Die beiden
Volksparteien ODS und ČSSD haben dabei eine schwere Niederlage erlitten.
Die Überraschungssieger der Wahl waren die konservative TOP 09 und die
populistisch-liberale Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Nur wenige
Tage nach der Wahl einigten sich die beiden – mit 17 beziehungsweise 11
Prozent der Stimmen gar nicht mehr so kleinen – Kleinparteien mit den
Bürgerdemokraten auf Koalitionsverhandlungen. Den Sozialdemokraten als
stimmenstärkster Partei bleibt mangels geeigneter Koalitionspartner nur
der Gang in die Opposition. Und die Hoffnung auf den Vorsitz im
Abgeordnetenhaus.
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Parteiporträt Nr. 1: Die Sozialdemokraten (ČSSD)
Die Tschechische Sozialdemokratische Partei, kurz: ČSSD, ist die älteste
Partei in Tschechien. Sie gilt bis heute als eine große Volkspartei, der
es jedoch nicht immer leicht fällt, sich zeitgemäß zu präsentieren. Der
politische Stil der Partei wird vor allem von vielen jungen Leuten als
altmodisch wahrgenommen.
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Studiengebühren – Rentenreform – Geert Wilders
Im Medienspiegel geht es – ganz im Zeichen der Koalitionsverhandlungen -
vor allem um die ersten Überlegungen zu einer Rentenreform und den
Beschluss, Studiengebühren einzuführen. Außerdem kommentieren die
Journalisten den Wahlerfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert
Wilders. mehr...
Potenzielle Koalitionsparteien wollen Chef des Abgeordnetenhauses stellen
Der knappe Wahlsieg gab den Sozialdemokraten keine Möglichkeit eine
Koalitionsmehrheit zu finden. Zurzeit verhandeln die drei
Mitte-Rechts-Parteien – Bürgerdemokraten, TOP 09 und die Partei der
Öffentlichen Angelegenheiten. Über das Regierungsprogramm wird seitdem in
den Expertengruppen intensiv debattiert. Nach mehr als einer Woche haben
die Parteichefs eine Zwischenbilanz gezogen.
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Vor 20 Jahren fanden die ersten freien Wahlen statt
Freie Wahlen – dies war eine der Losungen, die während der Samtenen
Revolution im November 1989 skandiert wurden. Sie fanden vor 20 Jahren
statt.
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Selbstfindungsprozess bei Tschechiens Sozialdemokraten
Während die Regierungsverhandlungen der neuen bürgerlichen
Parlamentsmehrheit erste Konturen annehmen, befinden sich die tschechischen
Sozialdemokraten, obwohl sie formell stimmenstärkste Partei sind, in einer
Phase der Selbstfindung. Auf dem Programm steht nicht nur Ursachenforschung
für das hinter den Erwartungen zurückgebliebene Ergebnis. Nach dem
Rücktritt des Parteivorsitzenden Jiří Paroubek hat auch die Suche nach
einem Nachfolger begonnen. Mehr über die Lage bei Tschechiens größter
Oppositionspartei erfahren Sie von Robert Schuster in einer neuen Folge
unserer Sendereihe Schauplatz.
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ODS-Chef Nečas hat den Regierungsauftrag in der Tasche
Der künftige tschechische Premier steht so gut wie fest: Es ist
Bürgerdemokraten-Chef Petr Nečas. Obwohl seine Partei nur zweitstärkste
Kraft im künftigen Abgeordnetenhaus sein wird, wurde er von Präsident
Klaus beauftragt, eine Regierung zu bilden. Christian Rühmkorf über eine
Entscheidung, die eine Überraschung ist, aber im Grunde genommen auch
wieder nicht.
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